Der November droht historisch zu werden. Mal wieder. Nicht nur wegen Obama und Romney. Angela Merkel wird wohl etwas zu Grabe tragen, was sie mit in die Welt setzte. Ein Überbleibsel der Schröder-Ära, das Krankenkassen, Ärzte und Patienten bis heute verfluchen: die Praxisgebühr. Kaum einer mag sie. SPD und Grüne nicht, die sie vor neun Jahren einführten. Die Linken sowieso nicht. Die Liberalen auch nicht, obwohl sie sonst stets Patienten belasten wollen und dies Eigenverantwortung nennen. Einzig die Kanzlerin, ihre Partei und die CSU hielten ihr die Treue.
Bis jetzt. Bayerns Finanzminister Markus Söder, im Nebenberuf Lautsprecher von CSU-Chef Horst Seehofer, findet mittlerweile ein Ende der Gebühr "denkbar". Die Kanzlerin lässt ausrichten, dass sie über ein Aus nachgrübelt. Wer mit Eingeweihten in der Koalition redet, hört: "Das Ding ist tot." Sogar der Zeitpunkt der Beerdigung scheint fest zustehen: Der 4. November, wenn die Koalitionsspitzen sich treffen, um ihre strittigen Gesetzespläne zu verhandeln. Es geht nur noch um Koppelgeschäfte. Besser gesagt: Was müssen die Liberalen abnicken, damit die Gebühr fällt. Ein bisschen Betreuungsgeld, mehr Energiewende oder gar die Zuschussrente von Ursula von der Leyen?
Falsche Rechnungen der Regierung
Es ist eine unverhoffte Geldschwemme, die das Ende möglich macht. Im nächsten Jahr könnte das Kassensystem Rücklagen von 27 Milliarden Euro haben. Die Regierung hatte falsch kalkuliert. Vor zwei Jahren, als das Land noch unter den Folgen der Lehman-Pleite litt und die Wirtschaft lahmte, drohten den Kassen Milliardenlöcher. Also erhöhte Schwarz-Gelb 2011 den Krankenversicherungsbeitrag um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent. Aber dann verflüchtigte sich die Krise hierzulande schneller als erwartet. Immer mehr Menschen fanden einen Job, immer weniger mussten zur Arbeitsagentur. Sogar die Löhne zogen an, und damit sprudelten die Einnahmen von AOK, Barmer und Co. Doch das nützt bisher nur Ärzten, Kliniken und Apothekern. Deren Honorare stiegen zuletzt um über zwei Milliarden Euro. Nun, da im nächsten Jahr in Bayern und im Bund gewählt wird, sollen die Bürger auch etwas bekommen. Merkel und Seehofer wollen frühzeitig Geschenke packen. Es wäre richtig.
Zehn Euro mit Steuerungspotential?
Die Praxisgebühr stammt aus der Steinzeit der Agenda-2010-Ära. Sie hat nichts gebracht. Dabei klang das, was die Befürworter damals, in der Hochzeit des Reformeifers verkündeten, logisch. Deutschland galt als "kranker Mann Europas" ("Economist"). Der Sozialstaat, insbesondere die Gesundheitskosten, drohte das Land zu ersticken. Die Deutschen sollten nicht länger wegen jedem Wehwehchen zum Doktor rennen. "Die zehn Euro sollen eine Steuerungsfunktion haben", sagte Ulla Schmidt, als sie die Gebühr im Januar 2004 einführte. In Klartext: Jeder Einzelne sollte sich genau überlegen, ob er sich den Gang zum Arzt auch tatsächlich leisten wolle. Dabei wollte Schmidt die Abgabe ursprünglich gar nicht. Andere drängelten viel mehr. Der Rentenexperte Bert Rürup etwa, der seit der Jahrtausendwende dafür trommelte und den von ihm geleiteten Sachverständigenrat einspannte. Auch Gerhard Schröder grübelte darüber, als er in der berühmten Agenda-Rede im März 2003 eine "öffentliche Debatte über Zuzahlungen und Selbstbehalten" forderte.
