HOME

Plädoyer für ein Konjunkturpaket 3: Was jetzt zu tun ist

Abwrackprämie schön und gut, doch der Rest vom zweiten Konjunkturpaket ist wirkungslos. Höchste Zeit, ein drittes Maßnahmenpaket zu beschließen. Doch statt wieder nur ein Wunschkonzert der Parteien zu spielen, braucht es zielgerichtete Konsumanreize. Ein Vier-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft.

Von Sebastian Dullien

Spätestens seit Kanzlerin Angela Merkel zum Wirtschaftsgipfel für den kommenden Mittwoch nach Berlin eingeladen hat, geistert durch die Medien ein neues Reizwort: Das "Konjunkturpaket 3". Noch gibt es aus Berlin vor allem Dementis. Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück wollen von einem solchen Paket nichts wissen. Auch der Bundespräsident Horst Köhler, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung warnen vor einem Nachlegen nur wenige Monate nach Verabschiedung des Konjunkturpakets 2.

Tatsächlich aber wäre ein weiteres Konjunkturpaket durchaus sinnvoll und könnte der deutschen Wirtschaft helfen, die Krise besser zu überstehen - wenn die Politiker in Berlin nicht die Fehler des zweiten Konjunkturpakets wiederholen.

Schluss mit der Schönrederei

Lange Zeit warnten Skeptiker vor Konjunkturpaketen mit dem Argument, dass man gar nicht wisse, ob die Krise wirklich so dramatisch ausfallen werde wie von einigen Ökonomen prognostiziert. Ein Konjunkturprogramm heize deshalb möglicherweise die Wirtschaft gerade dann an, wenn es ohnehin schon wieder aufwärts gehe. Inzwischen ist klar, dass dieses Argument in der jetzigen Krise reichlich unsinnig ist. Nach dem Rekordminus der Wirtschaftsleistung zum Jahresende 2008, als die deutsche Wirtschaft um 2,1 Prozent schrumpfte, deuten die jüngsten Wirtschaftsdaten sogar auf eine Beschleunigung des Absturzes zum Jahresbeginn. Damit nicht genug: Es gibt kein einziges handfestes Anzeichen unter den Konjunkturindikatoren für Deutschland, dass die Talsohle bald erreicht wäre.

Die Zahl der Auftragseingänge in der Industrie deutet vielmehr auf neue Hiobsbotschaften. Im Februar lagen die Bestellungen um fast 30 Prozent niedriger als zum Jahresende 2007. Das deutet auf weiter fallende Produktion in den kommenden Monaten. Der Internationale Währungsfonds dürfte nach Medienberichten Ende April für die deutsche Wirtschaft für das Gesamtjahr 2009 eine Schrumpfung von rund fünf Prozent prognostizieren, von einem positiven Wachstum 2010 gehen inzwischen nur noch die wenigsten Ökonomen aus. Vor dem Hintergrund dieser Daten wäre es extrem hilfreich, wenn die Politik soviel wie möglich tut, um die sich selbst verstärkende Abwärtsspirale zu stoppen.

Die Abwrackprämie war richtig

Dass gut gestaltete Konjunkturpolitik durchaus schnellen und spürbaren Erfolg haben kann, sieht man an der Abwrackprämie. Zwar hat die Prämie eine Reihe von Nachteilen. So werden zum Teil Autos verschrottet, die durchaus noch einige Jahre gefahren wären - mithin werden Werte in Milliardenhöhe vernichtet. Auch kann man sich fragen, ob die Altersgrenzen für die abzuwrackenden Autos ungerecht sind oder ob den Autobauern nach der Abwrackprämie im nächsten Jahr Aufträge fehlen.

Eines aber kann man nicht bestreiten: Als Instrument zur schnellen Konjunkturstützung funktioniert die Prämie sehr gut: Seit dem Tiefpunkt der Bestellungen im Dezember sind die Aufträge der deutschen Kfz-Hersteller aus dem Inland um fast 25 Prozent gestiegen. Dank der Abwrackprämie hat so etwa der strauchelnde Automobilbauer Opel bereits die Kurzarbeit wieder heruntergefahren. Die deutschen Autohersteller erwarten inzwischen für das Krisenjahr 2009 in Deutschland Neuzulassungen fast in Größenordnung des Vorjahres. All das sichert Arbeitsplätze, Einkommen und damit weitere Konsumnachfrage.

Am Erfolg anknüpfen

Ein gut gestaltetes Konjunkturpaket 3 sollte genau an diesen Erfolg anknüpfen. Dazu müssten die Maßnahmen des neuen Paketes so gestaltet sein, dass sie möglichst zielgenau und zeitlich befristet sind sowie zeitnah wirken.

Das Problem beim Konjunkturpaket 2 war, dass es in erster Linie eine Sammlung von Wünschen der drei Koalitionspartner war und nur in zweiter Linie ein Konjunkturpaket, das wirklich darauf zielte, die Nachfrage anzukurbeln. Die CSU konnte so ihr Lieblingsprojekt Steuersenkung durchsetzen, die SPD-Linke bekam ihren Kinderbonus und höhere Hartz-IV-Sätze. Die CDU konnte eine Absenkung der Beiträge zur Krankenversicherung verbuchen. Die meisten dieser Maßnahmen mögen dabei das Klientel der Volksparteien erfreuen, verfehlen aber die drei Kriterien zur guten Konjunktursteuerung.

