HOME

Von der Leyens Hartz-IV-Reformpläne: Unionspolitiker warnen vor zu hohen Regelsätzen

Die Hartz-IV-Reformpläne von Arbeitsministern von der Leyen sorgen für Zündstoff. Vor allem über die Neuberechnung der Regelsätze und ihre Folgen bahnt sich Streit an - auch innerhalb der Koalition.

Die SPD hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu aufgefordert, die künftigen Hartz-IV-Sätze stärker an den Lebenshaltungskosten zu orientieren. "Der einzige Weg, Hartz IV verfassungskonform zu reformieren, ist, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem "Handelsblatt". Eine Orientierung nur an der Nettolohnentwicklung werde dagegen zur nächsten Verfassungsklage führen, sagte Ferner.

Sie reagierte damit auf Ankündigungen aus dem Arbeitsministerium, von der Leyen plane die Hartz-IV-Sätze in Zukunft nicht mehr wie die Renten steigen zu lassen und stattdessen an die Entwicklung der Nettolöhne und/oder der Inflation zu koppeln. Das Ministerium geht laut "Spiegel" davon aus, dass die Hartz-IV-Sätze durch die Neuberechnung künftig stärker steigen als die Renten. Vorläufige Berechnungen deuteten darauf hin, dass der Regelsatz von derzeit 359 Euro im Monat für einen allein stehenden Erwachsenen zu niedrig ist, schreibt das Magazin. Es zeichne sich ab, dass dieser bei bis zu 400 Euro liegen müsse. Das Arbeitsministerium stellte dagegen am Montag klar, es gebe "keinerlei Aufschluss darüber, dass die Regelsätze für Erwachsene an die 400 Euro heranreichen werden". "Die Berichterstattung darüber entbehrt jeder Grundlage."

"Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit"

Unionspolitiker mahnten, steigende Hartz-IV-Sätze könnten den Abstand zu Geringverdienern so verringern, dass es für sie nicht mehr lohne zu arbeiten. Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger sagte der "Welt", es sei zwar "wenig wahrscheinlich", dass die Regelsätze durch die Neuberechnung steigen werden. Wenn sie stiegen, wäre dies jedoch nicht wünschenswert, betonte Straubinger: "Man muss das Lohnabstandsgebot beachten, gerade jetzt, wo der Arbeitsmarkt beginnt, Arbeitslose aufzunehmen." Wegen der massiven Sparanstrengungen der Regierung könne man "nicht besonders freigebig sein".

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) warnte, dass Hartz IV nicht attraktiver werden dürfe als Arbeit. "Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Ähnliche Bedenken äußerte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb: "Sollte die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze zu Mehrausgaben führen, muss das Ministerium Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen."

Der CDU-Politiker Johann Wadephul sagte der "Welt", die Neuberechnung der Regelsätze könne dazu führen, dass diese höher ausfielen. "Ich würde das nicht ablehnen", sagte Wadephul. Es sei richtig, dass sich die Sätze künftig am Lohnniveau und der Inflation orientieren sollen: "Der finanzielle Spielraum von Arbeitslosen bemisst sich zu einem großen Teil an der Inflation."

Aufladbare Chipkarten statt Gutscheinen?

Hintergrund der geplanten Hartz-IV-Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Die Methode sei nicht nachvollziehbar, die Kalkulation intransparent und realitätsfern. Besonders die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollten bessergestellt werden.

Von der Leyen hat bereits klargestellt, dass die angemahnten besseren Hilfen für Kinder vor allem über Gutscheine oder kostenlose Angebote erfolgen sollen. Laut "Bild"-Zeitung sollen wahrscheinlich elektronische Chipkarten eingesetzt werden, die mit einem Guthaben aufgeladen würden, das bei der Nutzung zum Beispiel von Nachhilfe-Unterricht oder Sportangeboten abgebucht würde. Die Chipkarten könnten statt Gutscheinen ausgegeben werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesarbeitsministerium.

SPD-Fraktionsvize Ferner räumte ein, dass eine Orientierung von Hartz IV an der Inflation zu steigenden Kosten für die Grundsicherung führen werde. In Zukunft würden nicht nur die Leistungssätze stärker steigen, sondern auch immer mehr Rentner und Niedrigverdiener Anspruch auf ergänzende Hilfe des Staates haben. Dies sei die unvermeidbare Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils, sagte Ferner. Die Bundesregierung müsse deshalb flächendeckend wirksame Mindestlöhne einführen. "Nur so kann verhindert werden, dass immer mehr Arbeitnehmer ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind und im Alter nur eine Minirente erreichen", sagte Ferner.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte erneut eine Aufstockung der Hartz-IV-Sätze. "Wir sind ganz sicher, dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neubestimmung der Hartz IV-Sätze sowohl für Kinder als auch vor allem für Erwachsene zu einer deutlichen Erhöhung der Leistungen führen wird", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Berliner Zeitung". Nach Berechnungen seines Verbandes müsse der Regelsatz für Alleinstehende von 359 Euro auf 420 Euro steigen, um das Existenzminimum abzudecken.

DPA/APN / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(