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Debatte um Impfpflicht Höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte? Warum die Idee so brisant ist

Tobias Holetschek will die Impfpflicht mit höheren Kassenbeiträgen für Ugeimpfte durchsetzen
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek schlägt vor, die Impfpflicht finanziell lukrativ zu machen.
© Tobias Hase / DPA
Mit einer Impfpflicht will die Politik die Impfquote erhöhen – und der bayerische Gesundheitsminister hat auch schon eine Idee, wie diese umgesetzt werden könnte. Diese ist allerdings aus mehreren Gründen brisant.

Das Impfziel von 30 Millionen Impfungen bis Ende des Jahres hat die Bundesregierung erreicht. Demnach sind 70 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft, 74 Prozent haben laut Impfdashboard die erste Dosis erhalten. Und 36 Prozent wurden bisher geboostert (Stand: 27.12.2021). Als nächstes Ziel peilt die Bundesregierung eine Impfquote von 80 Prozent an. Geht es nach Olaf Scholz, soll diese bereits am 7. Januar erreicht werden. Als wahrscheinlicher gilt jedoch, dass das Ziel erst Ende Januar erreicht wird.

Um die Impfquote weiter zu erhöhen, debattiert die Bundesregierung derzeit über eine allgemeine Impfpflicht. Bisher wurde diese für medizinisches und pflegerisches Personal beschlossen. Bis zum 15. März müssen alle Beschäftigten in diesen Bereichen eine vollständige Impfung nachweisen. Über die allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen. 

Impfpflicht: Holetschek will höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte

Wie eine mögliche Impfpflicht umgesetzt werden soll, steht aber noch nicht ganz fest. Es gibt jedoch erste Ideen. So hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vorgeschlagen, bei Verstößen nicht nur Bußgelder zu verhängen. Darüber hinaus könnten auch finanzielle Konsequenzen bei der Krankenkasse in Betracht gezogen werden. "Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären", sagte Holetschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht", sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. "Die Prüfung, ob dies gegebenenfalls möglich und sinnvoll wäre, hat durch den Bund zu erfolgen im Kontext der Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht."

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin hatte sich ebenfalls für eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen ausgesprochen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert Zahlen der AOK, nach denen die Behandlung eines Corona-Patienten, der mit einer Ecmo-Maschine beatmet wird, im Schnitt 92.000 Euro kostet. Rund 34.200 Euro seien es bei künstlicher Beatmung ohne Ecmo und im Schnitt rund 5800 Euro bei Corona-Patienten, die nicht beatmet werden.

Zusatzbeiträge für jedes Risiko?

Kritik an diesen Überlegungen kam unter anderem vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Holetschek sollte nicht mit dem Feuer spielen. Das setzt Fliehkräfte frei, die wir nicht mehr beherrschen können", sagte Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnte höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige und Impfgegner strikt ab. "Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100-jähriger Geschichte kennt keine risikoadaptierten Prämien", sagte Gassen der "Rheinischen Post".

Holetschek nannte keine Präferenzen. Infrage kämen dem RND-Bericht zufolge höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten sind schon geregelt, nämlich bei Folgebehandlungen nach medizinisch nicht indizierten ästhetischen Operationen, Tattoos oder Piercings. Dann habe "die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern", heißt es im Sozialgesetzbuch.

Brysch sagte, wenn dies im Zusammenhang mit einer Impfpflicht gelten solle, müsse alles auf den Prüfstand, was ein Risiko für den Menschen bedeute. "Das fängt bei Sport an und geht über das Rauchen weiter", sagt Brysch. Etwa Raucher oder Adipöse an den Kosten ihrer Behandlung beteiligen, wenn sie als Folge ihres Lebenswandels erkrankten, "wäre ein Irrweg". Bei Schönheits-OPs, Piercings oder Tattoos gehe um risikoreiche Eingriffe. "Nicht-geimpft ist damit in keiner Weise vergleichbar. Unterlassen ist etwas ganz anderes als Handeln. Es wäre eine 180-Grad-Wende im Sozialgesetzbuch", sagte Brysch.

"In der Logik des bayerischen Gesundheitsministers müsste es zukünftig auch Zuschläge für Raucher oder Patienten mit Übergewicht geben, da auch diese regelhaft hohe Behandlungskosten auslösen", sagte auch Gassen. Es bleibe zudem rätselhaft, wie Malusregelungen bei Menschen greifen sollen, die im Rahmen von Transferleistungen krankenversichert sind. "Es wäre besser, die Menschen zu überzeugen", sagte der KVB-Chef der "Rheinischen Post".

Striktere Schutzmaßnahmen statt Geldstrafen

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich ebenfalls gegen höhere Krankenversicherungsbeiträge für Ungeimpfte in Deutschland ausgesprochen. Das deutsche Gesundheitssystem kenne keine "verschuldensabhängigen Beitragszahlungen", sagte Montgomery der "Rheinischen Post": "Der Raucher muss sich nicht an den Kosten seiner Behandlung beteiligen, der Skiläufer bekommt den Beinbruch auch wie jeder andere behandelt und finanziert. Das ist auch gut so."

Montgomery unterstützte dagegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), eine FFP2-Maskenpflicht möglichst flächendeckend einzuführen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass FFP2-Masken besser schützten als einfache OP-Masken, sagte der Weltärztepräsident. Daher ergebe es Sinn, "in Hochinzidenzzeiten das Tragen von FFP2-Masken verbindlich zu machen".

Holetschek forderte dagegen die Bundestagsparteien auf, die Impfpflicht noch im Januar auf den Weg zu bringen. "Wir müssen die allgemeine Impfpflicht zeitnahe zum Wirksamwerden der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starten." Viele Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen fühlten sich durch die Neuregelung stigmatisiert. "Mit einer allgemeinen Impfpflicht sorgen wir für eine Gleichbehandlung und verhindern zudem, dass noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf verlassen."

cl DPA AFP

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