Max Straubinger

Populistische Parolen und Bilder, die dem Betrachter das Herz brechen: Sie sind die schärfsten Waffen in der Auseinandersetzung über das Flüchtlingsdrama. Erschreckend, wenn beides aufeinanderprallt.

Der Vorschlag zur Frauenquote von Ministerin Schwesig wird von der CSU abgelehnt. Ein Gutachten kommt des Weiteren zu dem Schluss, dass die Quotenpläne gegen das Grundgesetz verstoßen könnten.

Der Gesetzentwurf für die Pkw-Maut wird mit Spannung erwartet. Nach einer Einigung mit Kritikern aus der CDU will Minister Dobrindt seine Pläne stutzen. Jetzt werden Zweifel an den Einnahmen laut.

Im Streit um die Pkw-Maut haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss geeinigt. Die Abgabe soll für deutsche Autofahrer nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.

Die Krankenkassen schwimmen in Geld und Kanzlerin Merkel spielt erstmals mit dem Gedanken, dem Drängen der FDP auf Abschaffung der Praxisgebühr nachzugeben. Doch die CSU will da nicht mitziehen.