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Landtagswahl Niedersachsen-Wahl: SPD siegt, aber Rot-Grün wohl ohne Mehrheit

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, hat allen Grund zur Freude: Seine SPD hat die Wahl überraschend klar gewonnen
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, hat allen Grund zur Freude: Seine SPD hat die Wahl überraschend klar gewonnen
© Michael Kappeler/DPA
Landtagswahl in Niedersachsen: Die SPD kommt laut Hochrechnung auf über 37 Prozent und gewinnt die Wahl vor der CDU +++ Die News im stern-Wahl-Ticker.

In diesem Ticker informieren wir über die Landtagswahl in Niedersachsen. Und was an diesem Sonntag sonst noch wichtig ist, erfahren Sie im Nachrichtenticker.

Triumph für die SPD, schwere Schlappe für die CDU: Drei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend klar gewonnen. Die CDU rutscht auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab, nachdem sie in Umfragen lange geführt hatte. Drittstärkste Partei wurden die Grünen - mit starken Verlusten. Dass das SPD- und Grünen-Ergebnis für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses reicht, gilt als unwahrscheinlich.

+++ 21.58 Uhr: Hochrechnungen: Rot-Grün verfehlt wohl Mehrheit +++

SPD und Grüne haben nach neuen Hochrechnungen von ARD und ZDF wahrscheinlich ihre Mehrheit in Niedersachsen verloren. In der ARD hieß es am Sonntagabend, es sei "unwahrscheinlich geworden, dass es am Ende für Rot-Grün reicht". Auch laut ZDF hat das seit vier Jahren regierende Bündnis die absolute Mehrheit "höchstwahrscheinlich verfehlt".

+++ 21.54 Uhr: Niedersachsen-SPD feiert Wahlsieg bei Twitter - "Geiler Scheiß" +++

Die Social-Media-Abteilung der SPD hat den Erfolg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl mit ungewöhnlich lockerer Wortwahl gefeiert. Bei Twitter versah die Landes-SPD einen Jubel-Post mit dem Hashtag "#geilerScheiss". Die SPD zeigte sich in dem Tweet überwältigt vom Wahlergebnis: "Wow! Mehr gibt es nicht zu sagen - vielen Dank für euer Vertrauen!" 

+++ 20.40 Uhr: AfD-Politiker Hampel ruft zur Geschlossenheit auf +++

Niedersachsens AfD-Landeschef Paul Hampel hat seine Partei nach der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. Dass die AfD wohl nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde komme, liege auch an den Personalquerelen der vergangenen Wochen, sagte Hampel bei einer Wahlparty der AfD im niedersächsischen Barsinghausen. "Wir müssen uns jetzt endlich wieder an Inhalten messen lassen, nicht an Intrigen und Personalfragen."

In dem Landesverband stehen sich seit Monaten die Anhänger von Landeschef Hampel und Spitzenkandidatin Dana Guth gegenüber. Teile des AfD-Vorstands hatten noch am Sonntagabend ein Rundschreiben an die Parteimitglieder verschickt, in dem sie heftige Kritik am Landeschef äußerten und zur Wahl einer neuen Landesspitze aufriefen.

+++ 20.32 Uhr: Weil will auch mit einer Stimme Mehrheit reagieren +++

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will Rot-Grün auch bei nur einer Stimme Mehrheit fortsetzen. "Wenn ich die Chance habe, dann werde ich sie auch nutzen", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD. Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Piel, sprach sich dafür aus. Rot-Grün war bereits nach der Landtagswahl 2013 mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit an den Start gegangen. Doch diese ging verloren, als die Abgeordnete Elke Twesten ihren Wechsel von den Grünen zur CDU verkündete und so eine Neuwahl nötig wurde.

+++ 19.45 Uhr: CDU und FDP sehen keine Auswirkung auf Jamaika-Gespräche im Bund +++

Die an den Jamaika-Verhandlungen im Bund beteiligten Parteien sehen keine Auswirkungen der Niedersachsen-Wahl auf die anstehenden Sondierungsgespräche. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in Berlin, die Gespräche würden unabhängig vom Ausgang der Wahl "sehr anstrengend und spannend", er freue sich aber darauf. FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei trotz der Stimmenverluste "nicht geschwächt" für die Sondierungsgespräche. Bei der Niedersachsen-Wahl mussten die drei Jamaika-Parteien CDU, FDP und Grüne Verluste hinnehmen.

