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Krankenversicherung: Ulla Schmidt entlastet Kassen

Die Regierung plant nun auch einen Schutzschirm für die Krankenversicherung: Damit die gerade erhöhten Kassenbeiträge nicht in ein paar Monaten wieder steigen, stundet die Regierung den Kassen die fällige Finanzhilfe an den Gesundheitsfonds bis mindestens 2011.

Wegen der Wirtschaftskrise plant die Regierung nun auch einen Schutzschirm für die gesetzliche Krankenversicherung. Der Bund werde die in diesem Jahr nötige Finanzhilfe an den Gesundheitsfonds bis mindestens 2011 stunden, sagte Bundesministerin Ulla Schmidt dazu. Die Maßnahme entlastet die Krankenversicherung 2010 Schätzungen zufolge um etwa eine Milliarde Euro und dürfte helfen, die Beitragslast der Kassenmitglieder zu mindern. Hintergrund ist die Garantie des Bundes für sämtliche Ausgaben des Gesundheitsfonds im laufenden Jahr.

Bund muss Defizit ausgleichen

Ein Schätzerkreis hatte im Oktober vorausgesagt, dass die Krankenversicherung 2009 rund 167,6 Milliarden Euro benötigen werde und die Summe mit einem Beitragssatz von 15,5 Prozent des Bruttolohns zu decken sei. Tatsächlich werden wegen der Krise jedoch Beitragseinnahmen in erheblicher Größenordnung fehlen. Die Schätzer gingen zunächst von einem Defizit von rund 440 Millionen Euro aus. Inzwischen werden im Gesundheitsministerium Summen von bis zu 1,3 Milliarden Euro befürchtet.

Für diesen Fehlbetrag muss der Bund vorerst mit einem Darlehen geradestehen, weil der Gesundheitsfonds keine Reserven hat. Nach derzeitiger Gesetzeslage müsste die Krankenversicherung den Kredit aber 2010 zurückzahlen. Diesen Mechanismus will die Regierung nun aushebeln, wie Schmidt sagte. Denn sonst müsste das Geld im kommenden Jahr von den Beitragszahlern eingefordert werden, wahrscheinlich in Form von Zusatzbeiträgen.

FDP warnt vor Haushaltsrisiken

Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte am Freitag, die Maßnahme solle sicherstellen, dass das Gesundheitssystem mit seiner großen wirtschaftlichen Bedeutung auch in schwierigen Zeiten funktioniere. Es gehe um 4,4 Millionen Beschäftigte und einen Jahresumsatz von 250 Milliarden Euro. Schmidt sagte weiter, die Maßnahme sei mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück abgestimmt und solle mit dem Konjunkturpaket II kommenden Dienstag vom Kabinett beschlossen werden. Im Rahmen des Pakets hatte die Koalition bereits angekündigt, jährlich sechs Milliarden Euro aus Steuermitteln zusätzlich in den Fonds zu leiten. Damit kann der Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent zum 1. Juli 2009 auf 14,9 Prozent sinken.

Mit dem jetzt beschlossenen Schutzschirm lädt sich der Bund nun bereits im zweiten Sozialversicherungssystem vorübergehend die finanziellen Risiken auf. Denn auch für die Arbeitslosenversicherung hat die Koalition eine Beitragsgarantie und nötigenfalls einen Defizitausgleich des Bundes verabredet. Die Maßnahmen sollen verhindern, dass in der Krise höhere Beiträge von den Versicherten eingefordert werden müssen. Allerdings könnten so Milliardenbeträge auflaufen, die später mittels Beitragserhöhungen abgestottert werden müssen.

Wer zahlt die Zeche?

Die FDP warnte vor erheblichen Belastungen für den Bundeshaushalt. "Ich fürchte, dass der Haushalt durch die Wirtschaftskrise bis zu drei Milliarden Euro Defizit im Fonds als Darlehen ausgleichen muss", warnte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. "Die Pläne von Ulla Schmidt sind kein Rettungsschirm für die Krankenkassen, sondern für die Bundesregierung und Frau Schmidt selbst, weil sie sich Ruhe verschaffen möchte für das Wahljahr."

Verena Schmitt-Roschmann/AP / AP