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Kompromiss zwischen CDU und CSU: Maut soll für Autobahnen und Bundestraßen gelten

Im Streit um die Pkw-Maut haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss geeinigt. Die Abgabe soll für deutsche Autofahrer nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.

Das neue Maut-Konzept soll "zielführend" sein

Das neue Maut-Konzept soll "zielführend" sein

Die geplante Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird nur für Autobahnen und Bundesstraßen fällig. "Die Pkw-Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen ist vom Tisch", teilte der CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, am Mittwoch nach Gesprächen im Bundesverkehrsministerium mit. Ausländer würden nur auf Autobahnen mautpflichtig, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem "Straubinger Tagblatt".

Laschet und weitere CDU-Landespolitiker trafen sich am Mittwoch mit Dobrindt, wie das Bundesverkehrsministerium bestätigte. Die CDU in NRW hatte wie andere große CDU-Landesverbände Dobrindts ursprünglichem Konzept einer Maut auf praktisch allen Straßen die Zustimmung verweigert. Sie führten an, der kleine Grenzverkehr mit den Nachbarstaaten, der vor allem über Kreis- und Landstraßen fließt, werde leiden. Laschet betonte, mit der nun vorgesehenen Regelung werde der kleine Grenzverkehr nicht zusätzlich belastet.

Ausländer zahlen keine Maut auf Bundesstraßen

Straubinger sagte, die Regelung sehe für deutsche Autofahrer eine Abgabe für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen vor, während Ausländer ausschließlich auf Autobahnen Maut zahlen müssten. Das Konzept sei "sehr zielführend, insbesondere bei uns im Grenzraum", sagte er.

Minister Dobrindt will seinen Gesetzentwurf den bisherigen Angaben zufolge bis Freitag vorstellen. Er sagte dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch, es werde "keine Diskussionen um den kleinen Grenzverkehr" mehr geben. Einzelheiten zu seinem Entwurf nannte er aber nicht.

tis/DPA / DPA

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