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Gesundheitsfonds: Kassenbeitrag steigt auf 15,5 Prozent

Der einheitliche Krankenversicherungsbeitrag 2009 wird auf 15,5 Prozent festgelegt. Das hat der Koalitionsausschuss am Sonntagabend in Berlin beschlossen. Als Ausgleich für die höhere Belastung der Versicherten soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent sinken.

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich darauf geeinigt, den einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag 2009 auf 15,5 Prozent festzulegen. Das teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Sonntagabend in Berlin mit. Zurzeit beträgt der Durchschnittssatz aller rund 215 Kassen etwas mehr als 14,92 Prozent. Als Ausgleich verständigten sich Union und SPD nach Aussage von Kauder darauf, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 auf 2,8 Prozent zu senken.

Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn hatte sich am Donnerstagabend nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für den Krankenversicherungssatz einigen können. Nach Ansicht der Vertreter des Gesundheitsministeriums und des BVA sollte der erste einheitliche Satz insgesamt 15,5 Prozent betragen. Der Spitzenverband der Krankenkassen hingegen hielt 15,8 Prozent für notwendig.

Das Bundeskabinett will die Entscheidung am Dienstag auf den Weg bringen und am 29. Oktober endgültig fällen. Sie betrifft 51 Millionen Kassen-Mitglieder und deren Arbeitgeber.

Bei einem Satz von 15,5 Prozent aufs Bruttoeinkommen zahlen 92 Prozent der Kassen-Mitglieder nach Kassenangaben mehr als heute. Gegenwärtig reicht die Spanne bei den einzelnen Kassen von Gesamtsätzen von 12,2 bis 17,4 Prozent. Nach mehreren Erhöhungen dürfte der Durchschnittssatz nach BVA-Angaben noch in diesem Jahr an die Rekordmarke von 15 Prozent heranrücken. Bei einem Einheitssatz von 15,5 Prozent werden bei Mitgliedern günstiger Kassen in Einzelfällen bis zu 700 Euro mehr im Jahr fällig.

Neben dem einheitliche Krankenversicherungsbeitrag beschloss der Koalitionsausschuss Kauder zufolge auch, dass das Kindergeld für das erste und zweite Kind 2009 um zehn Euro je Monat steigt, für das dritte und jedes weitere Kind sollen es 16 Euro sein. CSU-Chef Erwin Huber ergänzte, dass die Wohngeldnovelle zur Entlastung bei Energiekosten vom 1. Januar bereits auf den 1. Oktober vorgezogen werde.

DPA/Reuters / DPA / Reuters