Bildungsgutscheine für Hartz-IV-Kinder Von der Leyens Elternpeitsche

Gutscheine für Kinder: Stigmatisierung oder Bildungshilfe?
Gutscheine für Kinder: Stigmatisierung oder Bildungshilfe?
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Kommt das Geld für Hartz-IV-Kinder denen auch zu Gute? Oder wird es zweckentfremdet? Arbeitsministerin von der Leyen will nun Gutscheine einführen. Sozialverbände kokettieren mit dem Ansatz.
Von H. Heinrich, N. Kruse und S. Wiese

Noch sind die Details nicht ausgearbeitet, aber Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist wild entschlossen, Hartz-IV-Familien in ihrer Ausgaben-Autonomie zu beschneiden. Die Leistungen für Kinder sollen künftig zum Teil über Gutscheine ausgezahlt werden statt ausschließlich über Geld wie bisher. Es ist das Herzstück einer großen Hartz-IV-Reform.

Die Diskussion gärt seit vielen Jahren: Wie gelingt eine bessere kulturelle und soziale Teilhabe von Hartz-IV-Kindern? Wie erhöht man ihre Bildungschancen? Hinter diesen Fragen steckt die Befürchtung, dass das derzeitige System ganze Prekariatsgenerationen regelrecht heranzieht. Wer erst einmal in die perspektivlose Hartz-IV-Welt hineingeboren wird, bleibt oft ein ganzes Leben lang drin hängen. Hartz IV wird quasi vererbt - ein Teufelskreis.

Die Hoffnung: Erleichtert man Jugendlichen den Zugang zu Kultur und Bildung, fällt es ihnen später leichter, sich aus der Abhängigkeit des Staates zu befreien. Investitionen in sie wären also gut angelegt. Doch wie schafft man es, Kindern aus prekären Verhältnissen Kultur näherzubringen? Wie kann man die Eltern dafür gewinnen, die etwas ganz anderes im Kopf haben als den nächsten Museums- oder Theaterbesuch? Ein Verdacht besteht seit jeher: dass viele Hartz-IV-Eltern die Gelder für ihre Kinder zweckentfremden, für Alkohol und Zigaretten beispielsweise.

480 Millionen Euro zusätzlich

In über sieben Jahren Hartz-IV-Gesetzgebung traute sich kein Politiker, diese Problematik ernsthaft anzupacken, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar dieses Jahres für Dampf sorgte. Die Richter hatten entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze neu berechnet werden müssten. Die Kritik bezog sich vor allem auch auf die Sätze für Kinder. Sie wurden bislang im Grunde wie kleine Erwachsene behandelt, je nach Alter bekommen sie einen Anteil des vollen Satzes: zwischen 215 und 287 Euro monatlich. Die Verfassungsrichter meinten: Für Kinder müsse der Bedarf speziell errechnet werden. Ausdrücklich sollten höhere Kosten für Bildung berücksichtigt werden.

Und so stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon einmal 480 Millionen Euro vorsorglich für zusätzliche Bildungsausgaben zur Verfügung, grob 20 Euro mehr für jedes der 1,7 Millionen Hartz-IV-Kinder. Doch die sollen die zusätliche Staatshilfe jetzt nicht in bar bekommen: Das Geld soll nicht direkt ausgezahlt werden, sondern in Form von Gutscheinen. Mit ihnen könnten Hartz-IV-Kinder Museen, Kinos, Theater, Sportvereine und Musikschulen besuchen. So will die Ministerin die Eltern sozusagen zur vorbildlichen Fürsorge zwingen. Die Hartz-IV-Empfänger verlören die Entscheidungsmacht über einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen.

"Gipfel der Unverschämtheit"

Für Oppositionspolitiker ist das ein falsches Signal: "Hartz IV-Empfänger sind mündige Menschen, die mit Geld umgehen können. Deswegen lehnen wir Gutscheine als Ersatz für Geldleistungen ab", sagte Michael Schlick, Sprecher der Linke. "Stigmatisierung und Diskriminierung hielten dann Einzug in Kindergärten, Schulen und Sportvereine", sagen Katja Dörner und Markus Kurth von den Grünen.

Auch Betroffene und Sozialverbände stoßen sich vor allem an der Symbolik: "Das Gutscheinsystem ist der Gipfel der Unverschämtheit", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland zu stern.de. "Es gibt überhaupt keinen Grund, dass Kinder und Eltern mit entwürdigenden Gutscheinen stigmatisiert werden." Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sagt: "Den Leuten wird zuviel misstraut." Die Eltern würden mit den Hartz-IV-Geldern ihrer Kinder keinen Missbrauch betreiben, meint er.

Allerdings findet Schneider die Gutschein-Idee grundsätzlich gut. Er glaubt: "Sachleistungen nehmen die Familien gerne an." Er fordert jedoch, dass für jedes Kind ein individueller Plan aufgestellt werden müsste, welches Angebot, zum Beispiel ob Sport oder Musik, im Einzelfall am ehesten den Bedürfnissen entspreche. Ein enormer bürokratischer Aufwand wäre die Folge.

Stuttgarter Modell als Vorbild

Aber auch bei dem Modell, das nun Ursula von der Leyen anvisiert, ist offenbar noch nicht geklärt, wer nach welchen Kriterien über die Zuteilung welcher Gutscheine entscheiden soll. Über diese Details verhandeln nach Informationen des "Spiegel" noch das Sozial- und das Bildungsministerium. Erfahrungen aus mehreren Modellprojekten zeigen: Genutzt werden die Gutscheine vor allem für Schwimmbad- und Zoobesuche, Theater und Museen dagegen scheinen bei Hartz-IV-Empfängern weniger beliebt zu sein. Sollen also Ämter und Behörden auch genau vorschreiben, wie viel Kino pro Monat sein darf und wie viel Theater sein muss?

Vorbild könnte das Stuttgarter Modellprojekt sein: Dort gibt es seit zehn Jahren für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten die sogenannte Familiencard. 60 Euro pro Jahr stehen für Schwimmbadbesuche, Kulturveranstaltungen und Musikkurse zusätzlich zur Verfügung - ohne irgendwelche Kürzungen. "Wir sind mit der Nutzung sehr zufrieden", sagt Stefan Spatz, Vizechef des Sozialamts. Der Stadt sei es mit Hilfe der Chipkarte möglich, sowohl die Jahreseinkommen der Bedürftigen zu steuern als auch das Freizeitverhalten der benachteiligten Kinder.

Mit dieser Variante könnten offenbar auch die Sozialverbände gut leben. Barbara Fank-Landkammer von der Caritas sagt: "Solange es sich um zusätzliche Angebote für Kinder aus einkommensschwachen Familien handelt, begrüßen wir die Überlegungen im Arbeitsministerium."

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