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Debatte im Bundestag "Den Koalitionsfrieden über die Gesundheit der Bürger gestellt" – so kommentiert die Presse die Abstimmung über die Impfpflicht

Abstimmung Impfpflicht Bundestag
Die Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag fand kein positives Echo in der Presse
© Michael Kappeler / DPA
Das Parlament hat entschieden: Eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus wird es nicht geben. Die Abstimmung war eine krachende Niederlage für Olaf Scholz und seinen Gesundheitsminister. Das Echo in der Presse ist verheerend.

In Deutschland kommt vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht. Ein Kompromissentwurf für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren fiel im Bundestag nach einem heftigen Schlagabtausch klar durch. Dagegen stimmten 378 Abgeordnete, dafür 296, neun enthielten sich. Für eine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit Monaten geworben. Doch die Ampel-Koalition brachte wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten keinen Regierungsentwurf ein. Am Tag nach Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag ist das Presseecho verheerend.

"Frankfurter Rundschau": Die Gesichter vieler Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition vermittelten nach der Abstimmung fast schon den Eindruck einer Schockstarre. Vielleicht dämmerte ihnen, dass diese Abstimmung eine Zäsur sein könnte. Und zwar nicht nur bezogen auf die inhaltliche Frage, wie wir künftig mit Corona umgehen, wenn die Grundimmunisierung der Bevölkerung nicht gelingt. Manchen im Bundestag dämmerte vielleicht auch, dass sich in einer Koalition nicht gut Politik machen lässt, der Einigkeit in zentralen Fragen fehlt. Mit etwas Glück lässt sich das Coronavirus mit einer gefährlicheren Variante tatsächlich – wie vielfach unterstellt – Zeit bis zum Herbst. Bundesregierung, Opposition und die Länder sollten sich besinnen – und gemeinsam einen neuen Anlauf zu einer allgemeinen Impfpflicht nehmen. Und dabei im Auge behalten, dass sich neue Varianten meist in wenigen Wochen durchsetzen. Reagieren müssen wir deshalb schon vorher.

"Weser-Kurier" (Bremen): Dass sowohl der Unions-Antrag für ein Impfvorsorge-Gesetz als auch der Kompromiss zum Impfen ab 60 Jahren gescheitert ist, hat viele Gründe. Zwei seien hier genannt. Zum einen ist da der berechtigte Wille der Union, der Ampel zu zeigen, was eine Harke der Opposition ist. Möglich aber wurde das durch die Mutlosigkeit der Ampel. Statt mit einem eigenen Gesetzentwurf in Vorlage zu gehen, haben SPD, Grüne und FDP die Sache laufen lassen. Die Verantwortung für diese Pleite trägt der Kanzler. Olaf Scholz hat den Koalitionsfrieden über die Gesundheit der Bürger gestellt. Das wird in Erinnerung bleiben.

"Heilbronner Stimme": Gestern rächte sich bitter, dass die Ampel die Abstimmung freigegeben hatte, weil sich die Partner untereinander nicht einig waren. Statt Führungsstärke zu beweisen und die Koalition auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einzuschwören, duckte sich Scholz weg und hoffte, dass es schon gutgehen werde. Ist es aber nicht. Mit Blick auf die dringend notwendige Vorbereitung auf den nächsten Corona-Herbst mit möglichen neuen Mutanten lässt das gestrige Impfpflicht-Debakel das Schlimmste befürchten. Statt gemeinsam einen klaren Kurs beim Corona-Management einzuschlagen, der die Bevölkerung bestmöglich vor dem Virus schützt, drohen sich die Ampel-Partner in parteipolitischen Spielchen zu verlieren. Und der Opposition scheint es zu genügen, die uneinige Bundesregierung vorzuführen. Den Schaden haben am Ende wir alle.

"Berliner Zeitung": Wir dürfen weder wider besseres Wissen in den Erkenntnissen über vergangene Virusvarianten verharren noch Angstvisionen über künftige Pandemiephasen verbreiten. Stattdessen gilt es, die Chance zu nutzen, das Virus endemisch werden zu lassen. Ja, dazu gehört ein gutes Stück Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Die ist aber auch nur dann möglich, wenn wir aus dem Panikmodus austreten und uns wieder daran gewöhnen dürfen, unsere eigenen Entscheidungen zu treffen, anstatt sie von oben verordnen zu lassen. Siehe Impfung.

