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Neuer Zwist bei Schwarzgelb: CSU attackiert Röslers Prämien-Konzept

Reform ja, Prämien-Modell nein. Die CSU lehnt das umstrittene Konzept von Gesundheitsminister Philipp Rösler rundweg ab. Röslers Modell sieht eine Kombination aus festen Prämien für die Versicherten und einer gleichzeitigen Senkung der Beitragssätze für sie vor. Die Arbeitgeber sollen um bis zu drei Milliarden Euro stärker belastet werden als bisher.

Nach der Steuerreform droht der FDP auch mit ihren Plänen zur Einführung von Kopfpauschalen ein Scheitern. Die Pläne von Ressortchef Philipp Rösler zur Einführung von Prämien ab dem Jahr 2011 in Höhe von durchschnittlich 30 Euro pro Monat in Verbindung mit gestaffelten Beitragssätzen stoßen beim Koalitionspartner CSU auf strikte Ablehnung. Der Unions-Wirtschaftsflügel warnte vor höheren Belastungen für die Unternehmen durch steigende Beiträge. Sozialverbände, Gewerkschaften, Krankenkassen und Opposition bezeichneten das Modell als unsolidarisch, da die Versicherten künftige Kostensteigerungen über die Prämie alleine tragen sollen.

Röslers Modell sieht eine Kombination aus festen Prämien für die Versicherten und einer gleichzeitigen Senkung der Beitragssätze für sie vor. Die Arbeitgeber sollen um bis zu drei Milliarden Euro stärker belastet werden als bisher.

"Die Vorschläge von Herrn Rösler werden wir nicht mittragen", verkündete Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder für die CSU. Das Konzept funktioniere in der Praxis nicht, der Aufwand sei unverhältnismäßig und das Defizit in der Krankenversicherung werde nicht gelöst. CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer sagte Reuters: "Wir brauchen zuallererst Einsparmaßnahmen und nicht zuerst Beitragsanhebungen." Söder forderte eine Strukturreform der Krankenversicherung und nannte diese einen Prüfstein für die Koalition.

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle Regierungskreisen zufolge ihr Einverständnis zu Röslers Plänen erklärt hatten, kommt es entscheidend auf die CSU an. Sie lehnt Kopfpauschalen strikt ab; für die FDP ist die Einführung von Prämien ein Kernprojekt. Auf Druck der Parteivorsitzenden wollten sich die Fachpolitiker am Abend mit Rösler nochmal mit dem Konzept auseinandersetzen. Aus Koalitionskreisen hieß es, die CSU müsse dort Alternativen vorlegen. "Bis heute liegt von der CSU kein einziger seriöser Vorschlag vor, wie die Probleme im Gesundheitssystem gelöst werden sollen", monierte der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr. Auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, Nein zu sagen reiche nicht. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die CSU habe Verantwortung über Regionalinteressen hinaus.

Nach dem Modell soll die Pauschale je nach Krankenkasse im Durchschnitt 30 Euro pro Monat betragen und ab 2011 von den 50 Millionen GKV-Mitgliedern unabhängig vom Einkommen entrichtet werden. Im Gegenzug soll der Beitragssatz für die Arbeitnehmer gesenkt werden. Statt 7,9 Prozent sollen sie künftig maximal 7,3 Prozent vom Bruttoeinkommen an die Krankenkasse abtreten. Für Geringverdiener sollen die Sätze auf bis zu fünf Prozent - etwa bei einem Einkommen von 1000 Euro - sinken. Durch die Staffelung will Rösler für einen Sozialausgleich sorgen und denen helfen, die durch die Prämie über Gebühr belastet würden. Insgesamt sind sechs Beitragsklassen geplant. Die Arbeitgeberbeiträge sollen von 7,0 auf 7,3 Prozent steigen.

Arbeitgeber warnen vor Zusatzlasten

Hauptziel der Reform ist es, künftige Kostensteigerungen über die Prämie aufzufangen, ohne die Arbeitskosten zu belasten. In Zukunft könnte es für die Beschäftigten daher deutlich teurer werden. Zusätzliche Steuermittel werden nicht benötigt.

Die Regierung steht unter Druck, das Gesundheitswesen auf eine stabilere finanzielle Grundlage zu stellen, da für nächstes Jahr der GKV ein Defizit von zehn bis elf Milliarden Euro prognostiziert wird. Mit der Reform sowie dem Arznei-Paket soll die Lücke bis auf ein bis zwei Milliarden Euro gefüllt werden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von erheblichen Belastungen für die Unternehmen. Neben höheren Lohnzusatzkosten entstehe für sie mehr Bürokratie. "Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesgesundheitsminister stärker in die Einsparungen eingestiegen wäre und nicht gleich in die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge", sagte auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), der "Financial Times Deutschland".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles monierte, alle noch so komplizierten Pläne könnten nicht verschleiern, dass Geringverdiener und Rentner künftig draufzahlen müssten. Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte, Versicherte und Arbeitgeber würde in nennenswertem Umfang zusätzlich belastet. Allerdings gehe von den Plänen die Botschaft aus, dass es nicht zu Leistungskürzungen und neuen Zuzahlungen kommen solle.

Das Ministerium verteidigte sein Modell als "gut und tragfähig", um die Finanzprobleme zu lösen. Die meisten GKV-Mitglieder würden zum Start der Reform in etwa die gleichen oder gar geringere Belastungen haben wie heute.

Thorsten Severin, Reuters / Reuters