+++ 19.25 Uhr: Neue Hochrechnung der ARD sieht nötige Mehrheit bei Rot-Grün +++

Laut einer neuen Hochrechnung der ARD könnte es doch reichen für Rot-Grün: Die SPD kommt demnach auf 55 Sitze, die Grünen auf 13 - und zusammen kommen beide auf die nötige Mehrheit von 68. 

+++ 19.20 Uhr: Neue Hochrechnung ändert nichts an den Koalitionsmöglichkeiten +++

Eine neue Hochrechnung liegt vor, allerdings ändern die Daten nichts an den Koalitionsmöglichkeiten: Zu Rot-Grün fehlt ein Sitz, Ampel-Koalition wäre möglich, wird aber von der FDP ausgeschlossen, und Jamaika findet Peter Tauber von der CDU schwierig. Die Große Koalition aus CDU und SPD liegt weit über der nötigen Mehrheit. 

+++ 19.11 Uhr: Niedersachsen-FDP sollte Koalition laut Özdemir nicht ausschließen +++

Die Grünen im Bund hoffen trotz der großen Verluste bei der Landtagswahl in Niedersachsen auf eine Regierungsbeteiligung - und appellieren an die FDP, eine Ampel-Koalition nicht auszuschließen. "Ich finde, demokratische Parteien sollten gerade angesichts des Ergebnisses von Rechtspopulisten prinzipiell untereinander gesprächsfähig, aber auch koalitionsfähig sein", sagte Parteichef Cem Özdemir in Berlin. Das gebiete der Respekt vor den Wählern. 

+++ 19.00 Uhr: Neue Hochrechnung +++

Die Daten der neuen Hochrechnung: Die CDU kommt auf 34,4 Prozent und verliert 1,6 Prozent. Die SPD holt 37,1 Prozent und gewinnt 4,5 Prozent. Die Grünen holen 8,5 Prozent und verlieren 5,2 Prozent. Die FDP holt sich 7,2 Prozent, auch sie verliert, nämlich 2,7 Prozent. Die AfD überspringt die 5-Prozent-Hürde, die Linke nicht. Eine Koalition aus SPD und Grüne ist aktuell nicht möglich - dazu fehlt ein Sitz. 

+++ 18.55 Uhr: AfD-Chef Meuthen - "Haben sehr schwierige Bedingungen gehabt" +++

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat sich das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen durch den Fokus des Wahlkampfs auf die großen Parteien erklärt. "Wir haben hier sehr schwierige Bedingungen für alle kleineren Parteien gehabt durch diesen stark auf die beiden Parteien CDU und SPD fokussierten Zweikampf", sagte Meuthen im ZDF.

+++ 18.48 Uhr: Die möglichen Koalitionen +++

Basierend auf den Daten der letzten Hochrechnung kann Rot-Grün die Mehrheit nicht halten. Eine Koalition aus SPD und CDU kommt auf die nötigen Sitze. Auch eine Jamaika-Koalition - also CDU, FDP und Grüne - wäre möglich, laut Peter Tauber von der CDU ist diese Koalition allerdings sehr schwierig in Niedersachsen. Möglich wäre zudem eine Koalition aus SPD, Grüne und FDP - eine sogenannte "Ampel-Koalition" -, allerdings schließt die FDP eine solche Zusammenarbeit aus. 

+++ 18.45 Uhr: Neue Hochrechnung +++

Die Daten einer neuen Hochrechnung von ARD und ZDF von 18.43 Uhr: Die CDU kommt auf 34,7 Prozent (-1,3 Prozent), die SPD auf 37,2 Prozent (+4,6), die Grünen auf 8,4 Prozent (-5,3). Die FDP holt 7,1 Prozent (-2,8), die AfD 5,8 Prozent. Die Linke schafft mit 4,6 Prozent den Sprung in den Landtag nicht.

+++ 18.43 Uhr: Grünen-Chefin hofft noch immer auf Rot-Grün +++

Trotz der nach ersten Hochrechnungen fehlenden Mehrheit für eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen hofft Grünen-Chefin Simone Peter weiter auf eine Fortsetzung des Bündnisses. Sie setze "nach wie vor darauf, dass wir Rot-Grün fortsetzen können", sagte Peter . Es könne sich "mit Stimmenverschiebungen noch viel ändern". "Wir setzen darauf, dass der Wahlabend noch nicht beendet ist", sagte Peter.

+++ 18.37 Uhr: Peter Tauber nennt CDU-Ergebnis "achtbar" +++ 

CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht von einem "achtbaren Ergebnis" seiner Partei. "Immerhin: Rot-Grün hat nach dem jetzigen Stand seine Mehrheit verloren und das war eines der Wahlziele der CDU."

