Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wird heute Abend auf der Weltklimakonferenz in Montréal die deutschen Wünsche für einen künftigen Klimaschutz vorstellen. Es ist sein erster großer internationaler Auftritt im neuen Amt. Gabriel will möglichst auch die Entwicklungsländer und die USA mit ins Boot holen. Es mache keinen Sinn, auf Dauer im internationalen Klimaschutz auf die USA zu verzichten, sagte er nach seiner Ankunft auf der Konferenz vor Journalisten. Die USA seien für ein Viertel der weltweiten menschengemachten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Er sei für die Zukunft zuversichtlich, da sich weite Teile des Landes inzwischen in Klimaschutzfragen wandeln würden.
Mit Blick auf die USA sagte er, es gehe nicht um zwei alternative Wege. Nötig seien technische Investitionen, wie sie unter anderem auch die USA anstreben, aber auch die von Deutschland gewünschten verbindlichen Klimaschutzregeln.
Streit um Klimaschutz
Die Bundesregierung wolle sich für die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls einsetzen. "Wir sind sehr dafür, dass wir nach 2012 ein Kyoto 2 mit noch ambitionierteren Zielen bekommen." Der Verhandlungsprozess dazu müsse spätestens 2009 abgeschlossen sein. Die Ziele des bisherigen Kyoto-Protokolls sind nur bis 2012 vereinbart, und Politik sowie Wirtschaft benötigen einige Jahre, um sich auf neue Ziele einzustellen.
Auf die Ministerrunde, die von Mittwoch bis Freitag oder gar Samstag dauern wird, kommen neben dem Streit um den Klimaschutz der Zukunft mehrere strittige Themen zu: Das Regelwerk zum Kyoto- Protokoll wurde zwar von allen Staaten akzeptiert, doch Saudi-Arabien blockiert die Annahme eines Kontrollsystems zur Einhaltung der Kyoto- Ziele. Zudem sollen die Hilfen für ärmere Staaten zur umweltfreundlichen Entwicklung ausgebaut werden. Einen Vorschlag, den Erhalt der Wälder in Entwicklungsländern künftig im Rahmen des Klimaschutzes anrechnen zu lassen, haben zwar zahlreiche Staaten begrüßt. Unklar sind jedoch noch etliche technische Details.
Senat fordert Bush zur Aufgabe der Blockadehaltung auf
Unterdessen hat der Präsident der Klimakonferenz, Stéphane Dion, einen ersten Entwurf für ein Abschlusspapier auf den Tisch gelegt. Er will demnach eine Diskussion über den künftigen Klimaschutz starten, die bis Ende 2007 in einen neuen UN-Klimaschutzvertrag münden soll. Der Vorschlag bezieht sich auf die Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro 1992, der auch die USA beigetreten sind. Konkrete Treibhausgasziele sind darin erwartungsgemäß nicht enthalten.
Teile des US-Senats haben die Regierung von Präsident George W. Bush aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Klimaschutzkonferenz in Montreal aufzugeben. 24 Senatoren - darunter auch vier Republikaner - appellierten am Dienstag an die Regierung, sich an den Gesprächen über einen Klimaschutz nach Ablauf des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 aktiv zu beteiligen. "Die Vereinigten Staaten sollten zumindest davon absehen, die Diskussion zu blockieren oder zu behindern", mahnten die Senatoren, die knapp ein Viertel der US-Parlamentskammer repräsentieren.
US-Chefunterhändler zeigt kalte Schulter
Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte die US-Regierung für ihre Ablehnung verbindlicher Klimaschutz-Ziele. "Die Position der Bush-Administration ist gegenüber der Weltgemeinschaft unverantwortlich und liegt meilenweit hinter dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse", sagte Bütikofer der "Welt".
US-Chefunterhändler Harlan Watsan hatte den kanadischen Gastgebern bei ihrem Diskussionsvorschlag die kalte Schulter gezeigt und erklärt, die USA seien nicht daran interessiert. Kanada hatte eine zweijährige Sondierungsphase angeregt, um langfristige Strategien zur Bekämpfung des Treibhauseffekts auch nach 2012 zu beraten. An den Gesprächen sollten nach den Plänen Kanadas 189 Staaten teilnehmen, darunter auch die USA, auf die ein Viertel der klimaschädigenden Treibhausgase weltweit entfallen. Auch Schwellenländer wie China und Indien sollten dabei in den Kampf gegen eine Erwärmung der Erde eingebunden werden. Im Kyoto-Protokoll haben sich rund 40 Industriestaaten darauf verpflichtet, ihre Kohlendioxid-Emissionen bis 2012 unter das Niveau von 1990 zu senken und an festen Quoten zu orientieren.
