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CSU contra FDP Koalitionsstreit um Praxisgebühr brodelt noch


Die Krankenkassen schwimmen in Geld und Kanzlerin Merkel spielt erstmals mit dem Gedanken, dem Drängen der FDP auf Abschaffung der Praxisgebühr nachzugeben. Doch die CSU will da nicht mitziehen.

Der koalitionsinterne Streit über eine Abschaffung der Praxisgebühr ist trotz des Einlenkens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch nicht ausgestanden. Während FDP-Chef Philipp Rösler angesichts der positiven Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen noch einmal die Argumente für eine Streichung der Zusatzzahlung beim Arztbesuch ausbreitet, argumentiert der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger hart dagegen.

"Die großen Rücklagen sind der guten wirtschaftlichen Entwicklung und dem hohen Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geschuldet", sagte Straubinger der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". "Damit ist natürlich der Beitragssatz zu hoch. Das muss man den Versicherten zurückgeben, nicht nur denen, die zufälligerweise zum Arzt gehen." Eine Entlastung auf breiter Front sei nur über die Beiträge zu realisieren.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag schlug in der "Passauer Neuen Presse" vor, den Krankenversicherungsbeitrag von 15,5 Prozent um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte abzusenken. Zwei Milliarden Euro Entlastung oder mehr seien verantwortbar. "Die FDP ist stets für die Entlastung der Beitragszahler, hier kann sie das umsetzen", sagte Straubinger.

"Abschaffung ist sinnvoll und überfällig"

Rösler hielt in der "Rheinischen Post" dagegen: "Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Der Wegfall der Gebühr bedeute auch weniger Bürokratie für die Arztpraxen, Wiederherstellung einer guten Arzt-Patientenbeziehung und "vor allem weniger Ausgaben seitens der Patienten".

Rösler begründete seine erneute Forderung auch damit, dass die Praxisgebühr nicht wie angestrebt die Zahl der Arztbesuche verringert habe. "Die Lenkungswirkung wurde also nicht erreicht", sagte er.

"Die Bundeskanzlerin denkt intensiv nach"

Merkel hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP auf Streichung der Gebühr nachgeben könnte. "Die Bundeskanzlerin betrachtet das Gesamtbild, das sich jetzt im Gesundheitsfonds und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen bietet, und denkt intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert überraschend in Berlin mit.

Im September hatte sich an Merkels ablehnender Haltung gegenüber einer Abschaffung der Gebühr laut Seibert noch nichts geändert. Doch seither wachsen die Rücklagen von Gesundheitsfonds und einzelnen Krankenkassen immer weiter - voraussichtlich auf bis zu rund 29 Milliarden Euro zum Jahresende.

mad/DPA/AFP DPA

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