Wegen seines vehementen Widerstandes gegen die von Schwarz-Gelb geplante Gesundheitsreform sorgt Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) in der eigenen Partei offenbar für zunehmenden Unmut. Wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtete, äußerten sich auf der Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Montag mehrere Abgeordnete kritisch über die "ständigen Querschüsse aus Bayern".
Söder gilt als einer der schärfsten Widersacher von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Dessen Pläne zur Einführung eines einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung und eines Solidarausgleichs für sozial Schwache lehnt Söder ab. Auch die kürzlich eingesetzte Regierungskommission, die sich mit der Finanzierung der Gesundheitsreform befassen soll, hält Söder für überflüssig.
Laut "Handelsblatt" soll sich vor allem der niederbayerische CSU-Mann Max Straubinger auf der Sitzung der Landesgruppe dagegen verwahrt haben, dass "aus München die ganze Zeit nur Kritik kommt". In abgeschwächter Form gelte dies auch für CSU-Parteichef Horst Seehofer, der die geplante Kopfpauschale ebenfalls in Frage gestellt hat. Söder und Seehofer seien beide an der Aushandlung der entscheidenden Passagen des Koalitionsvertrages beteiligt gewesen, soll Straubinger nach Teilnehmerangaben gesagt haben. Daher sollten sie jetzt auch die Regierungskommission ihre Arbeit machen lassen. Die Abgeordneten Franz Obermeier und Norbert Geis hätten sich ähnlich geäußert.
Zuvor waren bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, und Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) im "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) auf Distanz zu Söder gegangen und hatten die Arbeit der Kommission verteidigt.
Gesundheitsminister Rösler kritisierte erneut die ablehnende Haltung führender CSU-Politiker zur Kopfpauschale. Zugleich pocht er auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Rösler sagte der "Leipziger Volkszeitung" vom Dienstag, die Kopfpauschale sei nicht nur Bestandteil der Koalitionspläne bis 2013, sondern auch zentraler Gegenstand der einberufenen Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens. "Wir wollen einen einkommensunabhängigen Beitrag umsetzen, der sozial ausgeglichen wird", unterstrich er.
