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Sondierungsgespräche: Die Koalition der Angeschlagenen - oder warum die Reise nach Jamaika holprig wird

Am Mittwoch beginnen die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer gemeinsamen Jamaika-Koalition. Kollektiver Konsens ist nicht zu erwarten - es gibt viele Hürden.  

Die Koalition der Angeschlagenen - oder warum die Reise nach Jamaika holprig wird

Die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition stehen an - ein gemütlicher Plausch wird es nicht

Sie wäre ein Novum in der Bundesrepublik: Die sogenannte -Koalition - ein Bündnis aus CDU/CSU, der FDP und Grünen. Nie zuvor hat es diese Konstellation auf bundespolitischer Ebene gegeben. Es ist die Chance auf einen Neuanfang in Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes. 

Doch so attraktiv und aufregend dieses Bündnis auch klingen mag - eine Mehrheit von 57 Prozent der Bundesbürger setzt nach der Bundestagswahl auf die Jamaika-Koalition - so schwer und zäh dürften auch die Sondierungsgespräche am Mittwoch ausfallen. Nicht auf allen Ebenen herrscht Konsens unter den potenziellen Regierungspartnern. Es gibt einige Hürden, die genommen werden müssen.

Die Jamaika-Koalition der Angeschlagenen

Ein mögliches Problem könnte bereits die Jamaika-Koalition an und für sich sein. Zwar spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger für das neuartige Bündnis aus, doch auch nicht in großer Mehrheit. Zumal: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben alle Jamaika-Partner an Stimmen verloren. Böse Zungen könnten nun sagen, dass Jamaika-Bündnis habe in Niedersachsen bereits seine erste Niederlage erfahren - bevor es überhaupt zusammengeschnürt wurde. Es wäre hingegen nicht weit hergeholt zu sagen, dass die Partner in spe angeschlagen sind. Nun ist es noch mehr geboten, konzentriert in die Sondierungsgespräche zu gehen.

Laut -Generalsekretär Andreas Scheuer seien die potenziellen Partner darüber hinaus "inhaltlich meilenweit" voneinander entfernt. "Wie sich das zusammen ruckelt, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen", so Scheuer am Montag. Scheuer geht daher von schwierigen Gesprächen aus. Der erste Ausflug nach Jamaika werde "nicht geprägt sein von Reggae und Bob Marley und irgendeinem lässigen Style, sondern Jamaika wird ein sehr schweres Stück Arbeit", sagte er.

Der K(r)ampf mit den Kompromissen

Dabei ist die Migrationspolitik - zwischen der Fast-Obergrenze der CSU und dem Familiennachzugswünschen der Grünen - nur das offenkundigste Problem der Jamaika-Verhandlungen. -Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete die Flüchtlingspolitik unlängst als "größte Hürde" bei den Verhandlungen. Und machte im Interview mit dem "Spiegel" eine klare Ansage an die Union und ihre Art Obergrenze: "Das ist bestenfalls eine Grundlage für Verhandlungen, auf keinen Fall mehr (...) Wenn CDU und CSU meinen, ihr Kompromiss müsse eins zu eins umgesetzt werden, stehen wir auf und gehen", sagte er dem Nachrichtenmagazin.


Auch in Landwirtschafts- und Energiefragen sind Auseinandersetzungen zu erwarten, ebenso in der Wirtschaft. So will etwa die FDP den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen, die Grünen halten dagegen. Dass fast 50 Politiker der vier beteiligten Parteien an den Verhandlungstischen sitzen werden, dürfte die Sondierungen weder einfacher noch übersichtlicher machen. Ganz nach dem Motto: Wo sich drei einig sind, stellt sich der Vierte quer.

Die roten Linien

"Vor Mitte, Ende Januar werden wir kaum ein Ergebnis haben", sagt Wolfgang Kubicki von der FDP. "Ich bin optimistisch, dass bis Weihnachten alles steht", sagt Günther Oettinger von der CDU. Schon über die Entstehung der Jamaika-Koalition ist man sich uneins.

Immerhin: Im Koalitionsvertrag werden die Projekte für die kommenden vier Jahre festgehalten - bereits das Papier von 2013 war 185 Seiten lang und ziemlich detailliert. Bei zwei Parteien. Nun werden vier Parteien um Deutungshoheiten streiten.

Zusätzlich erschwerend: Jede Partei hat für sie besonders wichtige Punkte und ihre No-Gos. Im Vorfeld haben alle rote Linien gezogen. Sowas kann schnell zum Problem werden - aber natürlich wollen weder Grüne und FDP noch die Union ihre Identität verlieren und damit die Wähler fürs nächste Mal verprellen. Die Grünen brauchen Fortschritt beim Kohleausstieg, die FDP will den Soli unbedingt abbauen, die Union die Zuwanderung begrenzen. Intern sind Verhandlungsstrategien und Knackpunkte teils schon vorbereitet, von außen lassen die Verhandlungspartner sich natürlich nicht in die Karten schauen.

Das wird den Prozess an sich nicht vereinfachen. In der Regel bereiten Fachleute auf Arbeitsebene Papiere vor, die Entscheidungsgruppen müssen das dann absegnen. Sondieren werden Parteichefs, Generalsekretäre, Fraktionschefs, Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf sowie einige Minister aus Bund und Ländern, Ministerpräsidenten und Fachpolitiker. Am Ende steht, wenn es gut geht, ein Koalitionsvertrag. Die Jamaika-Partner haben vor, so gründlich zu sondieren, dass möglichst nichts mehr schief geht.

Ein Vertrag vor Weihnachten - das scheint utopisch. Und eine reibungslose Jamaika-Koalition ebenfalls.

fs/Mit Material der DPA

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