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Überschüsse der Krankenkassen: Schäuble bekommt saftige Finanzspritze

Finanzminister Wolfgang Schäuble soll zwei Milliarden Euro aus den Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Auch die Rentenkassen sollen einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten.

Die Koalition will zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA am Freitag in Berlin. Zuvor hatte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mitgeteilt, es gebe eine Einigung. Einzelheiten wollte sie nicht nennen.

Die Summe ist allerdings deutlich niedriger als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und von Koalitions-Haushältern angestrebt. So konnte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Angaben zufolge Kürzungen bei den übrigen 14 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen abwehren. Diese dienen laut Gesetz zur Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder. Schäuble hatte erwogen, diese Zuschüsse für die nächsten Jahre zeitlich befristet zu verringern.

Derweil wird der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung im kommenden Jahr um eine Milliarde gekürzt. Das teilte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Berlin nach Festlegung der Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2013 mit. Bis 2016 summierten sich die Zuschuss-Kürzungen auf 4,75 Milliarden Euro. Dies habe aber keine Auswirkungen auf die anstehende Rentenerhöhung.

2011 erhielten die Rentenkassen knapp 59 Milliarden Euro Zuschuss vom Bund. Zum Jahresende hatten die sprudelnden Beitragseinnahmen die "eiserne Reserve" der Rentenversicherung auf 24 Milliarden Euro aufgestockt. Das entspricht etwa 1,4 Monatsausgaben.

Rücklagen von 20 Milliarden Euro

Bei den zwei Milliarden Euro des Gesundheitsfonds handelt es sich um einen Betrag, der 2010 aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) geflossen ist, um für Geringverdiener bis 2014 die befürchteten Zusatzbeiträge abzufedern. Allerdings wird das Geld wegen der guten Finanzlage nun wohl nicht benötigt.

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen dank der guten Konjunktur und den Spargesetzen der Regierung über Rücklagen von 20 Milliarden Euro. Diese sind je zur Hälfte bei den Kassen selber und beim Gesundheitsfonds aufgelaufen. Ein Teil davon ist allerdings für andere Zwecke gebunden.

Diskutiert wird in der Regierung auch über eine moderate Senkung des Beitragssatzes, um die Versicherten an den Überschüssen zu beteiligen. Die FDP will stattdessen aber die Praxisgebühr abschaffen. Auch die Pharmaindustrie und die Kliniken haben ein Auge auf die Kassen-Überschüsse geworfen.

DGB kritisiert soziale Ungerechtigkeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Verwendung der Millionen derweil als sozial ungerecht kritisiert. In einem Brief an Schäuble, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, verweist DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach darauf, dass die Summe bis Ende 2014 den Sozialausgleich für einkommensunabhängige Zusatzbeiträge gesetzlicher Krankenkassen finanzieren sollte. Eine Kürzung oder Streichung halte der DGB angesichts der konjunkturellen Unwägbarkeiten und einer möglicherweise breitflächigen Erhebung von Zusatzbeiträgen für sozial ungerecht.

In dem Schreiben lehnt der DGB generell jede Kürzung der Steuerzuschüsse wie auch eine Senkung des Krankenkassenbeitrages ab. Die Rücklagen des Gesundheitsfonds sowie der Krankenkassen sollten stattdessen zur Überbrückung konjunktureller Schwankungen genutzt werden, schrieb Buntenbach. Die finanziellen Spielräume seien deutlich geringer als in der öffentlichen Debatte suggeriert werde.

In den Zuschusskürzungen für die Rentenkassen sieht Buntenbach einen "Brandbeschleuniger für noch mehr Altersarmut". "Wenn die Koalition den Rentenbeitrag weiter senkt und den Steuerzuschuss kürzt, wird die Rentenversicherung bis auf das letzte Hemd ausgeraubt", sagte das DGB-Vorstandsmitglied.

mlr/DPA/Reuters / DPA / Reuters