Bewährungsprobe

Der Bundestag hat am Freitag mit der abschließenden Beratung des umstrittenen Rentenpakets begonnen. Nach einer gut einstündigen Debatte findet am Mittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Deren Ergebnis gilt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition, weil vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU das Vorhaben kritisieren und mit Ablehnung drohten. 

STORY: Das israelische Parlament hat am Mittwoch den Staatshaushalt für die Jahre 2023 bis 2024 verabschiedet und damit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine politische Atempause verschafft. Die rechts-religiöse Regierung steht unter wirtschaftlichem Druck. Die Lebenshaltungskosten im Land steigen. Zudem hat die politische Krise rund um die inzwischen auf Eis gelegte Justizreform Investoren abgeschreckt. Seit Monaten gibt es Massenproteste gegen das Vorhaben der Regierung Netanjahu. Auch der beschlossene Haushalt ist umstritten. Nahe der Knesset protestierten am Dienstagabend Tausende Menschen gegen das Ausgabenpaket. Kritisiert wird vor allem, dass die Mittel für ultraorthodoxe jüdische Schulen und Seminarstudenten erhöht werden sollen. Selbst die Haushaltsabteilung der Regierung warnte, dies könne zu mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wachstum führen. Der Haushalt umfasst über 480 Millarden Schekel, umgerechnet gut 120 Milliarden Euro, für dieses Jahr und mehr als 510 Milliarden Schekel für 2024. In der Schlussabstimmung der Knesset wurde das Ausgabenpaket mit 64 zu 56 Stimmen gebilligt.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius gilt schon jetzt als beste Besetzung seit Peter Struck. Die Bewährungsprobe kommt aber noch: der Umgang mit der Industrie.

Sehen Sie im Video: Neuer Sprecher des US-Repräsentantenhauses – Kevin McCarthy übersteht erste Bewährungsprobe.






STORY: Der Republikaner Kevin McCarthy hat am Montag in Washington die erste Bewährungsprobe als neuer Sprecher des US-Repräsentantenhauses bestanden. Dort wurde die neue Geschäftsordnung verabschiedet. Zuvor war es unklar gewesen, ob eine Mehrheit für das Regelwerk zustande kommen würde. Denn es enthält massive Zugeständnisse an McCarthys parteiinterne Gegner. Am Ende stimmten allerdings 220 für die neuen Regeln, 213 dagegen: Das waren alle 212 demokratischen Abgeordneten plus ein Republikaner. Der 57-jährige McCarthy war erst kürzlich, in der Nacht zum Samstag, im 15. Wahlgang zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gewählt worden, nachdem ihm diverse republikanische Parteikollegen in den vorherigen Durchgängen ihre Stimme verweigert hatten und er die nötige Mehrheit deshalb immer wieder verfehlt hatte. Beobachter sprachen von einer Demütigung von historischer Dimension für den Republikaner. Denn seit dem 19. Jahrhundert hatten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen.

Stresstest bestanden? Der große Andrang auf das 9-Euro-Ticket hat Befürchtungen vor dem ganz großen Chaos im ÖPNV geweckt. Die Branche sieht die erste Bewährungsprobe bestanden, wenngleich nicht alles glatt gelaufen sei.