Die Steuersenkungen wirken nicht zeitnah, sondern treten erst 2010 voll in Kraft. Abgaben- und Steuersenkungen sind nicht zeitlich befristet, sondern kosten also dauerhaft den Staat viel Geld. Zudem bleibt offen, ob die Bürger in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit und täglicher Schreckensnachrichten aus der Wirtschaft Steuersenkungen wirklich auch ausgeben oder eher sparen - was der Wirtschaft nicht helfen würde. Das einzige Element des Konjunkturpakets 2, das wirklich zeitnah und zielgerichtet zu akzeptablen Kosten wirkt, war die Abwrackprämie.

Lesen Sie im zweiten Teil, was genau der Staat machen soll und wie ein konkreter Vier-Punkte-Plan aussehen könnte.

Was zu tun ist

Möglichkeiten, die Konjunktur über Maßnahmen in anderen Sektoren schnell und zielgerichtet mit einem Konjunkturpaket 3 zu akzeptablen Kosten anzukurbeln, gäbe es genug. Vier Elemente böten sich dabei vor allem an:

1. Verlängerung des Kurzarbeitergeldes:

Das Kurzarbeitergeld zu verlängern, wie es Arbeitsminister Olaf Scholz fordert, könnte helfen, dass einige Zehntausend Arbeitnehmer ihren Job in der Krise behalten. Das schafft Vertrauen und stützt so den Konsum.

2. Gezielte Konsumgutscheine:

Die Regierung könnte nach der Abwrackprämie für Altautos Konsumgutscheine an die Bürger verschicken, die zweckgebunden ausgegeben werden können, bei denen aber wie bei der Abwrackprämie der Bürger auch eigenes Geld in die Hand nehmen muss. Eine Option wären ökologische Konsumgutscheine: Diese Gutscheine könnten mit beschränkter Gültigkeit ausgestattet sein und eingelöst werden, wenn die Haushalte Energiesparlampen oder Energie sparende Haushaltsgeräte kaufen. Wie bei der Abwrackprämie könnte man damit schnell einen kleinen Konsumboom auslösen.

3. Direkte Beschäftigungsprogramme für Bildung:

Die öffentliche Hand könnte befristet Studienabgänger und Eltern, die keinen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden, in Schulen und Kindertagesstätten einstellen. Dort sollten diese jungen Menschen natürlich keine normalen Lehrer und Erzieher verdrängen, sondern zusätzliche Aufgaben wahrnehmen. Zu tun gäbe es genug: Nachmittagsbetreuung an Schulen oder Hausaufgabenhilfe für Lernschwache und Migrantenkinder. In den Kindertagesstätten könnte zusätzliches Personal schnell vorübergehend den Betreuungsschlüssel heben. Ein solches Programm würde zeitnah Einkommen in die Portemonnaies der Menschen bringen. Und da Berufsanfänger mit niedrigem Einkommen nur wenig sparen, würde das schnell mehr Konsumnachfrage bringen. Gleichzeitig wäre das Geld nicht verschwendet - wer hat schon etwas gegen mehr Bildung von Migrantenkindern?

4. Verbesserung der Abschreibebedingungen der Unternehmen:

So könnte man etwa Unternehmen erlauben, Investitionen im Krisenjahr 2009 sofort ganz abzuschreiben. Das würde die Steuerlast der Unternehmen sofort senken, wenn diese trotz Krise investieren. So entstünde ein Anreiz für die Anschaffung neuer Maschinen und Anlagen. Die zusätzlichen Investitionen könnten dabei dem kriselnden deutschen Maschinenbau durch die Krise helfen.

Ähnliches hat in den USA in der Krise nach 2001 deutlich dazu beigetragen, dass sich die Investitionen wieder positiv entwickelten. Damit dieses Instrument voll wirkt, müsste es allerdings den Firmen wieder leichter gemacht werden, Verluste aus den Krisenjahren mit den Gewinnen späterer Jahre zu verrechnen. Nach den Verschärfungen unter Rot-Grün können Firmen ihre Verluste von 2009 nur beschränkt auf Gewinne in der Zukunft anrechnen. Ist eine Firma erst einmal in der Verlustzone, lohnt es sich derzeit steuerlich für das Unternehmen, Investition zurückzufahren und erst in der Zukunft zu tätigen. Dies beschleunigt den Abschwung und sollte deshalb schleunigst geändert werden.

Es geht um das Ausmaß der Krise

Zwar lässt sich wohl auch mit einem Konjunkturpaket 3 wohl nicht mehr zu verhindern, dass die aktuelle Krise für Deutschland die schwerste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg wird. Ein solches Paket könnte aber dazu beitragen, dass die Krise nicht Dimensionen erreicht wie die große Depression.

Ärgerlicherweise ist aber ein solch zielgenau gestricktes Paket eher unwahrscheinlich. Olaf Scholz trommelt zwar für sein Kurzarbeitergeld, ansonsten ähnelt die Debatte um das Konjunkturpaket 3 allerdings jener des vorherigen Paketes: Jeder schlägt seine eigenen Lieblingsprojekte für das Paket vor. Am Ende droht so, dass zwar öffentliche Gelder ausgegeben werden, die Konjunktur aber nicht wirkungsvoll gestützt wird. Den Deutschen bleibt so möglicherweise nur das Hoffen auf bessere Zeiten.