HOME

Konfrontation statt Koalition: Christian Lindner vs. Angela Merkel - eine jahrelange Fehde in Zitaten

Wollte Christian Lindner in den Jamaika-Verhandlungen Angela Merkel stürzen? Das behauptete jedenfalls Jürgen Trittin nach den Debatten. Ob das stimmt, sei dahingestellt. Doch auffällig ist: Lindner lässt kaum eine Gelegenheit aus, Merkel zu kritisieren. Und zwar seit dem FDP-Debakel 2013.

Christian Lindner vs. Angela Merkel - eine jahrelange Fehde in Zitaten

Bereits 2015 sagte FDP-Chef Christian Lindner über Angela Merkel: "Sie ist unser aller Regierungschefin, aber nicht die Bundeskanzlerin der FDP"

"Wir werden ein eindeutiges, nicht interpretationsfähiges Signal zur Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU aussenden", kündigte Christian Lindner im Interview mit "n-tv" an. Ob bei der Haushaltskonsolidierung, der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die Abschaffung der Praxisgebühr - "Die Politik war erfolgreich", schwärmte er. Das war im Mai 2013. Nur wenige Monate später, am 22. September, sollte er seinen engsten Mitarbeitern eine SMS schreiben: "Die Katastrophe ist da!", resümiert der FDP-Chef in seinem Buch "Schattenjahre" (2017). Die FDP fliegt erstmals seit 1949 aus dem Bundestag, das schwarz-gelbe Bündnis ist Geschichte.

Vier Jahre nach der legendären Wahlschlappe hat Christian Lindner, wie er es beschreibt, die wie eine "stinkende Leiche" anmutende Partei reanimiert. Und auch jetzt hat der FDP-Chef ein "eindeutiges, nicht interpretationsfähiges Signal" an die Christdemokraten um Angela Merkel geschickt: Linder brach die Jamaika-Koalitionsverhandlungen ab. Er beklagte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende seine Partei benachteiligt habe. "Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen", so Lindner. In seiner Partei habe es die Wahrnehmung gegeben, "dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen." Grünen-Politiker Jürgen Trittin erkennt darin Kalkül: "Herr Lindner hatte, sicher zusammen mit anderen, darunter auch solchen in der Union, den Plan, Frau Merkel zu stürzen.", sagte er der "Welt".

Dabei ist Linders scharfe Kritik an  kein Novum. Immerhin wurde der Kanzlerin keine unbedeutende Rolle am Ausscheiden der FDP im Jahr 2013 zugeschrieben. Seit dem FDP-Aus kritisiert Lindner die Bundeskanzlerin. Ein kleiner Einblick in die scharfen Worte gegen Angela Merkel.

2014: "Es ist bezeichnend, dass Angela Merkel scherzhaft 'Mutti' genannt wird"

Die Politik, die Lindner zuvor noch als "erfolgreich" bezeichnen sollte, erhielt von ihm bereits ein Jahr später einen Dämpfer. "Es ist bezeichnend, dass Angela Merkel scherzhaft 'Mutti' genannt wird.", so der damalige FDP-Bundesvorsitzende in "Horizont". "Tatsächlich hat man den Eindruck, dass die Politik mündige Bürgerinnen und Bürger zunehmend wie Kinder behandelt." Im "Handelsblatt" setzte Lindner sogar noch einen drauf: "Natürlich würde ich gerne der Frau Bundeskanzlerin am Rednerpult des Deutschen Bundestags sagen, dass mich ihre Politik regelrecht empört." Dabei fragte ihn die Wirtschaftszeitung lediglich, wie sehr es schmerze, nicht mehr in der Bundespolitik dabei zu sein. "Die Union ist zu einem Zwilling der Sozialdemokratie geworden", spottete er in der "Welt". "Angela Merkel ist mittlerweile so etwas wie die Kanzlerin aller Sozialdemokraten." 

