Maßnahmenpaket

Der Bundestag soll am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage verabschieden (ab 09.00 Uhr). Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und setzt neue Anreize für Investitionen. Der Bundesrat muss dem Paket noch in seiner Sitzung am 11. Juli zustimmen - dies gilt als Formsache, nachdem der Bund den Ländern und Kommunen eine Entschädigung für die erwarteten Steuerausfälle zugesagt hat.

Japan will US-Präsident Donald Trump mit einem "Maßnahmenpaket" besänftigen und so eine Senkung der von ihm verhängten Zölle erwirken. Die Lösung sei nicht, "stückweise" vorzugehen, sagte Regierungschef Shigeru Ishiba am Montag. "Wir glauben, dass wir ein Maßnahmenpaket vorlegen müssen." Darin könnte etwa eine Vereinbarung zum Kauf von mehr Erdgas aus den USA enthalten sein.

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "In Deutschland müssen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Damit all die jungen Familien, all die Bürgerinnen und Bürger, die nach Wohnung suchen, auch eine gute Gelegenheit haben, eine zu finden. Und das bedeutet, dass wir die Aktivitäten im Wohnungsbau massiv ausweiten müssen. Wir haben uns das fest vorgenommen, das voranzubringen. Und weil es von Staatswegen nicht verordnet werden kann, das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg gebracht. Dass wir heute hier wieder zusammenkommen, ist ein gutes Zeichen." // "Ein Schlüsselinstrument für mehr bezahlbare Wohnungen ist das serielle Bauen. Das hat viele Voraussetzungen. Voraussetzungen, mit denen wir uns hier beschäftigen wollen und zu denen wir sehr gute Vorschläge haben. Wir wissen, dass es das auch schon gibt in bestimmten Bereichen des Fertighausbaus. Wir wissen, dass es das gibt, in ganz anderen Wirtschaftszweigen. Man stelle sich vor, die Autos, die BMW, Mercedes Benz, Volkswagen in Deutschland bauen, würden in jedem Landkreis noch mal neu genehmigt werden müssen. Und zwar Stück für Stück. Das ist so ungefähr die Situation, in der wir uns beim Wohnungsbau befinden. Und dafür spricht ehrlicherweise gar nichts." // "Wir wollen im Übrigen dafür sorgen, anknüpfen an das, was ich vorweg gesagt habe, dass wir in unserem Land auch genügend bezahlbare Wohnungen haben. In den verschiedenen Preis-Kategorien geförderten Wohnungsbaus. Und deshalb ist es eine gute Nachricht, dass wir mehr als 18 Milliarden Euro zur Verfügung stellen bis 2027 für diese Aufgabe. Das ist eine Rekordsumme. Und die wird ja noch gesteigert durch die vielen Mittel, die die Länder und Kommunen noch dazugeben. Ich habe eine Rechnung gesehen: Tut man alles zusammen, sind das fast 45 Milliarden Euro. Wie ich finde, doch beeindruckend."

Es ist eine Warnung von den eigenen Experten: Mit ihrem Maßnahmenpaket werde die Bundesregierung die Klimaziele für 2030 verfehlen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen in seinem Lagebericht. Die ernüchternden Erkenntnisse im Überblick.

Die Ampel-Regierung hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Neben Verbesserungen beim Wohngeld soll es einen zweiten Heizkostenzuschuss geben.