Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa"


Turbulente Bundestagssitzung zur Euro-Krise: Diese sei eine "existenzielle Bewährungsprobe" betonte Bundeskanzlerin Merkel. Nicht nur der Euro, sondern die europäische Idee sei in Gefahr. Oppositionsführer Steinmeier warf der Kanzlerin vor, durch ihre zögerliche Haltung die Krise verschärft zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Euro-Krise als größte Herausforderung seit Jahrzehnten bezeichnet. "Diese Bewährungsprobe ist existenziell", sagte die Regierungschefin am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Sie muss bestanden werden." Die CDU-Vorsitzende warb deshalb für das 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für klamme Euro-Länder. "Der Euro ist in Gefahr", sagte sie. "Wenden wir die Gefahr nicht ab, dann sind die Folgen für Europa unabwendbar." Es gehe nicht nur um die Währung, sondern auch um die Bewahrung der europäischen Idee. "Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Die Rede der Kanzlerin wurde immer wieder von Zwischenrufen der Opposition begleitet.

Merkel betonte, bei der Auszahlung des gigantischen Euro-Rettungspaketes an kriselnde Euro-Länder werde der Bundestag nicht übergangen. "Es gibt keinen Automatismus europäischer Kredite." Die Budgethoheit des Parlaments werde gewahrt. Nach Ansicht der Kanzlerin ist auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gefährdet. Die Sicherung der Preisstabilität mache den Kern der EZB-Glaubwürdigkeit aus. Die EZB hatte in der Krise erstmals selbst Staatsanleihen maroder Länder gekauft.

"Auch wir Deutschen leben auf Pump"

Die Kanzlerin pochte erneut auf eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die deutsche Stabilitätskultur habe sich bewährt. Davon werde sie nicht abweichen, so zäh und langwierig Verhandlungen über Vertragsänderungen in der EU sein mögen, kündigte Merkel an. Die frühere, auch auf Druck von Deutschland betriebene Lockerung des Stabilitätspaktes vor einigen Jahren nannte sie einen "großen Fehler". Damals wurden die Kriterien - unter einer rot-grünen Bundesregierung - aufgeweicht.

Merkel mahnte erneut eine Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa an. Langfristige Stabilität ohne gesunde Staatsfinanzen sei nicht möglich. Zu viele wettbewerbsschwache Euroländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt. "Das ist die eigentliche Ursache des Problems", sagte die Regierungschefin. Sie merkte selbstkritisch an: "Auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump."

Merkel versprach, sich swohl auf globaler und als auch europäischer Ebene für eine Besteuerung der Finanzbranche einzusetzen, die an den Kosten der Krise beteiligt werden müsse. Als Alternativen nannte sie eine Finanzaktivitätssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer, die am Dienstag bereits in der Koalition diskutiert worden waren. "Für eine solche Besteuerung werde ich mich einsetzen", sagte Merkel. Sollte es bei dem G-20-Gipfel im Juni keinen Durchbruch geben, werde sie sich für eine europäische Lösung einsetzen.

Steinmeier: Regierung wochenlang untätig

Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier kritisierte in seiner Rede die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin scharf. Merkel habe noch nicht einmal versucht, die Opposition zur Zusammenarbeit einzuladen. "Wollen Sie nun unsere Zustimmung möglicherweise erwerben, oder nicht?", fragte der SPD-Fraktionschef, dessen Rede ebenfalls lebhafte Reaktionen im Saal auslöste. Den Ankündigungen zur Regulierung der Finanzmärkte müssten nun Taten folgen, forderte er.

Die Zustimmung der SPD zum Euro-Rettungsschirm machte Steinmeier von konkreten Zusagen der Bundesregierung für schärfere Finanzmarktregeln und eine Finanzmarktsteuer abhängig. Die in Europa verabredeten Maßnahmen seien richtig und notwendig, sagte Steinmeier. Er machte aber auch klar: "Bei einer reinen Kreditermächtigung kann es nicht bleiben". Die Sozialdemokraten würden im Bundestag nur zustimmen, wenn es von der Regierung "schwarz auf weiß" Zusagen für schärfere Finanzmarktregeln und eine Finanzmarktsteuer zur Beteiligung der Branche an den Krisenkosten gibt. "Bloße Ankündigungen werden da nicht ausreichen", unterstrich er. Die SPD wisse aber um ihre politische Verantwortung in dieser Frage. Die Koalition habe es in der Hand, die SPD-Zustimmung zu gewinnen.

Zudem war Steinmeier der Bundeskanzlerin vor, für die Vertiefung der EU-Schuldenkrise verantwortlich zu sein. "Sie haben seit fünf Wochen hier nichts getan, verleugnet und verschleppt", sagte er. Merkel und ihre Regierung hätten bei den Griechenland-Hilfen und dem Euro-Schutzschirm laviert und mit Wahlterminen taktiert. "Das hat uns doch in Wahrheit in Europa in diese Krise noch ein Stück weit tiefer hineingetrieben", sagte er. Zudem habe Merkel mit ihrer zögerlichen Haltung die deutsche Führungsrolle in Europa verspielt. "Was ist aus der deutschen Führungsrolle in Europa geworden?", fragte er. Deutschland sei umgestiegen ins "Bremserhäuschen" Europas.

DPA/Reuters DPA Reuters

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