Gesundheitspolitik Die hohlen Versprechen der Reform

Ab 2009 steigen die Krankenkassenbeiträge um durchschnittlich 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent - und das gilt für alle Kassen. Schnäppchenjäger wird es in Zukunft nicht mehr geben. Warum das Ganze? Aus purer Not, meint Andreas Hoffmann.
Ein Kommentar von Andreas Hoffmann

15,5 Prozent. Das ist Rekord. So viel wie im nächsten Jahr haben die Deutschen noch nie für die Krankenversicherung bezahlt. Auf 15,5 Prozent steigt der einheitliche Kassenbeitrag, hat das Kabinett vereinbart. Das wird viele Menschen erschrecken lassen, wenn sie 2009 auf ihren Gehaltszettel schauen. Sie müssen wesentlich mehr für ihre Krankenkasse bezahlen, besonders jene, die bei günstigen Betriebskassen versichert sind. Anders als heute unterscheiden sich die Beiträge dann nicht mehr. Der Satz von 15,5 Prozent des Bruttolohns gilt für alle 200 Kassen. Sie unterscheiden sich in Zukunft nur durch einen Zusatzbeitrag, den sie dem Bürger extra abknöpfen können, wenn Geld fehlt. Aber warum betreibt die Regierung eigentlich diese Gleichmacherei?

Nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Bürokratie

Aus purer Not. Von den Reformplänen, die Union und SPD früher zur Krankenversicherung vertreten haben, ist in der großen Koalition nichts übrig geblieben. Nach zähen Verhandlungen konnten sich die Parteien nur auf einen Gesundheitsfonds verständigen. Er soll das Geld zwischen den Kassen neu verteilen; wer viele Kranke betreut, soll mehr bekommen. Helfen soll dabei der Einheitsbeitrag. Mehr Wettbewerb soll herrschen und das System gerechter werden, versprechen Angela Merkel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Doch diese Versprechen klingen hohl. Wie Gleichmacherei den Wettbewerb fördern soll, wissen nur die beiden Damen. Gerechter wird das Kassensystem kaum. Die Kassen sind nicht mehr Herr über ihre Einnahmen, sondern auf Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds angewiesen. Der aber verteilt das Geld nach komplizierten Regeln und kommt eine Kasse mit den Fondsgeldern nicht aus, muss sie aufwändig einen Zusatzbeitrag eintreiben. Das bringt nicht mehr Gerechtigkeit, nur mehr Bürokratie.

Arbeitslosenbeitrag sinkt

Gewiss, die Lasten für die Menschen steigen nicht uferlos. Als Ausgleich für den höheren Kassenbeitrag soll der Arbeitslosenbeitrag sinken. Unter dem Strich könnten sich für einige Bürger Be- und Entlastung die Waage halten. Doch dies ist nicht von Dauer. Die Finanzkrise kühlt die Wirtschaft ab und sorgt für mehr Arbeitslose, deswegen wird der Arbeitslosenbeitrag bald wieder steigen. Die Koalition hat dies sogar angekündigt. Den Millionen Rentnern nützt der niedrigere Arbeitslosenbeitrag ohnehin nichts, weil sie ihn nicht zahlen. Für sie bedeutet die Reform nur eines: Sie tragen immer mehr Lasten.


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