"Frankenpost" (Hof): Ist der Gesundheitsminister noch stark genug? Der Tag war eine weitere krachende Niederlage für ihn. Aber zur Wahrheit gehört, dass er alleingelassen wurde. Wenn der Kanzler nicht bereit ist, die FDP in der Corona-Politik in die Schranken zu weisen, steht Lauterbach auf verlorenem Posten. Er will weiter kämpfen. Das ist schon gut so. Fakten gegen Ideologie zu setzen, ist gerade in Sachen Corona-Politik gut und richtig.

"Rhein-Neckar-Zeitung": Führung hat Olaf Scholz versprochen, konstruktive Opposition Friedrich Merz. Beide bleiben sie es schuldig. (...) Der Großteil der Ampel und die Union lagen nicht so weit auseinander, dass kein Kompromiss denkbar wäre. Wenn es denn um die Sache ginge. Es ist kein Ausweis von Gesprächsbereitschaft und nicht konstruktiv, dem anderen stur anzubieten, sich der eigenen Position anzuschließen. Aber wie in der ersten Debatte im Januar war das einzige Ziel der Union, die Defizite der Bundesregierung offenzulegen. Das ist als Opposition ihr gutes Recht, mitunter ihre Aufgabe. Es ist ihr auch überzeugend gelungen. Doch für das Land ist es ein schaler Erfolg.

"Ludwigsburger Kreiszeitung": Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Unterfangen Impfpflicht von vornherein falsch aufgestellt. Der SPD-Regierungschef hatte sich unter dem Eindruck der Delta-Variante dafür im vergangenen November starkgemacht und das Verfahren dann laufenlassen. Ein Riesenfehler. Er hätte schon damals eine eigene Regierungsmehrheit organisieren oder das Vorhaben ad acta legen müssen. Die Union wiederum schwor die Abgeordneten per Brief auf die eigene Linie ein, man arbeitete hinter den Kulissen nicht ernsthaft an einem Kompromiss. Ein Foulspiel. Die gesamte Debatte, die eine Sternstunde des Parlaments hätte werden können, war am Ende ein Parteiengezänk.

"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle): Dramatisch ist die Lage noch nicht, besorgniserregend ist die Niederlage für das Bündnis aber schon. Zwar waren Impfpflicht-Fragen in Deutschland schon immer überaus umstritten, über Parteigrenzen hinweg: Dass sich dieser Faktor in der Corona-Debatte noch mal verstärkt, ist logisch. Diesen Sonderfaktor muss man einrechnen. Andererseits war das Agieren der Koalitionspolitiker – auch das von Kanzler und Gesundheitsminister – strategisch schwach. Statt Mehrheiten zu organisieren und anschlussfähige Vorschläge vorzulegen, verrannten sich die Impfpflicht-Befürworter im taktischen Klein-Klein. Kann die Koalition in umstrittenen Fragen gemeinsam agieren? Jeder neue Wackler vergrößert ab sofort die Unsicherheiten.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Der Bundestag und die Regierung stehen mit leeren Händen da. Wie befürchtet, gibt es zwar eine Mehrheit für die Impfpflicht, nicht aber für einen der darauf gerichteten Anträge. Der Zuspruch für den Gesetzentwurf aus den Ampelfraktionen war so enttäuschend wie der für den Antrag der Unionsfraktion. Den Unionsantrag unterstützte nicht einmal die ganze Fraktion. Das war eine Ohrfeige für Friedrich Merz. Dieser Ausgang ist umso bedauerlicher, da die Befürworter der Impfpflicht mit ihren jeweiligen Vorstellungen nicht sehr weit auseinanderlagen. ... Im Kern ... wollen beide dasselbe, die gestaffelte Einführung einer Impfpflicht zunächst ab 60 Jahre ... Es wird vielleicht weiterverhandelt. Hoffentlich besser. Sonst entsteht der Eindruck, es werde in Sachen Corona nicht mehr regiert. Weder durch die Regierung noch im Bundestag.

"Leipziger Volkszeitung": Die Auseinandersetzung über eine Impfpflicht ist ein Tiefpunkt für die Demokratie, weil es von Anfang an nur um Machtkämpfe und parteipolitische Taktiererei ging. Das Ergebnis ist das denkbar schlechteste: Obwohl zu erwarten ist, dass im Herbst die nächste Corona-Welle auf uns zurollt, passiert: nichts. Die Union hat mit ihrer Verweigerungshaltung ihren Anteil daran, aber die Hauptschuld trägt die Ampelkoalition. Sie hat der Impfpflicht zur Tarnung eigener Differenzen die Gewissensentscheidung als Deckmantel umgehängt. Denn eine Impfpflicht hätte wegen des Widerstandes in der FDP die Ampel schon kurz nach ihrer Bildung gesprengt.

