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FDP-Chef im stern: Christian Lindner: "Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung"

FDP-Chef Christian Lindner erwartet schwierige Sondierungsgespräche und stellt im stern weitere Bedingungen für eine Jamaika-Koalition. Kanzlerin Angela Merkel attestiert er nach den Wahlergebnissen im Bund und in Niedersachsen einen "deutlich spürbaren Autoritätsverlust".

FDP-Chef Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner erwartet schwierige Gespräche mit der Union und den Grünen: "In der Frage der Kabinettsmitglieder würde man sich schneller einig werden als in der Sache, fürchte ich."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition. "Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung", sagt Lindner in der neuen Ausgabe des Magazins stern. Deutschland brauche, so Lindner weiter, "eine strategische Einwanderungspolitik, die unsere humanitären Verpflichtungen mit den Interessen unseres Landes verbindet". Es müsse "klar zwischen Asylberechtigten, Flüchtlingen und qualifizierten Fachkräften unterschieden werden", betont er im Gespräch mit stern-Chefredakteur Christian Krug. Die "wortwörtlich grenzenlose Aufnahmebereitschaft von CDU, SPD und Grünen" in der Flüchtlingsfrage habe er "als unverantwortlich" empfunden.

Darüber hinaus bekräftigt der FDP-Chef im stern seine Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode. "Es muss eine Trendwende bei der Belastung der Mitte der Gesellschaft geben", so Lindner. Weiter regt er die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung an: "Ein Bundesminister mit dieser Zuständigkeit wäre vor allem ein Weckruf an Wirtschaft und Gesellschaft, dass wir in der zweiten industriellen Revolution stehen und den Anschluss nicht verpassen dürfen." Das Außenministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hingegen sollten nach Ansicht Lindners "in einem Globalisierungsministerium zusammengefasst" werden.


Lindner: "Die Kanzlerin muss uns ein Angebot machen"

Der FDP-Chef erwartet schwierige Sondierungsgespräche mit den möglichen Partnern einer Jamaika-Koalition. "In der Frage der  Kabinettsmitglieder würde man sich schneller einig werden als in der Sache, fürchte ich", so Lindner zum stern. "Bei Europa, Energie, Entlastung, Einwanderung und Bildung haben die vier Jamaika-Parteien zum Teil widersprüchliche Wähleraufträge."

Der Bundeskanzlerin attestiert Lindner nach den Wahlergebnissen im Bund und in Niedersachsen einen "deutlich spürbaren Autoritätsverlust": "Ich erwarte, dass in der CDU in den nächsten vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Angela Merkel eröffnet wird", erklärt Lindner gegenüber stern-Chefredakteur Christian Krug. Er traue der Kanzlerin allerdings zu, "dass sie ihre politische Nachfolge selbst regeln will und dass sie sich nicht auf eine Zermürbungstaktik einlässt".

Seine Haltung in den anstehenden Koalitionsgesprächen beschreibt Lindner so: "Wenn die Union unsere Stimmen für die Wahl der Bundeskanzlerin will, dann muss sie uns ja ein Angebot machen." 

Das komplette Interview mit Christian Lindner und Auszüge aus seinem neuen Buch "Schattenjahre" lesen sie im neuen stern:




stern
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(