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Milliardenloch bei der Gesundheit: Versicherten drohen höhere Kassenbeiträge

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen vier Milliarden Euro. Deshalb droht vielen Versicherten ein Zusatzbeitrag - oder sogar ein neuer Soli. Bundesgesundheitsminister Rösler will gegensteuern.

Auf die Verbraucher kommen deutliche höhere Kosten für die Gesundheitsvorsorge zu. An diesem Montag wollen voraussichtlich die ersten gesetzlichen Krankenkassen - darunter die DAK – so genannte Zusatzbeiträge ankündigen. Diese können von den Kassen erhoben werden, wenn der mit dem Gesundheitsfonds festgelegt Einheitssatz von derzeit 14,9 Prozent nicht ausreicht, um die Kosten zu decken.

"Es werden sicherlich viele Kassen nachziehen, wenn sich die ersten mit einem Zusatzbeitrag gemeldet haben", sagte Kassen-Verbandschefin Doris Pfeiffer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nach Einschätzung von Pfeiffer wird bis zum Jahresende die Mehrzahl der derzeit mehr als 160 gesetzlichen Kassen den Zusatzbeitrag verlangen. Der Grund ist, dass dem Gesundheitsfonds trotz des zusätzlichen Bundeszuschusses von 3,9 Milliarden Euro in diesem Jahr voraussichtlich vier Milliarden Euro fehlen.

Trotz der höheren Beiträge sollten die Versicherten ihrer Kasse erst einmal treu bleiben, auch wenn sie dann sofort kündigen dürfen. "Jetzt zu wechseln, dürfte nur einen kurzfristigen finanziellen Vorteil bringen", sagte der Gesundheitsexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton.

Rösler will Arzneimittelpreise senken

Mit den steigenden Kosten gerät auch ein Prestige-Projekt der FDP ins Wanken. Die Liberalen wollen eine einkommensunabhängige Pauschale einführen. Jeder Versicherte würde dann den gleichen Beitrag an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen. Sozial Schwache sollen über Steuergelder einen Ausgleich erhalten. Experten schätzen die Kosten für eine Systemumstellung auf 20 bis 35 Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll, ist offen.

Nicht ohne Grund hat Rösler deshalb jetzt den Arzneimittelherstellern den Kampf angesagt. Handlungsbedarf sieht er unter anderem bei den Arzneimittelpreisen. Es ist meine Aufgabe darauf zu achten, dass Beitragsgelder effizient verwaltet werden; und in diesem Bereich ist das nicht immer so", sagte er dem "Spiegel". Künftig müsse bei jedem Medikament genauestens überprüft werden, "ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen."

Hierfür wolle er die Stellung des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) stärken, das den Nutzen von Arzneimitteln und Therapien bewertet. Dessen bisheriger Leiter Peter Sawicki hatte am Freitag seinen Posten wegen angeblicher Abrechnungsfehler räumen müssen. SPD und Grüne warfen der Regierung daraufhin das Abservieren eines Pharmakritikers vor.

Schäuble erwägt Gesundheits-Soli

Das Bundesfinanzministerium erwägt die steigenden Kosten mit Hilfe eines zweckbegründeten Zuschlags etwa auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer - eine Art Gesundheits-Soli - aufzufangen. Das Gesundheitsministerium will von einer Sondersteuer jedoch nichts wissen: "Da bei einer schrittweisen Umstellung des Systems keine 35 Milliarden Euro erforderlich sind, besteht auch keine Notwendigkeit, über einen Gesundheits-Soli nachzudenken", sagte ein Ministeriumssprecher.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bezeichnete solche Überlegungen in der "Leipziger Volkszeitung" als "dummes Zeug". Die Gerüchte dienten lediglich dazu, die Bürger zu verunsichern: "Die FDP hat klar gesagt, dass es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird, auch nicht durch die Hintertür."

Gesundheitsminister Rösler wird dem Kabinett voraussichtlich im Februar seine Überlegungen vorstellen. Die CSU wehrt sich bereits dagegen, dass der Arbeitgeberanteil am Krankenversicherungsbeitrag dauerhaft eingefroren werden soll. "Es wird mit der CSU keinen Mechanismus geben, der Ausgabensteigerungen automatisch nur auf die Versicherten abwälzt", sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer der "Berliner Zeitung". Zudem sei es unrealistisch, mehr Steuergelder in das System zu pumpen. Der Spielraum für den Start der Prämie habe sich in den letzten Wochen verkleinert.

msg/DPA/Reuters/APN / DPA / Reuters