Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen, es fehlen Milliarden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will gegensteuern und hat dazu eine Expertenkommission ins Leben gerufen.
Nun hat die Kommission ihre Vorschläge präsentiert und Eingriffe in Milliardenhöhe vorgeschlagen, um steigende Ausgaben zu bremsen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. Das Gremium legte in Berlin einen Bericht mit 66 Empfehlungen vor, die für nächstes Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten. Dabei geht es um Maßnahmen bei den Einnahmen und Ausgaben der Kassen.
Das Sparpotenzial liegt damit höher als die für 2027 zu erwartende Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro, wie die Kommission erläuterte. Ein Großteil der Optionen könnte eine Finanzwirkung von 37 Milliarden Euro haben, ohne dabei die Versorgung zu beeinträchtigen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte das Gremium mit zehn Professorinnen und Professoren im vergangenen Herbst eingesetzt.
Auch Beteiligung von Patienten bei Krankenkassenreform
Die Kommission schlägt mögliche Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie Herstellern vor. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollten als die Einnahmen. Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen. Genannt wird beispielsweise eine Erhöhung der seit 2004 weitgehend unveränderten Zuzahlungen etwa für Medikamente.
Die Kommission empfiehlt außerdem, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen. Mehreinnahmen sollten an die GKV gehen. Rund 12 Milliarden Euro erbringen könnte eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern.
Gesundheitsministerin will hohe Versorgungsqualität erhalten
Gesundheitsministerin Nina Warken begrüßt die Expertenvorschläge und will rasch handeln. Auf dieser Grundlage werde sie zeitnah ein Reformpaket vorlegen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Man verfüge jetzt über einen „gut gefüllten Werkzeugkasten“ und werde die besten Werkzeuge auswählen.
Auf einzelne der 66 Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission ging sie nach eigenen Worten bewusst nicht ein. Sie sagte aber, es werde keine einseitige Reform zulasten der Versicherten geben. „An den Grundpfeilern des solidarischen Gesundheitssystems wird nicht gerüttelt. Wir wollen das hohe Leistungsniveau und die hohe Versorgungsqualität erhalten.“ Es gehe darum, Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Derzeit stiegen die Ausgaben doppelt so schnell wie die Einnahmen.
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