Reform der "Maggie von Mecklenburg"
Am heftigsten drückte Angela Merkel. Nicht direkt, sondern im Hintergrund, damals in den parteiübergreifenden Verhandlungen zur Gesundheitsreform zwischen Rot-Grün, Union und Liberalen. Sie wollte sich als Oppositionschefin profilieren. Sie hatte CSU-Chef Edmund Stoiber ausgesessen, Fraktionschef Friedrich Merz abgedrängt, nun wollte sie die Frau werden, die das Land umkrempelt. Die Steuererklärung sollte auf den Bierdeckel passen, die Kopfpauschale das Gesundheitswesen retten. "Maggie von Mecklenburg" nannte sie Joschka Fischer damals, angelehnt an die reformradikale britische Premierministerin Margret Thatcher. Als dann die Gebühr eingeführt wurde, als Ärzte, Patienten und Kassen über Chaos stöhnten, blieb die selbst ernannte Reformerin Deutschlands erstaunlich stumm. Im Gesundheitsministerium häuften sich die Drohbriefe, Ulla Schmidt wurde mit Adolf Hitler verglichen. Einmal griffen wütende Menschen sogar ihr Auto an, während sie darin saß. Man hatte den Eindruck von einem Land in Ausnahmezustand, weil die Menschen beim Arzt zehn Euro zahlen mussten.
Wirkung verfehlt
Inzwischen ist die Wut verflogen. Natürlich klagen die Ärztefunktionäre weiter über Bürokratie, weil Ärztefunktionäre immer klagen. Manche praktizierende Mediziner sagen dagegen, dass der Aufwand pro Patient nur 15 Sekunden ausmache. Auch die Patienten haben sich abgefunden. Und weil sich alles schön eingespielt hat, sagen manche Befürworter: Wir sollen an der Praxisgebühr festhalten. Vielleicht brauchen die Kassen die jährlichen Einnahmen von zwei Milliarden Euro noch, werden die Zeiten mal schlechter. Aber die Praxisgebühr hat nicht gewirkt. Die von Ulla Schmidt eingeforderte "Steuerung der Patienten" gab es nicht. Seit 2004 ist laut den Kassenärzten die Zahl der Behandlungsfälle kontinuierlich gestiegen, von 473,7 Millionen im Jahr 2004 auf 563,5 Millionen im Jahr 2009. Selbst die Antwort auf die Frage, ob die Gebühr Arme vom Arztbesuch abgeschreckt hat, ist unklar. Einige Studien sagen ja, andere nein und verweisen darauf, dass die Menschen nur später zum Doktor gehen. Und sie tun das ohnehin weniger häufig, als beklagt wird. Nach Angaben der Kassenärzte hat zwar jeder Deutsche im Schnitt 17 Arztkontakte im Jahr. Doch bei vielen geht es bloß darum, sich ein Rezept abzuholen oder einen Rat am Telefon. Und es sind vor allem bestimmte Patientengruppen, bei denen sich Kontakte häufen, etwa wenn jemand eine neue Leber bekommen hat oder die Niere leidet. Nach einer OECD-Studie liegt Deutschland bei den Arztbesuchen insgesamt nur leicht über den Durchschnitt.
Acht Jahre Praxisgebühr haben gezeigt: Zehn Euro steuern keine Patientenströme. Sie schrecken nicht ab, und ob sie Besuche bei Bagatellerkrankungen verringern, weiß keiner. Wie soll das auch gehen? Wer weiß schon, wann der Gang zum Arzt nötig ist? Der Schmerz in der Brust kann ein verklemmter Nerv sein oder der Vorbote eines Herzschadens. Der Mediziner soll das ja gerade herausfinden. Das Experiment der Praxisgebühr ist gescheitert. Ein Versuch, aber untauglich. In der Wissenschaft werden Hypothesen verworfen, wenn sie der Realität nicht standhalten. Das sollte auch für die Politik gelten, zumal Merkel ihr früheres Physikerinnendasein gern beschwört.
Nur Symbolpolitik?
Mag sein, dass die Zeiten wieder schlechter werden und den Kassen das Geld fehlt. Aber sparen lässt sich auch anderweitig, bei den Kosten für Medikamente oder Kliniken. Dass Arzthonorare ständig steigen müssen, ist auch kein Naturgesetz. Natürlich kann man die Abschaffung der Praxisgebühr als Symbolpolitik brandmarken. Die Patienten zahlen schließlich weiter bei Pillen oder dem Klinikbesuch zu. Aber Symbolpolitik ist nicht immer schlecht. Als Angela Merkel und Peer Steinbrück vor vier Jahren eine Garantie für die Sparbücher gaben, war das Symbolpolitik – sehr wirksam, weil es einen Banken-Run verhinderte. Ein Ende der Praxisgebühr wäre ein Symbol: Dafür, dass man das Gesundheitswesen nicht rettet, in dem man Kranke belastet. Merkel müsste nur die Reste der Maggie von Mecklenburg bestatten.
