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Kritik an Röslers Kopfpauschale-Plänen: "Bürokratisch und ungerecht"

Kritik von allen Seiten für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philip Rösler, zusätzlich zu den Krankenkassenbeiträgen eine Kopfpauschale von 30 Euro im Monat einzuführen. SPD, Linke und auch der Koalitionspartner CSU bemängeln die soziale Unausgewogenheit des Konzeptes.

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer zusätzlichen Pauschalprämie von 30 Euro stoßen auch innerhalb der Koalition auf Widerstand. Das CSU-Präsidium sprach sich am Mittwoch gegen das Konzept aus. Zuvor hatten schon SPD, Linkspartei und DGB massive Kritik geäußert.

"Wir haben das Konzept intensiv geprüft. Das ganze CSU-Präsidium kommt zu dem Ergebnis, dass wir es nicht mittragen können", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) der "Welt". Eine Kombination aus Beitragserhöhungen und Kopfpauschale sei der falsche Weg, denn damit werde vor allem die Mittelschicht belastet, sagte Söder. Das widerspreche dem Grundgedanken einer bürgerlichen Regierung.

Krankenkassen als Steuerbehörden?

Söder kritisierte dem Bericht zufolge zudem, dass Röslers Pläne in der Praxis kaum umsetzbar seien. Die Krankenkassen müssten quasi zu Steuerbehörden werden, um den Sozialausgleich zu organisieren. Das koste Millionen und bringe mehr Bürokratie. "Letztlich ist der Rösler-Plan nur ein Finanzierungsvorschlag für das Jahr 2011. Für eine zukunftsfeste Finanzierungsgrundlage bietet er keine Perspektive", sagte Söder.

Nach Röslers Plänen soll es künftig bis zu sechs unterschiedliche Tarifstufen für die Kassenbeiträge geben. Der Beitrag für Geringverdiener soll nach den Plänen bei fünf Prozent liegen, als maximale Abgabe sollen 7,3 Prozent erhoben werden. Derzeit zahlen Arbeitnehmer 7,9 Prozent ihres Bruttolohns, der Arbeitgeberbeitrag liegt bei sieben Prozent. Die zusätzliche, einkommensunabhängige Kopfpauschale soll im Durchschnitt bei 30 Euro liegen.

"Die ganze Maßnahme ist überflüssig"

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die Rösler-Pläne. "Die ganze Maßnahme ist überflüssig", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das von Rösler angepeilte System sei "sehr viel bürokratischer und ungerechter als das derzeitige". Außerdem führe es "zu einer Belastung der Geringverdiener, weil der Mini-Sozialausgleich über den gestaffelten Beitrag die Mehrkosten der Pauschale nicht ausgleicht".

Die Linkspartei kündigte Proteste gegen das Konzept an. Die Pläne seien ungerecht und belasteten die Mitte der Gesellschaft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem "vergifteten Angebot". Der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst rief zu einer Kampagne gegen die Pläne auf, in denen er den "Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung" sieht.

Sozialausgleich für Geringverdiener geplant

Nach den offiziell noch nicht bestätigten Eckpunkten will Rösler die monatliche Zusatzprämie für die 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch einen Sozialausgleich für Geringverdiener flankieren. Dieser soll durch gestaffelte Beitragssätze und Steuermittel finanziert werden. Einwände kamen auch von den Arbeitgebern und den Krankenkassen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die Union auf, "den von der FDP auf Biegen und Brechen geplanten Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der GKV endlich zu stoppen". Mit dem Rösler-Modell wolle die FDP der solidarischen Finanzierung der GKV den Tod auf Raten verordnen. Die Pläne seien "weder gerecht noch nachhaltig".

DPA/AP / AP / DPA