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Berlin³: Pkw-Maut: Aus die Maut! Diese Watschn hat die CSU mehr als verdient

Niemand wollte die Maut, jedenfalls nicht in dieser Form. Nur die CSU. Dabei wussten alle, dass sie so nicht europäischem Recht entspricht. Die Watschn des EuGH haben sich die Christsozialen wirklich redlich verdient.

Ein Mann mit braunem Seitenscheitel und runder Brille steht mit offenem Mund im Anzug vor einer Deutschland-Flagge

Nein, wir sind keine Anhänger der Schwarzen Pädagogik. Aber einer der zentralen Lehrsätze daraus fällt einem sofort ein, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat: Aus die Maut! Er lautet: Wer nicht hören will, muss fühlen. Und, zugegeben, mit mehr als nur klammheimlicher Schadenfreude erfüllt einen dieses Urteil dann doch. Unsereins ist ja auch nicht frei von niederen Instinkten. Die CSU, und nur sie, wollte diese Form der Maut, mit der nur ausländische Autofahrer belastet werden sollten. Sie hat jetzt bekommen, was sie verdient: eine Watschn, die sich gewaschen hat.

Schade nur, dass der Hauptverursacher dieses Debakels nicht mehr im Amt ist, aus dem er konsequenterweise nun hätte zurücktreten müssen. Alexander Dobrindt hat vier Jahre seines Verkehrsministerlebens damit vergeudet, ein Projekt durchzupauken, das zum Scheitern verurteilt war. Alle hatten ihn gewarnt, aber er wollte nicht hören, sondern das zentrale Versprechen seiner Partei aus dem Wahlkampf 2013 auch erfüllen – und Autofahrer aus dem Ausland abkassieren.

Maut-Konstrukt war abenteuerlich

Allein das Konstrukt, das er dafür ausgetüftelt hatte, war abenteuerlich. Damit das Ganze wenigstens vordergründig mit dem europäischen Recht vereinbar ist, sollten auch deutsche Fahrzeughalter zahlen – das Geld dann aber über die KfZ-Steuer wieder zurückbekommen. So durchschaubar wie dreist. Dafür mussten zwei komplizierte Gesetze zusammengebastelt werden samt einer halben neuen Behörde. Bringen sollte die Maut laut Dobrindts Rechnung fast eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Das war mindestens so optimistisch wie die Annahme, sie würde überhaupt einmal umgesetzt werden. Realistischere Berechnungen kamen auf maximal 100 Millionen. Much ado about (nearly) nothing…

Wäre Dobrindts Nachfolger Andreas Scheuer ein Kerl gewesen, er hätte das Projekt gleich nach Amtsantritt beerdigt. Es hätte ihn keiner daran gehindert. Die SPD nicht, die Kanzlerin nicht, der größte Teil der CDU auch nicht. Nicht einmal der ADAC. Außer der CSU wollte niemand diesen Unsinn. Mitgetragen haben sie ihn trotzdem alle, um des Koalitionsfriedens willen. Die Watschn des EuGH gilt auch ihnen. Sie haben sie sich mitverdient.

Zustand der Infrastruktur ist entsprechend

Scheuer wollte ebenso mit dem Sturschädel durch die Wand wie Dobrindt. "Überraschend" sei das Urteil, klagt er nun, und ein "herber Rückschlag".  Überraschend? Nein, das nun wirklich nicht. Schon immer hat der EuGH allen Versuchen Grenzen gesetzt, andere EU-Bürger in einem Land schlechter zu behandeln als die eigenen Einwohner. Ein herber Rückschlag? Das schon. Aber anders, als es Scheuer meint. Mehr als ein halbes Jahrzehnt hat Deutschland vergeudet mit dem Versuch, den Kreis politisch zu quadrieren. Dobrindt hat seine Zeit mit fast nichts anderem verbracht als mit der Maut. Der Zustand der deutschen Infrastruktur von den Straßen bis zum Netzausbau, für den er auch zuständig war, ist entsprechend.

Dabei hätte sogar sehr viel dafür gesprochen, eine Maut zu erheben – allerdings von allen Autofahrern in gleicher Höhe. Aber wahrscheinlich wäre das zu einfach gewesen – und nicht populär genug. Wenigstens hat Scheuer jetzt Zeit, sich um wirklich wichtige Verkehrsprojekte zu kümmern. Und, nein, die E-Scooter sind damit nicht gemeint.

Eine Extraportion Prügel

Und nicht ganz zufällig zum Schluss: Dass es ausgerechnet die Österreicher waren, ja, die mit dem idiotensicheren und rechtskonformen Pickerl-System und mit dem Strache, dass ausgerechnet die kleinen Nachbarn Bayerns der großen CSU als Kläger diese Schmach beigebracht haben, das erfüllt einen dann doch mit ganz besonderer Genugtuung. Wer gar nicht hören will, kriegt manchmal eben noch eine Extraportion Prügel ab.