Das politische Jahr 2019 beginnt mit der Verkündung einer im Vorfeld kontrovers diskutierten Forderung der CSU. Auf Twitter teilte Verkehrsminister Andreas Scheuer mit, dass die Pkw-Maut ab Oktober 2020 auf deutschen Straßen Einzug erhalten wird. Der Vertrag sei am 30. Dezember unterzeichnet und somit vertraglich vereinbart worden:
"Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch – ohne Mehrbelastung für die Inländer", sagte Scheuer in seiner Videobotschaft. Die offiziell als Infrastrukturabgabe bezeichnete Maut gilt als eines der wichtigsten Projekte der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und hatte in der jüngeren Vergangenheit heftigen Gegenwind von den Oppositionsparteien erfahren.
Niederlande und Österreich klagten gegen Pkw-Maut
Vorgesehen ist, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen müssen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten soll es für verschiedene Zeiträume geben. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber eingestellt. Österreich klagte vor dem EuGH gegen das Projekt.
Im Dezember wurde verhandelt, ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Die zukünftigen Vignetten für deutsche Autobahnen sollen vom deutschen Konzertkartenanbieter "CTS Eventim" und der österreichischen Firma "Kapsch Traffic Com" verkauft werden.
