Landkreis Lüneburg

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Thermostat an Heizung

Gericht: Jobcenter kann zuviel gezahlte vorläufige Heizkostenzuschüsse einfordern

Jobcenter dürfen zuviel gezahlte Heizkostenzuschüsse bei zunächst vorläufiger Bewilligung zurückfordern. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle nach Angaben vom Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Frau aus dem Landkreis Lüneburg und einem Jobcenter entschieden. Vorläufige Bewilligungen fielen nicht unter Vertrauensschutz. Leistungsempfänger seien auch nicht völlig von der Pflicht befreit, die Plausibilität von Bescheiden zu prüfen.
Justitia-Plastik

Gericht: Ausschluss von Klassenfahrt als Strafe für Regelverstoß von Schüler zu hart

Ein Schüler aus Niedersachsen darf einem Gerichtsurteil zufolge trotz eines Regelverstoßes an einer Abschlussklassenfahrt teilnehmen. Ihn wegen des Abfotografierens einer Klassenarbeit mit dem Ausschluss von der Reise zu bestrafen, sei zu hart, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag in einem Eilverfahren. Die Klassenkonferenz konnte demnach nicht ausreichend begründen, warum dessen Fehlverhalten eine "grobe" Pflichtverletzung war (Az.: 4 B 87/25).
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Asylverfahren Der Mann, den es zwölfmal gab

In Braunschweig haben Ermittler Hunderte Fälle von Sozialbetrug enttarnt. Gezielt hatten sich Flüchtlinge dort mehrfach registrieren lassen. Ein Sudanese erschlich so mehr als 45.000 Euro vom Staat.