+++ 18.32 Uhr: Kubicki schließt Ampelkoalition aus +++

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen erneut ausgeschlossen. "Es wird dabei bleiben, es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben", sagte Kubicki in der ARD. Vor allem ein Zusammengehen mit den Grünen komme für die FDP in dem Bundesland nicht in Frage, "jetzt nicht und auch nicht in den nächsten Tagen". Mit dem Abschneiden der FDP zeigte sich Kubicki trotz deutlicher Stimmenverluste zufrieden. 

+++ 18.29 Uhr: Martin Schulz freut sich +++ 

"Die SPD ist der ganz klare Wahlsieger in Niedersachsen", sagt Martin Schulz, SPD-Vorsitzender. Zum ersten Mal, seitdem er den Parteivorsitz übernommen hat, kann Schulz einen Wahlsieg seiner Partei kommentieren. 

+++ 18.23 Uhr: Althusmann spricht von einem "Gestaltungsauftrag" für die CDU +++

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann gratuliert der SPD zum starken Ergebnis, stellt aber klar: "In Sack und Asche gehen müssen wir nicht." Er sagt: "Auch wir haben einen Gestaltungsauftrag für Niedersachsen."

+++ 18.18 Uhr: Erste Hochrechnung: SPD gewinnt klar +++

Die Daten der ersten Hochrechnung werden bekannt: Demnach gewinnt die SPD klar mit 37,2 Prozent, das sind 4,6 Prozent mehr als noch 2013. Die CDU kommt auf 34,9 Prozent (-1,1 Prozent). Die Grünen holen 8,2 Prozent (-5,5 Prozent), die FDP kommt auf 7,4 Prozent (-2,5 Prozent). Die AfD holt 5,5 Prozent und schafft demnach den Einzug in den Landtag. Die Linke verpasst ihn wohl mit 4,6 Prozent.

+++ 18.08 Uhr: Weil spricht von einem "großen Tag für die SPD" +++

In einem ersten Statement sagt Ministerpräsident Stephan Weil, das sei "ein großer Tag für die SPD". Er rät allerdings auch dazu, "den Ball flach zu halten." Doch stehe man vor einem "fulminanten Sieg". 

+++ 18.05 Uhr: SPD gewinnt die Wahl, AfD im Landtag, Linke wohl draußen +++

Die SPD hat die Wahl überraschend klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil verwies die schwächelnde CDU nach Prognosen von ARD und ZDF deutlich auf Platz zwei, die AfD schafft demnach knapp den Sprung in den Landtag in Hannover. Der Linken gelingt der Einzug in den Landtag laut Prognosen nicht. 

+++ 18.00 Uhr: Erste Prognose +++

CDU - 35 Prozent

SPD - 37,5 Prozent

Grüne - 8,5 Prozent

FDP - 7 Prozent

Linke - 4,8 Prozent

AfD - 5,5 Prozent

+++ 17.21 Uhr: Zur Erinnerung - die Ergebnisse der Wahl 2013 +++

Kurz bevor die Wahllokale schließen hier noch einmal zur Erinnerung. Die letzte Landtagswahl im Januar 2013 gewann die CDU mit 36 Prozent. Rang 2 ging an die SPD mit 32,6 Prozent. Die Grünen kamen auf 13,7 Prozent, die FDP auf 9,9 Prozent. Die Linken schafften mit 3,1 Prozent den Sprung in den Landtag nicht.

+++ 17.07 Uhr: Wahlbeteiligung auf Niveau von 2013 +++

Rund anderthalb Stunden vor Schließung der Wahllokale liegt die Wahlbeteiligung auf dem Niveau von 2013. Um 16.30 Uhr hatten rund 53,38 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten bei der Landtagswahl ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin in Hannover mitteilte. Bei der letzten Landtagswahl lag der Wert zu diesem Zeitpunkt bei 53,33 Prozent.

Am frühen Nachmittag hatte die Wahlbeteiligung noch über dem Vergleichswert von 2013 gelegen.

+++ 15.20 Uhr: Weiter höhere Wahlbeteiligung +++

Es zeichnet sich weiter eine höhere Beteiligung als bei der letzten Landtagswahl ab: Bis zum frühen Nachmittag gaben rund 26,9 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2013 hatte die Wahlbeteiligung zu dem Zeitpunkt bei rund 23 Prozent gelegen.

