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FDP-Chef im stern: Christian Lindner: "Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung"

FDP-Chef Christian Lindner erwartet schwierige Sondierungsgespräche und stellt im stern weitere Bedingungen für eine Jamaika-Koalition. Kanzlerin Angela Merkel attestiert er nach den Wahlergebnissen im Bund und in Niedersachsen einen "deutlich spürbaren Autoritätsverlust".

FDP-Chef Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner erwartet schwierige Gespräche mit der Union und den Grünen: "In der Frage der Kabinettsmitglieder würde man sich schneller einig werden als in der Sache, fürchte ich."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition. "Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung", sagt Lindner in der neuen Ausgabe des Magazins stern. Deutschland brauche, so Lindner weiter, "eine strategische Einwanderungspolitik, die unsere humanitären Verpflichtungen mit den Interessen unseres Landes verbindet". Es müsse "klar zwischen Asylberechtigten, Flüchtlingen und qualifizierten Fachkräften unterschieden werden", betont er im Gespräch mit stern-Chefredakteur Christian Krug. Die "wortwörtlich grenzenlose Aufnahmebereitschaft von CDU, SPD und Grünen" in der Flüchtlingsfrage habe er "als unverantwortlich" empfunden.

Darüber hinaus bekräftigt der FDP-Chef im stern seine Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode. "Es muss eine Trendwende bei der Belastung der Mitte der Gesellschaft geben", so Lindner. Weiter regt er die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung an: "Ein Bundesminister mit dieser Zuständigkeit wäre vor allem ein Weckruf an Wirtschaft und Gesellschaft, dass wir in der zweiten industriellen Revolution stehen und den Anschluss nicht verpassen dürfen." Das Außenministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hingegen sollten nach Ansicht Lindners "in einem Globalisierungsministerium zusammengefasst" werden.


Lindner: "Die Kanzlerin muss uns ein Angebot machen"

Der FDP-Chef erwartet schwierige Sondierungsgespräche mit den möglichen Partnern einer Jamaika-Koalition. "In der Frage der  Kabinettsmitglieder würde man sich schneller einig werden als in der Sache, fürchte ich", so Lindner zum stern. "Bei Europa, Energie, Entlastung, Einwanderung und Bildung haben die vier Jamaika-Parteien zum Teil widersprüchliche Wähleraufträge."

Der Bundeskanzlerin attestiert Lindner nach den Wahlergebnissen im Bund und in Niedersachsen einen "deutlich spürbaren Autoritätsverlust": "Ich erwarte, dass in der CDU in den nächsten vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Angela Merkel eröffnet wird", erklärt Lindner gegenüber stern-Chefredakteur Christian Krug. Er traue der Kanzlerin allerdings zu, "dass sie ihre politische Nachfolge selbst regeln will und dass sie sich nicht auf eine Zermürbungstaktik einlässt".

Seine Haltung in den anstehenden Koalitionsgesprächen beschreibt Lindner so: "Wenn die Union unsere Stimmen für die Wahl der Bundeskanzlerin will, dann muss sie uns ja ein Angebot machen." 

Das komplette Interview mit Christian Lindner und Auszüge aus seinem neuen Buch "Schattenjahre" lesen sie im neuen stern:




stern
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.