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Maßnahmenpaket

CDU-Spitze beschließt Maßnahmenpaket gegen rechten Terror

Berlin - Die CDU will nach dem Terroranschlag von Halle die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und die Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus stärken. In einem Eckpunktepapier, das die Parteispitze mit einigen Ergänzungen verabschiedete, heißt es: «Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke.» Betreiber von Internet-Plattformen sollen nach dem Willen der CDU-Spitze verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen von sich aus an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten.
Svenja Schulze

Kabinett bringt umfassendes Klimapaket auf den Weg
Deutscher Bauernverband

«Kooperation statt Verbote»

Bauernverband fordert Mitsprache bei Insektenschutz-Plänen
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschreibt eine Quietscheente

Debatte im Bundestag

Echter Klimaschutz oder nur eine Ente? Opposition geht mit GroKo-Plänen hart ins Gericht

Merkel beim UN-Klimagipfel in New York

Merkel bezeichnet Klimapaket als "tiefgreifenden Wandel" für Deutschland
Klimademonstranten in Leipzig

Kanzleramtschef Braun verteidigt Klimapaket gegen Kritik
Christian Lindner

Reaktionen

Gemischtes Echo bei Parteien und Verbänden auf Klimapaket

Koalition einigt sich auf Klimapaket
Aktivisten kritisieren Klimapläne der Regierung

Regierung plant nationalen Emissionshandel auch für Verkehr und Gebäude
Protest vor Kanzleramt, wo der Koalitionsausschuss tagt

Koalitionsausschuss erzielt Durchbruch zu Klimapaket
Windräder bei Nauen in Brandenburg

Klimakabinett soll über Maßnahmenpaket entscheiden
Umweltaktivisten fordern von Koalition mehr Klimaschutz

Union und SPD ringen abschließend um Klimapaket
Vor Klimakabinett Forderungen nach mehr Windkraft-Ausbau

Vor Klima-Entscheidung der Bundesregierung weiter offene Fragen

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Schulze: CO2-Preis ist kein Wundermittel

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Draghi macht Geldschleusen weiter auf

Bayerisches Transitzentrum in Manching

"BamS": Bundesinnenministerium will mit Maßnahmenpaket Abschiebungen erleichtern
Apple Tim Cook

iPhone gedrosselt

Das ist Apples Lösung für sein Akku-Dilemma - doch das Grundproblem bleibt

Von Malte Mansholt
Was die Ergebnisse des Diesel-Gipfels für Autofahrer bedeuten

Die wichtigsten W-Fragen

Was die Ergebnisse des Diesel-Gipfels für Autofahrer bedeuten

Anträge und Herkunft

Die Weltkarte der Flüchtlinge

Willkommensschild für Fluechtlinge

Bundesregierung

Mehr Milliarden für Flüchtlinge, aber auch härtere Bedingungen

Flüchtlinge stehen im Erstaufnahmelager in Friedland (Niedersachsen) in einer Schlange und warten auf das Mittagessen.

Koalitionsgipfel

Bund will sechs Milliarden Euro in Flüchtlingshilfe pumpen

Beschlüsse des Koalitionsgipfels

So viel kostet der schwarz-gelbe Frieden

Ex-EADS-Chef lobt "Wettbewerbspakt" der französischen Regierung

Sanierung Spaniens

65 Milliarden Euro sollen eingespart werden
Die Trends zu einer immer bunteren Gesellschaft geht bei Jugendlichen mit einem hohen Maß an Toleranz einher

Shell-Jugendstudie 2019

Jugendliche sind weltoffen und umweltbewusst – und anfällig für Populismus
Roland Ulbrich

Leipziger Stadtrat Ulbrich

Empörung über Äußerung von AfD-Politiker zu Terror in Halle
Zu Gast bei "Hart aber fair"

Shitstorm

"Hart aber fair" – Twitter-Nutzer reagieren auf umstrittene Zuschauermeinung

Zu Gast bei "Hart aber fair"

Sendung zum Halle-Anschlag

"Antisemitischer Dreck": Zuschauerpost bei "Hart aber fair" erzürnt viele Nutzer

Für Andreas Scheuer geht der Ärger um die Pkw-Maut weiter
Fragen & Antworten

Untersuchungsausschuss geplant

Gescheiterte Pkw-Maut: Wie teuer kommt Andreas Scheuer das Debakel zu stehen?
Eine Person füllt den Einbürgerungstest aus
Quiz

33 Fragen

Zehn Jahre Einbürgerungstest: Wie würden Sie abschneiden?

