Maßnahmenpaket

Die Regierung in Prag will weitere Preissteigerungen mit einem ganzen Maßnahmenpaket verhindern. Davon profitieren auch deutsche Autofahrer, die zum Tanken über die Grenze fahren.

Für die Bundesregierung ist es ein unglückliches Zusammentreffen: Am ersten Geltungstag der neuen Regeln für Benzinpreiserhöhungen erreicht der Dieselpreis einen neuen Rekordwert.

Ab diesem Mittwoch sollen den Mineralölkonzernen Preiserhöhungen an den Tankstellen per Gesetzesänderung schwerer gemacht werden. Zuvor wird der Kraftstoff erst einmal teurer.

Die SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise in Deutschland vorgehen. "Wir wollen mit einem klar gegliederten Maßnahmenpaket die Preise stabilisieren, mehr Transparenz schaffen und Verbraucherinnen und Verbrauchern wirksam Sicherheit geben", erklärte Fraktionsvize Esra Limbacher am Montag. Vertreter des Lebensmittelhandels kritisierten konkrete Vorschläge wie eine Preisbeobachtungsstelle scharf. Auch der Koalitionspartner CDU winkte ab.

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, dass den Weg zur Kapitalmarktunion ebnen soll. Europa habe zu lang "ein Maß an Fragmentierung toleriert, das unsere Wirtschaft hemmt", erklärte EU-Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque am Donnerstag in Brüssel. Die Maßnahmen zielten darauf ab, "ein stärker integriertes, effizienteres und wettbewerbsfähigeres Finanzsystem zu schaffen", teilte die Kommission mit.