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Nach Insolvenz von City-BKK: DAK-Chef fordert Abschaffung des Gesundheitsfonds

Die Gesundheitsreform ist erst wenige Monate alt, da scheint es schon wieder massiven Handlungsbedarf zu geben: DAK-Chef Herbert Rescher fordert die Regierung auf, Zusatzbeiträge und Gesundheitsfonds abzuschaffen. Die Finanzautonomie solle zurück an die Kassen.

DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesundheitsfonds und die Zusatzbeiträge abzuschaffen und die Krankenkassen wieder selbst über die Höhe ihrer Beitragssätze entscheiden zu lassen. "Die Finanzautonomie sollte wieder an die Kassen gehen", sagte der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) dem "Handelsblatt". Außerdem müsse der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen nachjustiert werden.

"Es muss zumindest ein Hochrisikopool geschaffen werden für den Ausgleich der Kosten besonders teurer Patienten", forderte der Chef der drittgrößten deutschen Kasse. Bleibe die Politik hier untätig, "sind weitere Schließungen oder Notfusionen zur Vermeidung einer Insolvenz nicht auszuschließen".

"Man schämt sich für das Verhalten dieser Kassen"

Ausdrücklich unterstützt Rebscher einen entsprechenden Vorstoß des Gesundheitsexperten der CSU, Max Straubinger. Dieser hatte in einem Brief an den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Abschaffung des Gesundheitsfonds und der in der Höhe unbegrenzten Zusatzbeiträge gefordert. Diese müssen Kassen erheben, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen.

Wie Straubinger macht auch Rebscher die jüngste Gesundheitsreform dafür verantwortlich, dass Kassen in den vergangenen Wochen hunderten meist alten und kranken Versicherten der City BKK die Aufnahme verweigert haben. "Man schämt sich für das Verhalten dieser Kassen. Doch die Krokodilstränen der Politik sind scheinheilig", sagte Rebscher. In Wahrheit folgten die Kassen nur der betriebswirtschaftlichen Logik der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

be/DPA / DPA