"Rheinpfalz" (Ludwigshafen): Dass die Impfpflicht jetzt vorerst vom Tisch ist, ist eine gute Nachricht. Wir sind in der Pandemiebekämpfung schon viel weiter als oft behauptet wird. 76 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Das Robert-Koch-Institut geht davon aus, dass diese Zahl sogar zu niedrig gegriffen ist, weil – wie so oft in dieser Pandemie – nur unzureichende Daten vorliegen. Gerade bei den über 60-Jährigen sind sogar schon knapp 90 Prozent grundimmunisiert. Hinzu kommen unzählige Corona-Genesene. Hätten wir in dieser Situation eine Impfpflicht eingeführt und hätten wir diese dann auch tatsächlich umfassend umsetzen wollen, dann wären wir in große gesellschaftliche Schwierigkeiten geraten. Denn ganz hartnäckige Impfverweigerer hätte auch eine Impfpflicht nicht umgestimmt.

"Volksstimme" (Magdeburg): Das Scheitern einer ausgeweiteten Corona-Impfpflicht im Bundestag ist ein fatales Signal. War da mal was mit Seuche? Kaum ist das Land halbwegs der Pandemie entronnen, geht die Politik zur Tagesordnung über. Die nächste Welle kann uns mal! Die Ampel-Koalition ist blamiert, die Opposition macht keine bessere Figur. Eine regelrecht schwarze Woche erlebt Kanzler Olaf Scholz. Er hatte die allgemeine Impfpflicht nach der Machtübernahme schon im November zu seinem Ziel erklärt. Jetzt müssen sich nicht mal die besonders vulnerablen Senioren verpflichtend impfen lassen. Vor dieser Pleite hatte sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach damit unmöglich gemacht, einen Quarantäne-Beschluss zwischen Bund und Ländern im TV-Talk wieder zu kassieren. Schließlich wächst wegen Unfähigkeit der Druck auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Ein bisschen viel an Schwachstellen für einen, der wie Scholz führen will.

"Existenzängste, absolut": Ungeimpfte Pflegekräfte sprechen über ihre Situation

"Reutlinger General-Anzeiger": Zwei Lehren kann man aus dem Abstimmungsergebnis über die Impfpflicht ziehen. Es ist eine Blamage für die Ampel-Regierung. Sie wird die Zusammenarbeit der drei ungleichen Partner belasten und zeigt, dass es in der Pandemiebekämpfung keine einheitliche Linie gibt. Für den Kampf gegen das Corona-Virus ist das Nein aber nicht entscheidend. Denn wer einen so weitgehenden Eingriff wie eine Impfpflicht begründen will, muss sehr gute Argumente haben. Genau daran mangelte es. Denn eine Impfung kann weder vor einer Infektion schützen noch verhindern, dass man andere Menschen ansteckt. Zudem erwies sich die Omikron-Variante zwar als sehr ansteckend, hatte aber einen milden Verlauf. Auch gab es keine schlüssige Antwort, wie eine Impfpflicht durchgesetzt werden sollte. Doch warum ein Gesetz beschließen, das man nicht umsetzen kann?

"Allgemeine Zeitung" (Mainz): Spätestens, wenn im Herbst die Krankheitslast infolge von Covid-19-Erkrankungen erneut stark steigen sollte (was nicht sicher ist), wird aber auch die Impfpflichtdebatte wieder auf den Tisch kommen. Bis dahin muss nun dringend Klarheit geschaffen werden, über welche zu schließende Impf- und Immunitätslücke wir eigentlich reden (...) Eine klare Datenlage dazu gibt es bislang nicht, allein das ist ein schweres Versäumnis. Entschieden werden muss bis dahin auch über den Aufbau eines Impfregisters, das eine wichtige Voraussetzung für eine Impfpflicht wäre; sowie eine nochmalige, druckvolle Beratungskampagne, beginnend bei den Ab-60-Jährigen. Sehr viele Hausaufgaben also für den Sommer.