2015: "Merkel ist kein Adrenalin für Deutschland, sondern ein Sedativum"

Von der Tatsache, dass die FDP - und damit Lindner selbst - Angela Merkel einst zur Bundeskanzlerin gewählt hat, distanziert er sich mittlerweile entschieden. "Sie ist unser aller Regierungschefin, aber nicht die Bundeskanzlerin der FDP", so der wiedergewählte FDP-Bundesvorsitzende im Interview mit "Merkur". "Merkel ist kein Adrenalin für Deutschland, sondern ein Sedativum", also ein Beruhigungsmittel. Anders ausgedrückt: Bei Merkels Politik schlafen Lindner die Füße ein. "Und sie hat seit 2013 viele schwere Fehlentscheidungen in der Innenpolitik getroffen: das dritte Hilfspaket für Griechenland, die Erbschaftssteuer, nun das von ihrer Regierung angerichtete Chaos in der Flüchtlingspolitik - ihr folgenschwerster Fehler." Wäre es mit der FDP an ihrer Seite, die nun mal seit 2013 nicht mehr an Merkels Seite stand, nie so weit gekommen?

Zumindest eines scheint sicher: Das "Chaos" in der Flüchtlingskrise, das Lindner immer wieder in Interviews beschreibt, hat offenbar vor allem Angela Merkel zu verantworten. "Sie hat dort, wo nichts wichtiger ist als Ordnung und Regeln, Chaos angerichtet. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.", so Lindner in der "Welt". Ähnlich drückte er es auch in der "Zeit" aus: "Frau Merkel hat mit ihrem Zick-Zack-Kurs in den letzten Wochen Chaos gestiftet." Unter der Kritik steht die Prämisse: "Der Heiligenschein von Angela Merkel ist weg. Sie hat den Höhepunkt ihrer Amtszeit hinter sich", sagt er im Gespräch mit "Cicero".

2016: "Wir hätten sagen müssen: Frau Bundeskanzlerin, die Koalition ist beendet"

Christian Lindner hat seit der Wahlniederlage dazugelernt. Vor allem eines: "Dass wir keine natürlichen Verbündeten haben", sagte er dem "Spiegel". Und mehr: "Als Frau Merkel die Steuerreform abgeräumt hat (in der schwarz-gelben Koalition, Anm. d. Red.), hätten wir sagen müssen: Frau Bundeskanzlerin, die Koalition ist beendet oder wir verhandeln neu." Stattdessen habe man geschwiegen - "auch ich" - was der Partei viel Glaubwürdigkeit gekostet habe. 

Auch in einem Interview mit "Merkur" erklärt Lindner, dass man "nach unseren Erfahrungen mit der Merkel-CDU" diesen Umstand gelernt habe. Und nimmt dann vorweg, was der jetzige Stand der Dinge zu sein scheint: "Wir gehen deshalb eigenständig in Wahlen. Es kann sein, dass es nach der Bundestagswahl 2017 eine schwarz-gelbe Mehrheit, aber keine schwarz-gelbe Regierung geben wird."

2017: "Es hat ja einen deutlich spürbaren Autoritätsverlust nach der Bundestagswahl gegeben"

Nun sehe Lindner seine Partei als "Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis", eine Jamaika-Koalition hätte "den Charakter einer Fortsetzung der großen Koalition mit grünen Akzenten und mit einigen FDP-Ministern gehabt", so der FDP-Chef im "FAZ"-Interview. 

Wenige Wochen zuvor, die Verhandlungen sind im vollen Gange, trifft der stern Christian Lindner zum Gespräch. "Wenn Sie in die nächste Legislaturperiode blicken, erwarten Sie, dass Angela Merkel wirklich vorhat, über die volle Distanz zu gehen?" Seine Antwort: "Ich erwarte, dass in der CDU in den nächsten vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Angela Merkel eröffnet wird. Es hat ja einen deutlich spürbaren Autoritätsverlust nach der Bundestagswahl gegeben."

Dafür hat offenbar auch Christian Lindner gesorgt. 

fs