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Pressestimmen

Urteil des EuGH: "Was für ein Scherbenhaufen, aus purem Eigensinn": CSU erntet viel Kritik nach Maut-Aus

Der Europäische Gerichtshof hat die von der CSU initiierte Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Das Vorhaben ist damit vom Tisch, räumte auch CSU-Verkehrsminister Scheuer ein. Mit Recht, urteilen viele Kommentatoren.

Ein Mann mit braunem Seitenscheitel und runder Brille steht mit offenem Mund im Anzug vor einer Deutschland-Flagge

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die von der CSU initiierte Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie ausländische Autofahrer diskriminiere (der stern berichtete). Das Maut-Modell sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

"Diese Maut war eine populistische Schnapsidee", kommentierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" dazu. Die "Süddeutsche Zeitung" erkennt im Urteil eine "bittere Lektion" für die CSU, die "aus purem Eigensinn" die Pkw-Maut durchsetzen wollte. Ein "kapitaler Fehler" sei das Vorhaben gewesen, urteilte das "Straubinger Tagblatt", "welcher den Urhebern jetzt auf die Füße gefallen ist." Die Pressestimmen.

"Bittere Lektion für die CSU": die Pressestimmen zum Aus der Pkw-Maut in Deutschland

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Manche Niederlagen sind so glasklar, so verdient und zugleich schmerzlich, dass sich jede Häme verbietet. Die Maut-Niederlage der Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof ist so ein Fall; und genau genommen ist es keine Niederlage Deutschlands, sondern eine der CSU. Sie wollte die Maut. Sie hat sie gegen große Teile der Schwesterpartei CDU durchgesetzt und auch gegen den Koalitionspartner SPD. Sie hat sich nicht davon anfechten lassen, dass Experten vor dieser Art Maut warnten. (...) So wird die Maut zur bitteren Lektion für die CSU, die doch ihren Koalitionspartnern allzu oft den Willen Bayerns aufdrängen kann (...) Was für ein Scherbenhaufen, aus purem Eigensinn."

"Stuttgarter Zeitung": "Den Akteuren kann nur dringend von einem neuen Anlauf mit nur geringfügigen Änderungen abgeraten werden.  Es muss ganz neu gedacht werden bei der Pkw-Maut, die nicht zuletzt im Klimaschutzdiskurs ein Faktor sein kann. Das aktuelle Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, da eine ökologische Verkehrswende ohnehin Konjunktur hat - selbst in einem CDU-Papier zur Zukunft der Mobilität ist von einer 'stärker nutzungs- und emissionsbezogenen Bepreisung des motorisierten Individualverkehrs' die Rede. Eine Lösung auf EU-Ebene wird Zeit brauchen -  Zeit, die leider dadurch vergeudet  wurde, dass die deutsche Politik jahrelang einem populistischen Trieb nachgegeben hat und in die falsche Richtung gefahren ist."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Es gibt Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die das Vertrauen der Bürger in die EU nicht gerade stärken. Das zur Maut gehört nicht dazu. Hier sollte die CSU nicht mit dem Feuer spielen. Die europäische Rechtsgemeinschaft ist ein fragiles Gebilde, das nicht nur von illiberalen Regierungen in Ostmitteleuropa bedroht wird. Diese Maut war eine populistische Schnapsidee. Kluge Volksnähe sieht anders aus. Freiheitsliebe auch."

"Straubinger Tagblatt": "Die CSU macht vieles richtig, manches aber auch falsch. Und wenn falsch, dann aber auch richtig: Die vom früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Berliner Vollstrecker Alexander Dobrindt mit Macht und gegen praktisch fast alle anderen Parteien einschließlich der CDU durchgedrückte Pkw-Maut ist so ein kapitaler Fehler, welcher den Urhebern jetzt auf die Füße gefallen ist."

"Nürnberger Nachrichten": "Jetzt ist ein Stolperstein aus dem Weg geräumt, um ein europäisches Mammutprojekt umzusetzen: eine gemeinsame, streckenbezogene Autobahn-Gebühr, die Vielfahrer mehr belastet als nur gelegentlich Reisende. Das wird, realistisch betrachtet, noch Jahre dauern - aber es dient dem Klimaschutz und stellt die auf europäischen Schnellstraßen bisher vermisste Gerechtigkeit her. Verkehrsminister Andreas Scheuer kann sich hier endlich sinnvoll einbringen."

"Berliner Morgenpost": "Ist die Pkw-Maut nun endgültig tot? Wer das Urteil genau studiert, kommt zu diesem Ergebnis: Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Pkw-Maut erheben. Sie muss aber dem Benutzer- und Verursacherprinzip entsprechen, was bedeutet: Eine Maut, die die zurückgelegte Strecke berücksichtigt und die Schadstoffklasse des Autos, ist sehr wohl erlaubt. Das aber wäre eine Maut, die die große Koalition bisher stets ausgeschlossen hat. Die spannende Frage ist, ob CDU, CSU und SPD im Zusammenhang mit der Debatte um Klimaschutz ihre Meinung zur Maut ändern werden."

"Die Welt" (Berlin): "Vor allem in Österreich sorgte das Projekt für viel böses Blut. Zu sehr glich die Maut organisierter, gegen Ausländer gerichteter Wegelagerei. Und mehr noch: In einer Zeit, da so viele Zentrifugalkräfte wie noch nie auf die europäische Integration einwirken, sendet ausgerechnet Deutschland eine unschöne Botschaft aus. Nämlich die, so viel aus der EU-Partnerschaft heraussaugen zu wollen wie nur irgend möglich. Aufgrund seiner geografischen Lage wird Deutschland immer ein Transitland in Europa bleiben. Das verursacht Ärger und Kosten, die freilich nicht einmal näherungsweise an die Vorzüge heranreichen, die sich daraus ergeben, dass das Land für die internationale Arbeitsteilung Europas Drehscheibe schlechthin ist. Gerade in Bayern sollte man das wissen."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Und nun? Wird es keine Maut in Deutschland geben. Damit bleibt es allerdings bei der gefühlten Ungerechtigkeit, dass deutsche Autofahrer im Ausland meist zahlen müssen, Autofahrer aus demselben Ausland aber kostenlos über deutsche Autobahnen fahren können. Wäre es da nicht eine lohnende Aufgabe für Europa, angeschoben vom deutschen Verkehrsminister, endlich einheitliche Maut-Regeln für alle Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen?"

fs / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(