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Kopfpauschale: SPD und CSU lehnen Röslers neues Prämienmodell ab

Die neuesten Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zur Kopfpauschale stoßen auf Widerstand. Die CSU hält nichts von der Idee, den Sozialausgleich für Geringverdiener von den Beitragszahlern zu kassieren. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist skeptisch.

In der CSU trifft das neue Modell von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zur Einführung einer Kopfpauschale für Krankenversicherte auf Ablehnung. Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger hält stattdessen eine Erhöhung des allgemeinen Kassenbeitrags für sinnvoll, um Finanzlöcher im Gesundheitswesen zu stopfen, wie er der "Passauer Neuen Presse" sagte.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Kopfpauschale unter der Bedingung zugestimmt, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Konzept mit trägt. Mit ihm will der FDP-Minister Rösler demnach am Montag in München zusammentreffen.

Die Kopfpauschale, von Rösler "lohnunabhängige Prämie" genannt, soll laut "SZ" das für 2011 erwartete Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung abdecken. Jeder Versicherte würde den gleichen Betrag zahlen. Für Geringverdiener soll es einen Sozialausgleich geben. Ursprünglich wollte Rösler diesen aus Steuermitteln finanzieren. Nun aber soll der Ausgleich zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Kassenmitgliedern im Beitragssystem erfolgen.

Dazu sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Straubinger: "Ein Sozialausgleich im Beitragssystem wäre zwar ein Fortschritt." Allerdings plädiere er selbst weiterhin für andere Lösungen. "Die Prämie wird im Grunde nicht gebraucht. Sie verursacht nur zusätzliche Bürokratie", meinte Straubinger. Zur Deckung der Defizite könne auch der allgemeine Beitragssatz angehoben werden. Dieser war wegen der Wirtschaftskrise von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt worden.

Gabriel lehnt auch neue Pläne ab

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt die neuen Pläne zur Kopfpauschale ab. Er sagte der "Passauer Neuen Presse": "Rösler verschärft damit die Probleme nur. Er hat erkannt, dass die gigantischen Beträge für den Sozialausgleich der Kopfpauschale aus Steuergeldern nicht aufzubringen sind. Das sagen wir seit Monaten. Wenn aber die Gesamtzahl der Steuerzahler diesen Ausgleich nicht aufbringen kann, wie soll es dann die deutlich geringere Zahl der Beitragszahler?"

Der SPD-Chef forderte: "Wer die Probleme der Zweiklassenmedizin endlich anpacken will, der muss endlich alle Menschen in Deutschland - egal ob sie Arbeiter, Angestellte, Beamte, Politiker oder Selbstständige sind - in die Krankenversicherung einzahlen lassen." Darüber hinaus müssten alle Einkommen angerechnet werden, auch Aktien- und Vermögensbesitz. Dann, so Gabriel weiter, bleibe die Krankenversicherung "leistungsfähig, und sie wäre endlich gerecht".

APN/DPA / DPA