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Nebeneinkünfte für Abgeordnete: Klage gegen mehr Offenheit

Bundestagsmitglieder sollen künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Dagegen klagen jetzt der CDU-Politiker Friedrich Merz und acht weitere Bundestagsabgeordnete vor dem Verfassungsgericht.

Vor dem höchsten deutschen Gericht haben neun Bundestagsabgeordnete die neue Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte scharf kritisiert und vor einem Beamtenparlament gewarnt. In einer Anhörung in Karlsruhe pochten die Parlamentarier am Mittwoch darauf, dass eine Berufstätigkeit neben dem Bundestagsmandat ihre Unabhängigkeit gegenüber Partei und Fraktion stärke.

Die im vergangenen Jahr geschaffenen Transparenzvorschriften für die mehr als 600 Abgeordneten seien abschreckend für Selbstständige, argumentierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger: "Die Regeln werden starke Auswirkungen auf die künftige Zusammensetzung des Bundestages haben."

Nach Worten des CDU-Politikers Friedrich Merz ist die Entwicklung zum reinen Politfunktionär längst im Gange: "Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten nimmt zu." Die in Artikel 38 garantierte Freiheit des Abgeordneten schließe aus, Parlamentarier einem derartigen Pflichtenkatalog der Bundestagsverwaltung zu unterwerfen. Obwohl die Regeln mehrheitlich vom Bundestag verabschiedet worden seien, stehe eine große Zahl von Abgeordneten hinter der Klage.

Bundesverfassungsgericht prüft Klagen

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Klagen der neun Abgeordneten gegen die - bis zu einem Urteil vorerst ausgesetzte - Pflicht, in drei Stufen offen zu legen, ob sie neben ihren Diäten zwischen 1000 und 3500, bis zu 7000 oder mehr als 7000 Euro im Monat verdienen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verteidigte die Regeln zwar als verfassungsgemäß, zeigte sich aber nicht davon überzeugt, dass alle Vorschriften im Detail gelungen seien. Das Parlament wäre sicherlich für "orientierende Hinweise des Gerichts" dankbar. Sein Prozessbevollmächtigter Ulrich Battis wurde deutlicher: "Ich gehe davon aus, dass sie einiges streichen werden", sagte er an die Adresse der Richter.

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigte im Fernsehsender N24 die Regeln. Gegen Nebentätigkeiten an sich sei nichts einzuwenden, wenn man qualifizierte Freiberufler in der Politik haben wolle. Allerdings müssten die Wähler wissen, was der Abgeordnete ansonsten noch mache.

Bevölkerung will Transparenz

In der Bevölkerung spricht sich eine große Mehrheit für Transparenz aus. In einer Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" befürworteten 90 Prozent der Befragten eine Veröffentlichung. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach sich im RBB- Inforadio für die Regeln aus. Die Bürger müssten erkennen können, ob Abgeordnete möglicherweise durch Honorare an bestimmte Firmen gebunden seien.

Der in Karlsruhe klagende SPD-Abgeordnete Peter Danckert monierte, dass Parlamentarier unter den Generalverdacht unzulässiger Interessenverknüpfungen gestellt würden. Heinrich Kolb (FDP), zugleich Mitgeschäftsführer in einem mittelständischen Familienbetrieb, sagte, für Unternehmer werde es mit den Regeln ungleich schwerer, sich um ein Mandat zu bewerben. Für das Parlament sei das kontraproduktiv, weil dann Politiker fehlten, "die selbst erfahren haben, wie Arbeitsplätze entstehen".

Die Fragen von der Richterbank ließen kein eindeutiges Meinungsbild erkennen. Während Siegfried Broß, als zuständiger "Berichterstatter" im Zweiten Senat eine Schlüsselfigur des Verfahrens, die "Pflichtenbindung" des Abgeordneten und den "Amtscharakter des Mandats" betonte, stellte Vizepräsident Winfried Hassemer die Frage nach den Konsequenzen der Offenlegungspflichten. Transparenz sei ein wichtiges Ziel, aber "allzu viel Durchsichtigkeit kann möglicherweise die Freiheit gefährden". Richter Herbert Landau gab zu bedenken, dass der "Neidkomplex" in der Bevölkerung faktisch als Schranke für Berufstätige wirken könne, ein Mandat zu übernehmen.

DPA / DPA