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Niederlage für Olaf Scholz Wer Führung bestellt, bekommt eines nicht: die Impfpflicht

Olaf Scholz im Bundestag
Olaf Scholz im Bundestag
© Kay Nietfeld/ / Picture Alliance
Schon im November hatte Olaf Scholz die allgemeine Impfpflicht versprochen. Jetzt hat sie der Bundestag abgeschmettert, weil die Ampel keine eigene Mehrheit hatte. Eine Niederlage für den Kanzler.

Kurz vor Schluss fühlte sich Olaf Scholz dann offenbar doch bemüßigt, einen eigenen Arbeitsnachweis zu liefern. Ein Symbol dafür, dass es ihm mit der Impfpflicht auch wirklich ernst war.

Der Kanzler beorderte seine Außenministerin Annalena Baerbock früher zurück nach Berlin, damit sie an der Abstimmung zur Impfpflicht im Bundestag teilnehmen konnte.  Wie wohl die restlichen NATO-Außenminister in Brüssel - einmal mehr zusammengekommen, um über den Krieg in der Ukraine zu beraten – diese Prioritätensetzung in Berlin empfanden, kann man sich leicht vorstellen.  

Aber wenn es um ein Kanzlerversprechen geht, dann müssen internationale Konflikte eben auch mal zurückstecken.

Nur geholfen hat es nichts. Der Bundestag hat die Impfpflicht mit großer Mehrheit abgeschmettert. In allen Formen: Sowohl den Gesetzentwurf, der eine Impfpflicht ab 60 und eine Beratungspflicht für alle anderen vorsah, als auch den Antrag der Unions-Fraktion für ein Impfvorsorgegesetz.

Eine echte Überraschung war das nicht mehr. Von Anfang an war klar, dass die Ampel keine eigene Mehrheit für eine Impfpflicht zusammen bekommen würde, und die Union hat das gemacht, was ihre parlamentarische Aufgabe ist: Oppositionsarbeit.

Führung sieht anders aus

Vier Monate Gesetzesverfahren und am Ende verändert sich: nichts. Das Ergebnis ist eine schwere Niederlage für Olaf Scholz. Führung sieht jedenfalls anders aus.

Dabei hatte der Kanzler schon im November, also noch bevor er vereidigt war, versprochen, dass eine allgemeine Impfpflicht bis Anfang März kommen werde.

Nur getan hat er dafür herzlich wenig.

Sein erster Fehler war es, die Abstimmung über die Impfpflicht zu einer Gewissensentscheidung zu erklären und den Fraktionszwang aufzuheben. Er tat das, weil es beim Koalitionspartner FDP viele Gegner der Impfpflicht gibt. Die Bundesregierung wollte keinen eigenen Antrag vorlegen, stattdessen sollten sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend in Gruppen zusammenfinden.

Scholz hoffte, dass sich die Union schon irgendwie dazu durchringen würde, für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. Damals war die Stimmung im Land noch eine andere. Die Delta-Welle rollte durch die Republik, und es sah tatsächlich so aus, als wären mittlerweile fast alle für die Impfpflicht.

Doch mit der Omikron-Mutante änderte sich die Stimmung und die Union dachte nicht mehr daran, sich dem von Scholz vorgeschlagenen Verfahren zu beugen. Sie legten einen eigenen Antrag vor. Demnach sollte die Impfpflicht erst dann scharf gestellt werden, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Besonders konkret ist der Vorschlag nicht. Aber die Union stellt ja auch nicht die Regierung.

Friedrich Merz hat seinen Laden im Griff

Klar, kann man das falsch finden oder, wie es viele Impfpflichtbefürworter in der heutigen Debatte getan haben: der Union parteipolitische Taktiererei vorwerfen. Aber richtig ist auch: Hätte die Ampel eine eigene Mehrheit gehabt, dann wäre man auch nicht auf Stimmen aus der Opposition angewiesen gewesen. Friedrich Merz, so viel zeigte die Debatte, hat seinen Laden offenbar im Griff. Am Ende der Debatte sagte er: "Ob die Abstimmung über die Impfpflicht eine Gewissenentscheidung ist, das entscheidet nicht der Kanzler, sondern immer noch die Abgeordneten selbst."

Statt sich aktiv für das Vorhaben einzusetzen und etwa gemeinsam mit den Länderchefs von CDU und CSU, die ja für eine Impfpflicht sind, Druck auf Merz und die Bundestagsfraktion auszuüben, feierte sich Scholz für sein demokratisches Verständnis von Leadership. Schließlich sei er es ja gewesen, der die Diskussion um die Impfpflicht angestoßen habe. Dass er anschließend nichts dafür tat, sie auch in ein Gesetz zu überführen, war für ihn Ausdruck besonders ausgeprägter demokratischer Kultur.

In diesem Sinne wäre dann auch das heutige Scheitern der Koalition eigentlich ein Sieg für Scholz’ hehre demokratische Prinzipien. So kann man sich alle Realitäten beliebig hin- und herbiegen – auch krachende Niederlagen.


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