"Neue Osnabrücker Zeitung": Das Nein zum Impfpflicht-Kompromiss ist eine Niederlage besonders für Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach. Sie haben die Regierungskoalition nicht hinter sich bringen können. Drei Schlüsse lassen sich daraus ziehen: Die Ampel ist ein wackliges Bündnis, möglicherweise auch in anderen Fragen sind Mehrheiten unsicher. Zweitens: Am Ende ging es um parteitaktische Spielchen. Die Mehrheit kam nicht zustande, weil man der Ampel-Koalition eine Niederlage bescheren wollte. Drittens: Für die Pandemie-Bekämpfung im nächsten Herbst und Winter ist es fatal, dass nun jedes Instrument fehlt, um die Impfquote im Falle neuer Varianten per Impfpflicht zu erhöhen. Damit könnte ein nächster Winter der Beschränkungen drohen, wie ihn niemand noch einmal erleben will.

"Badische Zeitung" (Freiburg): Es war ein Debakel, nun stehen wir mit leeren Händen da. Der Bundestag hat am Ende nicht einmal eine Beratungspflicht beschlossen, geschweige denn eine auch nur teilweise Impfpflicht. Ein politischer Wille, sich auf eine Linie in der Corona-Bekämpfung zu einigen, hat gefehlt.

"Rhein-Zeitung" (Koblenz): Psychologisch gesehen ist das totale Nein zu einer Impfpflicht Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Erstens basierten das Impfen und übrigens auch das Masketragen immer auf dem Gedanken der Solidarität. Ohne Impfpflicht wird dieses Aufkünden der Solidarität von wenigen jetzt offiziell legitimiert. Und es wird hingenommen, dass Ungeimpfte auch künftig als potenziell schwerer erkrankende Covid-19-Patienten ohne Not jene Plätze auf Intensivstationen belegen, die zum Beispiel für Krebspatienten gebraucht werden. Nicht nur deshalb ist das Nein zur Impfpflicht zweitens ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte und Ärzte. Sie müssen erleben, dass man von ihnen verlangt hat, sich impfen zu lassen, während ihre Patienten dies nicht tun müssen. Wie absurd.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": Die Auseinandersetzung über eine Impfpflicht ... ist ein Tiefpunkt für die Demokratie, weil es von Anfang an nur um Machtkämpfe und parteipolitische Taktiererei ging. Das Ergebnis ist das denkbar schlechteste: Obwohl zu erwarten ist, dass im Herbst die nächste Corona-Welle auf uns zurollt, passiert: nichts. Die Union hat mit ihrer Verweigerungshaltung ihren Anteil daran, aber die Hauptschuld trägt die Ampelkoalition. Sie hat der Impfpflicht zur Tarnung eigener Differenzen die Gewissensentscheidung als Deckmantel umgehängt. Denn eine Impfpflicht hätte wegen des Widerstandes in der FDP die Ampel schon kurz nach ihrer Bildung gesprengt.

"Schwäbische Zeitung" (Ravensburg): Mit der Mehrheit gegen eine Impfpflicht hat der Bundestag gezeigt, dass er über demokratische Grundimmunität verfügt und für Glaubwürdigkeit gesorgt. Wer erinnert sich nicht an die Beteuerungen, dass es keine Impfpflicht geben werde. Und dann war die Debatte doch da, und Verschwörungstheoretiker, die geargwöhnt hatten, dass die Impfpflicht eine von dunklen Mächten beschlossene Sache sei, konnten sagen: Haben wir’s doch gewusst! Die Erklärungen für den Sinneswandel waren dünn. Da sei eine gefährliche Impflücke, hieß es, was keiner Logik folgt: Wer eine Pflicht ausschließt, tut das ja nur für den Fall einer Lücke. Dazu gesellte sich die mildere Omikron-Variante und Fragen nach Wirksamkeit und Folgen der Impfung. All das wurde auf den Prüfstand gestellt. Gewonnen hat das Vertrauen in parlamentarische Demokratie, auch wenn der Weg chaotisch war. Wenn das noch kuriert wird, findet Deutschland einen guten Weg aus Pandemie und gesellschaftlicher Spaltung. Die Chancen stehen besser denn je.

"Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung": Die gescheiterte Impfpflicht ist also eine Niederlage für Scholz und seinen irrlichternden Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der seine Reputation in den zurückliegenden Wochen verspielt hat. Das Fehlen einer Kanzlermehrheit stimmt bedenklich. Denn nicht nur Corona wird dieser Regierung auch in Zukunft weitreichende Entscheidungen abnötigen. Die "Zeitenwende" bei der Verteidigung und der Klimaschutz halten die nächsten Bewährungsproben bereit.

kng DPA AFP

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