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Jamaika-Gespräche: Qual nach der Wahl: Niedersachsen hat gewählt, Berlin hat den Salat

Am Mittwoch wollen Union, FDP und Grüne erstmals über ein Regierungsbündnis im Bund sprechen. Die Niedersachsen-Wahl macht die ohnehin schon schwierigen Sondierungsgespräche keinen Deut leichter. 

Die möglichen Jamaika-Partner im Bund haben bei der Wahl in Rückschläge hinnehmen müssen. CDU, FDP und Grüne bestritten am Sonntagabend aber gravierende Auswirkungen auf die am Mittwoch beginnenden Sondierungen in Berlin. Diese seien "unabhängig von diesem Landtagswahlergebnis", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei trotz der Verluste in Niedersachsen "nicht geschwächt" für die Sondierungsgespräche. Die CSU zeigte sich dagegen alarmiert.

Die SPD hatte die Wahlen am Sonntag in Niedersachsen überraschend klar gewonnen. Die CDU sackte ab, auch die Grünen verloren im Vergleich zu 2013 deutlich. Die büßte ebenfalls mehrere Prozentpunkte ein. 

"Die CDU hat ja nicht krachend verloren"

Die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis in Berlin würden unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl "sehr anstrengend und spannend", er freue sich aber darauf, sagte Tauber weiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in dem Wahlergebnis "keine Belastung" für die Union bei den Gesprächen im Bund. "Die CDU hat ja nicht krachend verloren", sagte er.

Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sagte: "Die Gespräche sind sowieso schwierig, aber man kann jetzt erst mal anfangen." Wie lange es dauern werde und wie die Gespräche ausgehen könnten, wisse sie nicht.

Der frühere Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, rechnet allerdings damit, dass die Verhandlungen über ein -Bündnis im Bund nun komplizierter werden. "Das macht Sondierungen nicht einfacher, sondern schwieriger", sagte Trittin. Das Ergebnis der Landtagswahl "schwächt die Union" und werde daher "ohne Zweifel" die Verhandlungen über eine gemeinsame Bundesregierung erschweren.

CSU fordert "Maximalabdeckung im Bürgerlichen"

Die CSU wiederum wertete die überraschend klare Niederlage der CDU in Hannover als "erneutes Alarmsignal für die gesamte Union" und forderte eine "Maximalabdeckung im Bürgerlichen". Für die Sondierungen über Jamaika gelte: "Einfacher ist die Nummer nicht geworden."

Scheuer kritisierte erneut die Entscheidung der SPD, nach ihrer historischen Wahlpleite im Bund Ende September in die Opposition zu gehen. Die Sozialdemokraten könnten "nicht alles ablehnen an Verantwortung", sagte der -Politiker. Die CSU tut sich von allen vier beteiligten Parteien bislang am schwersten mit der Aussicht auf das im Bund unerprobte Bündnis.

In Berlin beginnen ab Mittwoch die ersten Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis im Bund. Eine große Runde mit allen beteiligten Parteien tagt erstmals am Freitagnachmittag.

pg/AFP

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