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Gesundheitsreform: Stoiber schießt quer

Das Kernprojekt der Großen Koalition steht auf der Kippe: CSU-Chef Stoiber hat offenbar große Einwände gegen die Gesundheitsreform. Einige CSU-Politiker wollen die Reform sogar ganz abblasen.

Die Union will die dreimonatige Verschiebung der Gesundheitsreform zu einer genauesten Überprüfung des Gesetzentwurfes nutzen. Man werde "aufpassen wie ein Schießhund", damit "nicht getrickst wird", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Er fügte hinzu: "Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist in jedem Fall besser." Die Verschiebung um drei Monate auf Anfang April 2007 kam nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" auf Druck von CSU-Chef Edmund Stoiber zu Stande. Dieser habe beim Koalitionstreffen vor einigen Tagen das Herzstück der geplanten Reform, den Gesundheitsfonds, massiv in Frage gestellt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Stoiber habe in der Runde bemängelt, dass die Krankenkassen ihre Beiträge im Zuge der Einführung des Fonds 2008 erneut deutlich anheben müssten. Im selben Jahr stehen in Bayern die nächsten Landtagswahlen an.

Einen Verzicht auf den Gesundheitsfonds forderte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Er sagte dem "Handelsblatt": "Wir sollten die Finanzierungsfrage zurückstellen und im bewährten System weiter fahren." Im Gesundheitsfonds würden "Elemente verbunden, die nicht zu verbinden sind". Eine Sprecherin der CSU-Landesgruppe sprach allerdings von einer "Einzelmeinung".

Stiegler: "Häuserkampf um Paragrafen und Details"

Nach den zunehmenden Forderungen in der SPD nach Nachbesserungen verlangte Fraktionsvize Ludwig Stiegler mehr Disziplin von seiner Partei. Beim Streit um den Gesundheitsfonds handele es sich um einen "Häuserkampf um Paragrafen und Details", sagte er dem "Handelsblatt".

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, warnte vor den Folgen, die ein Scheitern der Gesundheitsreform für die große Koalition haben könnte. "Die Gesundheitsreform ist der Lackmustest dieser Koalition. Sie muss gelingen, damit die Koalition bis 2009 hält", sagte Struck der "Bild"-Zeitung. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte dazu in Berlin: "Die Äußerungen von Peter Struck belegen den fortschreitenden Verfallsprozess der Koalition. Wenn Deutschland die Wahl hat zwischen dem schwarz-roten Gesundheitsmurks und Neuwahlen, sind Neuwahlen für Deutschland jedenfalls besser."

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte am Freitag angekündigt, Mitte Oktober solle der Gesetzentwurf auf Basis der Eckpunkte ins Kabinett kommen und auch in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Die Verschiebung des In-Kraft-Tretens auf April 2007 sei vor allem wegen der Beratung im Bundesrat nötig gewesen.

Althaus: Kompromiss "für wenige Jahre"

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bezeichnete die Reform als einen Kompromiss "für wenige Jahre". Der "Berliner Zeitung" sagte er: Danach könnten CDU und SPD jeweils ihre Wähler davon überzeugen, in die eine oder andere Richtung weiterzumachen.

Die Linksfraktion im Bundestag will sich dafür einsetzen, dass Ärzte künftig wesentlich stärker entsprechend der Zeit bezahlt werden, die sie für ihre Patienten aufwenden. Das gehe aus einem Gesundheitskonzept der Fraktion hervor, das der frühere Berliner Ärztekammerpräsidenten Ellis Huber verfasst habe, berichtet der "Tagesspiegel".

Struck: Kein Machtwort von Merkel

Unterdessen hat SPD-Fraktionschef Peter Struck Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsorglich von einem Machtwort abgeraten. "So funktioniert Politik in einer Koalition nicht", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es geht darum, in komplizierten Fragen einen Kompromiss zu finden - mit Machtworten geht das nicht."

Ungeachtet der Verschiebung des Projekts um drei Monate auf April 2007 zeigte sich Struck sicher, die Koalition werde die Erneuerung des Gesundheitswesens hinbekommen. Er verteidigte nochmals den zeitlichen Aufschub. Das Gesetzgebungsverfahren sei unglaublich kompliziert. Dabei dürfe es nicht zu Fehlern kommen. Daher sei es besser, wenn sich das Regierungsbündnis mehr Zeit nehme. "Eine nochmalige Verschiebung können und dürfen wir uns nicht leisten. Merkel und die Koalitionsspitzen wüssten, das Gelingen der Reform sei entscheidend für den Fortbestand der Koalition aus SPD und Union.

DPA/Reuters / DPA / Reuters