Wissenscommunity

Wie heisst der Film, in dem zwei Männer krebskranke sind?
Krebskranke, Deitschland, 2 Männer,
35000 Euro für einen Flug in die USA ?
tJa, Frau Kamp Karrenbauer, Frau Merkel , was ist das schon? Das erledigen wir doch nebenbei, Erreicht haben wir nichts, falls doch , ich lerne gerne dazu. Sinn und Zweck meines Threads ist, möglichst viele Menschen zu erreichen, den Unsinn der Politik zu begreifen, aufzustehen, Kante zu zeigen
Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)
Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?
Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Geht nicht diese Klimadebatte in die völlig falsche Richtung?
ständig wird auf autofahrern und flugreisenden rumgehackt, wenn leute nur noch 5 mal im jahr fliegen dürfen, können sie evt. ihren beruf nicht mehr richtig ausführen. ähnlich mit autofahrern. wenn jemand nicht mehr zur arbeit erscheint, weil er sein kilometerkontingent überschritten hat, bekommt er die kündigung. das kann ja wohl keiner wollen. aber wird jemand von seinem arbeitgeber verpflichtet, fleisch zu essen und kuhmilch zu trinken. das sind höchstens ein paar restauranttester vielleicht.
Wie hilft die Erhöhung der Pendlerpauschale dem Klimaschutz?
Die Pendlerpauschale ist für mich die "Steuergestaltung" (Betrug klingt so hässlich) des kleinen Mannes. Angefangen bei der Anzahl der Tage, die angeblich gependelt wurde bis hin zur Entfernung die getürkt wird. Zweitwohnungen oder Verwandtenadressen, von denen angeblich gependelt wird, sind ebenfalls beliebt. Je weiter ich entfernt wohne, desto mehr kann ich "gestalten". Das läuft dem Klimaschutz doch zuwider. Oder nicht?
Wie aussichtsreich sind die Proteste in Hongkong?
1997 gaben die Briten Hongkong an China zurück. Zuvor gab es lange Verhandlungen über andere Lösungen, die China aber ablehnte. Hongkong sollte dann (mindestens) 50 Jahre eine Sonderverwaltungszone mit eigenen -vor allem wirtschaftlichen - Regeln bleiben, bevor es komplett in das chinesische Reich übergeht. Nach ca. der Hälfte dieser Zeit erinnert China die Hong-Kong-Chinesen daran, dass die Zeit der Sonderrechte endlich ist und schränkt stückweise Freiheiten ein. Schlecht für die Bevölkerung. Aber doch vorhersehbar. Aber vermeidbar? Wäre es besser, einen abrupten Schnitt später zu machen oder ist eine schrittweise Anpassung nicht der verträglichere Weg?
Arbeitszeiterfassung
Guten Tag, in unserem Betrieb (Gartencenter) wird die Arbeitszeit per Fingerabdruck aufgezeichnet. Trotzdem werden alle Zeiten nachträglich geändert. Es wird grundsätzlich so gehandhabt, dass immer auf die volle Viertelstunde ab- oder aufgerundet wird. Allerdings nur zu Gunsten des AG. Will heißen, man stempelt um 8.46 Uhr ein, wird die Arbeitszeit erst ab 9.00 Uhr berechnet und stempelt man um 14.14 Uhr aus, wird bis 14.00 Uhr gerechnet. Dadurch verliert man täglich bis zu 28 Minuten Arbeitszeit. Zudem werden auch bei Minijobbern die max. 4,5 Stunden arbeiten, grundsätzlich 15 Minuten Pause abgezogen, selbst wenn diese gar keine Pause machen (können, weil kein Personalersatz da ist) Ist dieses Vorgehen rechtens? MfG Eine Gärtnerin
Nachrichten vom 15.10.2019 | © stern.de GmbH | Maßnahmenpaket