+++ 13.25 Uhr: Bis Mittag leicht höhere Wahlbeteiligung +++

Die Wahl ist mit einer leicht höheren Beteiligung angelaufen als 2013. Bis Sonntagmittag, 12.30 Uhr, hatten 26,91 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, 2013 waren es zum selben Zeitpunkt 23,03 Prozent. Der Anstieg sei vergleichbar mit dem bei der Bundestagswahl vor drei Wochen, sagte eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung in Hannover. 2013 erreichte die Wahlbeteiligung 59,4 Prozent, nachdem 2008 mit 57,1 Prozent ein für das Bundesland historisches Tief verzeichnet worden war.

+++ 12.57 Uhr: Bernd Althusmann wählt und ist "zuversichtlich" +++

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat sich optimistisch zum Ausgang der Landtagswahl geäußert. "Ich bin nach wie vor zuversichtlich", sagte er bei der Stimmabgabe in Südergellersen im Landkreis Lüneburg. "Es scheint ja nach einem knappen Rennen auszusehen. Wir wollen mal sehen, wer am Ende die Nase vorn hat." Die Voraussetzungen seien gut, dass der Wahltag der "perfekte Tag" werden könne.  

Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat, und seine Frau Iris geben ihre Stimme ab
Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat, und seine Frau Iris geben ihre Stimme ab
© Christian Charisius/DPA

+++ 12.30 Uhr: Stephan Weil hat Stimme abgegeben +++

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung. "Ich bitte alle Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen herzlich, sich an der Landtagswahl zu beteiligen", sagte Weil bei der Stimmabgabe in Hannover.
"Die Demokratie in unserem Land braucht aktive Bürgerinnen und Bürger." 

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kommt mit seiner Frau Rosemarie zur Stimmabgabe
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kommt mit seiner Frau Rosemarie zur Stimmabgabe
© Julian Stratenschulte/DPA

+++ 10.55 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung als bei letzter Landtagswahl +++

Die Wahlbeteiligung liegt höher als zu diesem Zeitpunkt bei der letzten Wahl. Rund zweieinhalb Stunden nach Eröffnung der Wahllokale hatten rund 8,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin in Hannover mitteilte. Bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen 2013 hatte die Wahlbeteiligung zu dem Zeitpunkt bei knapp 5,4 Prozent gelegen.

+++ 9.15 Uhr: Bisher rot-grüne Regierung an der Macht +++

Derzeit ist in Niedersachsen zum zweiten Mal eine rot-grüne Regierung an der Macht. Sie hatte aber nur eine Stimme Mehrheit, die verloren ging, als die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten im August völlig überraschend zur CDU wechselte. Die SPD konnte mehrfach in Niedersachsen mit absoluter Mehrheit regieren. Seit Gründung des Landes Niedersachsen stellte die SPD rund 46 Jahre lang den Ministerpräsidenten, die CDU rund 24 Jahre.

Derzeit sind vier Parteien im Parlament: Die stärkste Kraft ist seit 2003 die CDU, die bei der letzten Wahl 36,0 Prozent erhielt. Die SPD fuhr damals 32,6 Prozent ein. Die Grünen erhielten 13,7 Prozent, die FDP 9,9 Prozent. Die Linke schaffte die 5-Prozent-Hürde nicht und verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. 

+++ 8.00 Uhr: Wahllokale haben geöffnet +++

In Niedersachsen haben seit 8 Uhr die Wahllokale geöffnet. Die Abstimmung ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vor drei Wochen und wird deshalb bundesweit mit Spannung verfolgt. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet.

+++ 5.30 Uhr: Wahl mit Einfluss auf die Bundespolitik +++

Sollte die CDU die Wahl in Niedersachsen gewinnen, ginge Kanzlerin Angela Merkel gestärkt in die Sondierungsgespräche mit Grünen und Liberalen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in der nächsten Woche. Für die SPD dagegen wäre ein Sieg in Hannover der erste Wahlerfolg in diesem Jahr nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September sowie den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2017.

+++ 5.00 Uhr: Niedersachsen wählt - knappes Rennen erwartet +++

Drei Wochen nach der Bundestagswahl wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Knapp 6,1 Millionen Menschen können abstimmen. In letzten Umfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab zwischen der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil und der CDU, die mit dem früheren Kultusminister Bernd Althusmann als Spitzenkandidat antritt.

Die Wahl war ursprünglich für Anfang 2018 geplant. Wegen des überraschenden Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zur CDU, wurde die Abstimmung vorgezogen, denn seitdem hat die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr.

Nach den Umfragen wird die Regierungsbildung schwierig, denn demnach reicht es weder für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses noch für Schwarz-Gelb. Rechnerisch möglich scheinen eine große Koalition von SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP.

pg DPA AFP

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