Für die nationalistisch-religiöse Koalition unter Ministerpräsident Netanjahu war die Abstimmung am Mittwoch eine Bewährungsprobe. Vor der Knesset protestierten Tausende Menschen gegen das Ausgabenpaket.
Video Umstrittener Haushalt in Israel verabschiedet
STORY: Das israelische Parlament hat am Mittwoch den Staatshaushalt für die Jahre 2023 bis 2024 verabschiedet und damit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine politische Atempause verschafft. Die rechts-religiöse Regierung steht unter wirtschaftlichem Druck. Die Lebenshaltungskosten im Land steigen. Zudem hat die politische Krise rund um die inzwischen auf Eis gelegte Justizreform Investoren abgeschreckt. Seit Monaten gibt es Massenproteste gegen das Vorhaben der Regierung Netanjahu. Auch der beschlossene Haushalt ist umstritten. Nahe der Knesset protestierten am Dienstagabend Tausende Menschen gegen das Ausgabenpaket. Kritisiert wird vor allem, dass die Mittel für ultraorthodoxe jüdische Schulen und Seminarstudenten erhöht werden sollen. Selbst die Haushaltsabteilung der Regierung warnte, dies könne zu mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wachstum führen. Der Haushalt umfasst über 480 Millarden Schekel, umgerechnet gut 120 Milliarden Euro, für dieses Jahr und mehr als 510 Milliarden Schekel für 2024. In der Schlussabstimmung der Knesset wurde das Ausgabenpaket mit 64 zu 56 Stimmen gebilligt.
