Bewährungsprobe

Der Bundestag hat am Freitag mit der abschließenden Beratung des umstrittenen Rentenpakets begonnen. Nach einer gut einstündigen Debatte findet am Mittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Deren Ergebnis gilt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition, weil vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU das Vorhaben kritisieren und mit Ablehnung drohten. 

Bosnien-Herzegowina steht drei Jahrzehnte nach Ende des Bürgerkrieges vor einer harten Bewährungsprobe für die fragile Zentralregierung des Landes: In einem mit Spannung erwarteten Urteil verhängte ein Gericht in Sarajevo am Mittwoch eine einjährige Haftstrafe gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO. Dodik, der sich über die internationalen Vorgaben zuvor offen hinweggesetzt hatte, kritisierte das Urteil scharf.

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts mit der serbischen Minderheit im Land haben die Menschen im Balkanstaat Kosovo ein neues Parlament gewählt. Die Wahl der 120 Abgeordneten am Sonntag galt als Votum über den Kurs des linksnationalistischen Regierungschef Albin Kurti und seiner Vetevendosje-Partei (VV). Mit ersten Prognosen wurde unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr gerechnet, Umfragen hatten auf eine deutliche Mehrheit für die VV hingedeutet.

STORY: Das israelische Parlament hat am Mittwoch den Staatshaushalt für die Jahre 2023 bis 2024 verabschiedet und damit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine politische Atempause verschafft. Die rechts-religiöse Regierung steht unter wirtschaftlichem Druck. Die Lebenshaltungskosten im Land steigen. Zudem hat die politische Krise rund um die inzwischen auf Eis gelegte Justizreform Investoren abgeschreckt. Seit Monaten gibt es Massenproteste gegen das Vorhaben der Regierung Netanjahu. Auch der beschlossene Haushalt ist umstritten. Nahe der Knesset protestierten am Dienstagabend Tausende Menschen gegen das Ausgabenpaket. Kritisiert wird vor allem, dass die Mittel für ultraorthodoxe jüdische Schulen und Seminarstudenten erhöht werden sollen. Selbst die Haushaltsabteilung der Regierung warnte, dies könne zu mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wachstum führen. Der Haushalt umfasst über 480 Millarden Schekel, umgerechnet gut 120 Milliarden Euro, für dieses Jahr und mehr als 510 Milliarden Schekel für 2024. In der Schlussabstimmung der Knesset wurde das Ausgabenpaket mit 64 zu 56 Stimmen gebilligt.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius gilt schon jetzt als beste Besetzung seit Peter Struck. Die Bewährungsprobe kommt aber noch: der Umgang mit der Industrie.