Es galt schon dem Koalitionsgipfel am Sonntag als schlechtes Omen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble verhindert war, weil er nach Mexiko-Stadt zum G-20-Treffen reisen musste. Die Koalitionäre ohne ihren Kassenwart? Das musste ja teuer werden. Schäuble jedenfalls hat sich bereits aus dem fernen Lateinamerika zu Wort gemeldet und seinen politischen Freunden den Satz "Da ist noch ein bisschen Unsicherheit" zugerufen. Gemeint ist: Es ist unklar, ob er alle Wünsche finanzpolitisch so verbasteln kann, dass die selbstgesteckten Limits eingehalten werden.
Was was kostet - hier eine Übersicht.
CSU-Lieblingsprojekt: das Betreuungsgeld
Schier ewig stritt die schwarz-gelbe Koalition um das Betreuungsgeld, umgangssprachlich auch Herdprämie genannt. Nun ist es beschlossen, noch diese Woche Freitag soll es durch den Bundestag gepeitscht werden, die Auszahlung beginnt am 1. August 2013. Um die Zustimmung der Kritiker in den eigenen Reihen zu erleichtern, soll es sogar noch mit einem finanziellen Schleifchen umwickelt werden: Wer das Geld in die private Altersvorsorge steckt oder für die Ausbildung seiner Kinder zurücklegt, erhält nochmals 15 Euro Zuschuss on top. Das Gesetz - gegen das die SPD eine Verfassungsklage einreichen will - wird laut Schätzungen des Familienministeriums im Jahr 2013 rund 300 Millionen Euro kosten. Dieser Betrag steigt aber nochmals, da erst 2014 die volle Rate von 150 Euro monatlich ausgezahlt wird. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geht deshalb mittelfristig von jährlichen Kosten in Höhe von 1,23 Milliarden Euro aus. Zum Vergleich: Der jährliche Etat für öffentliche Kitas liegt bei 770 Millionen Euro - und es fehlen in Deutschland noch immer 220.000 Kita-Plätze.
Auf Wunsch der FDP: Wegfall der Praxisgebühr
Das Ende der ungeliebten Praxisgebühr hatte sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet. Es gab auch keinen Grund mehr, sie aufrecht zu erhalten, denn die Gebühr hatte erwiesenermaßen ihre Wirkung verfehlt: Die Deutschen sind nicht seltener zum Arzt gegangen als zuvor. Nun ist es beschlossen: Vom 1. Januar 2013 an muss niemand mehr zahlen. Für die Versicherten eine spürbare Erleichterung, für die Ärzte auch, denn die lästige Bürokratie bei der Abrechnung entfällt. Den gesetzlichen Krankenkassen entgehen durch den Wegfall der Praxisgebühr rund 2,1 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem wird der Bund seinen Zuschuss zum Gesundheitsfonds 2013 um 500 Millionen Euro kürzen, da auch andere Gaben des Koalitionsgipfels finanziert werden müssen. Im darauffolgenden Jahr wird der Bund seine Zuschüsse an den Fonds sogar um weitere zwei Milliarden kürzen. Das bedeutet: Für das Jahr 2013 ergeben sich Gesamtkosten von 2,6 Milliarden Euro, im Jahr 2014 sind es mehr als 4 Milliarden Euro. Dieser Schritt fiel den Koalitionären relativ leicht, weil der Gesunheitsfonds derzeit noch über erhebliche Rücklagen verfügt. Andererseits ist zu erwarten, dass die Kassen künftige Beitragserhöhungen mit dem Wegfall der Praxisgebühr begründen werden.
Von der Leyens "Lebensleistungsrente"
Sie wollte eine Zuschussrente für die Geringverdiener, bekommen hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine "Lebensleistungsrente", über die die Grünen spotten, es sei eine "Armutsbekämpfung im Nano-Bereich". Die Lebensleistungsrente sollen Menschen beziehen dürfen, die 40 Jahre gearbeitet und privat für das Alter vorgesorgt haben, aber dennoch weniger Geld als ein Hartz-IV-Empfänger bekommen. Der Anteil der Berechtigten ist entsprechend gering, nach Schätzungen aus Koalitionskreisen werden nur etwa zwei Prozent der Rentner etwas davon haben. Was die Lebensleistungsrente den Staat kosten wird, ist noch unklar, weil der Beschluss der Koalition zu viele Unbekannte enthält - darunter auch, auf welches Niveau die Bezüge eigentlich angehoben werden sollen. Klar ist nur, dass der Zuschuss komplett aus Steuermitteln finanziert werden soll. Würde das Konzept rein materiell die 1992 ausgelaufene "Rente nach Mindesteinkommen" ersetzen, kämen auf den Steuerzahler Kosten in Höhe von 147 Millionen Euro pro Jahr zu.
Geldsegen für CSU-Minister: 750 Millionen Euro für den Verkehrsetat
Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte sich bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU unter anderem mit dem Argument durchgesetzt, es sei schließlich er, der für Autobahnen, Umgehungsstraßen und Bahntrassen im schönen Bayern sorge. Und voilá: Hier ist das Geld. Im Jahr 2013 wird der Verkehrsetat um 750 Millionen Euro aufgestockt. Wie Ramsauer das Geld konkret verwenden will, ist offen. Das Ministerium soll nun erstmal eine Liste mit Projekten hoher Priorität vorlegen. Da das Geld noch vor der Bundestagswahl verplant werden soll, werden eher kurzfristige Investitionen zum Zuge kommen. Zum Beispiel der Erhalt der Autobahnen.
Die Koalitionäre haben also eifrig Geld verteilt. Unterm Strich dürften sich die Gesamtkosten dieses sonntäglichen Treffens auf rund 3,8 Milliarden Euro für 2013 und auf 5,4 Milliarden Euro für 2014 belaufen. Damit es immer noch nach solidem Wirtschaften - und nicht etwa nach dem Verteilen von Wahlgeschenken - aussieht, gaben Union und FDP Finanzminister Schäuble zugleich den Auftrag, das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts schon im kommenden Jahr zu beseitigen. Schäuble soll also zugleich Geld ausgeben und Sparen - deswegen werden nun Reserven angezwackt, die zuvor Tabu waren. Geld aus dem Gesundheitsfonds, Geld von der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Weil das nicht reicht, wird Schäuble noch viel Kreativität aufwenden müssen, die Löcher zu stopfen.
