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Sorge vor zu hohen Umweltstandards EU-Kommissar Oettinger für deutsche Autolobby eingespannt


Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren wiederholt den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger eingespannt, um erhöhte Umweltstandards für Personenwagen zu torpedieren.
Wie der stern auf Basis von internen Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, hat sich der damalige Minister Philipp Rösler (FDP) im Juni 2012 telefonisch an EU-Kommissar Günther Oettinger gewandt, um verschärfte Grenzwerte für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids zu verhindern.

Zuvor hatten Beamte des Ministeriums Rösler gewarnt, dass von der EU-Kommission geplante neue Regelungen aus Sicht des Verbands der Automobilindustrie (VDA) eine "potenziell große Belastung für deutsche Premiumhersteller" darstellten. Der Lobbyverband scheue jedoch davor zurück, sich selbst lautstark zu Wort zu melden, "weil man eine negative Reaktion der öffentlichen Meinung ('deutsche Hersteller gegen Klimaschutz')" fürchte. Die Ministerialbeamten notierten, "eine möglichst hochrangige Unterstützung der Einflussnahme auf die EU-Kommission wäre hilfreich". Laut einer handschriftlichen Notiz auf der Akte rief Rösler darauf persönlich bei Oettinger an.

Oettinger signalisierte Hilfsbereitschaft

Zu einem ähnlichen Vorfall kam es ausweislich der Unterlagen im Mai 2011. Damals hatte die EU-Kommission Einwände gegen die geplante neue deutsche Verordnung zur Kennzeichnung von Pkw gemäß ihrer Energieeffizienz. Wie von dem Autoindustrieverband VDA vorgeschlagen, wollte die Bundesregierung ein sogenanntes relatives Label schaffen; als Messlatte wählte man nicht den absoluten Schadstoffausstoß, sondern orientierte sich am Gewicht des Wagens. Die EU-Kommission sah darin eine mögliche Bevorzugung schwerer Karossen, wie sie im April 2011 nach Berlin schrieb: "Die Dienststellen der Kommission bezweifeln, ob die neuen Vorschriften ihre Umweltziele erfüllen und ob ein Verbraucher nicht doch zu irritiert ist, um seine Entscheidung in voller Sachkenntnis zu treffen."

Auf einer Vorlage für Minister Rösler vom 5. Mai 2011 zu dem Streit mit der EU-Kommission hielt ein Mitarbeiter handschriftlich fest, er habe am Rande einer Ministerratssitzung mit Oettinger gesprochen. Dieser regte laut der Notiz an, in einem Dreiergespräch mit Rösler und dem damaligen EU-Verkehrskommissar Antonio Tajanai "unsere Position gegenüber Tajani nachdrücklich zu unterstützen".

Oettinger selbst ließ jetzt Fragen des stern zu den beiden Vorgängen unbeantwortet.


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