Euro-Krise Merkel warnt vor existenzieller Bewährungsprobe


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ausrichtung der EU-Haushaltspolitik an den deutschen Stabilitätskriterien als unabdingbar für die Rettung des Euro bezeichnet. "Wir brauchen eine europaweite Stabilitätskultur", sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ausrichtung der EU-Haushaltspolitik an den deutschen Stabilitätskriterien als unabdingbar für die Rettung des Euro bezeichnet. "Wir brauchen eine europaweite Stabilitätskultur", sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm. Nur so könne die Gemeinschaftswährung Bestand haben. Alle EU-Staaten müssten deshalb die Sanierung der Staatsfinanzen beschleunigen. Die Euro-Rettung sei die größte Bewährungsprobe der Europäer seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft sei. "Es ist eine existenzielle Bewährungsprobe, die bestanden werden muss. Der Euro ist in Gefahr."

Als Konsequenz aus der Euro-Krise kündigte die Kanzlerin erneut eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte an. Dabei verwies Merkel auf das von der Bundesregierung verhängte Verbot der Leerverkäufe. Sie forderte zudem eine internationale Finanzmarktsteuer. Sollte diese international nicht durchsetzbar sein, werde man eine europäische Lösung suchen. Merkel versprach sowohl Regierungsfraktionen als auch der Opposition, dass sie sich dabei auch für die umstrittene Finanztransaktionssteuer einsetzen werde. "Dies ist ein Auftrag der Regierungsfraktionen."

Zentraler Teil ihrer Regierungserklärung war aber eine klare Botschaft an die EU-Partner für die künftigen Debatten in der Union: Deutschland werde bei allen weiteren Verhandlungen darauf pochen, dass sich die Stabilitätskultur durchsetze, die sich in Deutschland bewährt habe. "Die Regeln dürfen sich nicht nach den Schwächeren richten. Sie müssen sich nach den Starken richten", betonte Merkel. Sie wisse, dass dies hart klinge, sei aber unabdingbar. "Langfristige Stabilität ist ohne gesunde Staatsfinanzen undenkbar."

Merkel mahnte mit Blick auf Großbritannien zudem, dass die Regeln des Stabilitätspakts für alle EU-Mitglieder gelten - also nicht nur für die Euro-Länder. "Alle Mitgliedsstaaten müssen die Konsolidierung der Haushalts beschleunigen." Die deutschen Sparanstrengungen würden im Haushaltsentwurf 2011 sichtbar werden, wobei die Regierung darauf achten werde, dass Wachstum nicht abgewürgt werde, kündigte sie an.

Die Bundesregierung werde auf Änderungen des EU-Vertrages und auch auf Sanktionen für hartnäckige Defizitsünder wie dem zeitweisen Entzug von Stimmrechten bestehen. Am Freitag berät eine Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erstmals über mögliche Vertragsänderungen. Ausdrücklich wies Merkel den Vorwurf zurück, Deutschland habe bei den Rettungspaketen für Griechenland und andere Euro-Staaten Positionen aufgegeben. Die Unabhängigkeit der EZB bleibe gewahrt. Die Sicherung der Preisstabilität bleibe deren oberste Priorität.

Zugleich sagte Merkel den Abgeordneten zu, dass bei den Hilfskrediten für notleidende Euro-Staaten die Einbindung des Bundestages sichergestellt sei. Zwar seien noch nicht alle Einzelheiten des Rettungsmechanismus geklärt, mit dem die Euro-Staaten bis zu 440 Milliarden Euro Kredite bereitstellen, um den Euro zu stabilisieren. Dies solle in den kommenden Tagen folgen. "Wir werden Mittel und Wege finden, damit vorher kein Geld fließt."

Die Budgethoheit des Parlaments werde in vollem Umfang gewahrt. Bevor Geld an notleidende Euro-Staaten ausgezahlt werde, würden Internationale Währungsfonds (IWF), EZB und EU-Kommission zudem die Empfängerländer überprüfen und ihnen Vorgaben für ihre Finanzpolitik machen. Dies war auch bei Griechenland so.

Reuters Reuters

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