Gesundheitsreform Zusatzbeitrag sorgt für Koalitionszoff


Am Dienstag will die schwarz-gelbe Koalition das Thema Gesundheit vom Tisch haben. Einig sind sich Union und FDP, dass der Krankenkassenbeitrag nach oben geschraubt wird, doch Streit gibt es offenbar über die Begrenzung der Zusatzbeiträge.

Nach der grundsätzlichen Einigung über die Anhebung des Krankenkassen-Beitrags streitet die schwarz-gelben Koalition einem Zeitungsbericht zufolge über die Ausgestaltung des Zusatzbeitrags. Die FDP wolle die derzeitige Begrenzung des Zusatzbeitrags auf maximal ein Prozent des Einkommens komplett aufheben, berichtet die "Berliner Zeitung". Für Geringverdiener solle es im Gegenzug einen Zuschuss aus Steuermitteln geben. Die Union - vor allem die CSU - wolle das aber nicht mittragen und die Begrenzung lediglich auf zwei Prozent anheben.

Ein Kompromiss soll am Dienstag gefunden werden, wenn die Partei- und Fraktionsvorsitzenden erneut über das Thema Gesundheit beraten. Wird nichts getan, steuert die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr auf ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro zu.

Kauder verteidigt Beitragserhöhung

Die Koalitionsspitzen hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, zusammen mit dem möglichen Zusatzbeitrag auch den generellen Beitragssatz anzuheben, und zwar von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberanteil daran stiege von 7 auf 7,3 Prozent, der Anteil der 50 Millionen Beitragszahler von 7,9 auf 8,2 Prozent.

Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigte die Anhebung. "Wir wollen einen hohen medizinischen Standard für alle. Aber der kostet", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Ohne Beitragserhöhungen wird es wahrscheinlich nicht gehen."

SPD, Wirtschaft und Sozialverbände hatten das Vorhaben scharf kritisiert. Auch Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union äußerten wegen der Belastung der Arbeitgeber ihren Unmut. Andere Politiker von Union und FDP verteidigten dagegen die Grundsatz-Vereinbarung. Der CSU-Politiker Stefan Müller räumte allerdings ein, dass die Finanzprobleme des Gesundheitswesens mit den derzeitigen Plänen nicht dauerhaft zu lösen seien.

AOK-Chef: Reform wird verpuffen

Das sieht der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, ebenso. "Höchstens ein Jahr, dann werden den Kassen wieder Milliarden fehlen", sagte Jacobs der "Rheinischen Post". Die Reform gehe voll zu Lasten der Versicherten: "Beiträge und Zusatzbeiträge werden steigen, ohne dass es eine Reform für die gesetzliche Krankenversicherung gibt, die langfristig Stabilität sichert", kritisierte Jacobs.

Die Gesundheitspolitiker müssten den Bürgern endlich die Wahrheit sagen: "Dazu gehört, dass die Kosten im Gesundheitswesen wegen der Alterung der Gesellschaft und der sinkenden Zahl der Beitragszahler steigen", fügte er hinzu. Jacobs forderte deshalb, die Beitragsbemessungsgrenze, die derzeit bei 3750 Euro im Monat liegt, und die Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für die Krankenversicherung der Arbeitslosen zu erhöhen. "Auch sollte man den Wechsel der Gutverdiener in die private Krankenversicherung einschränken", verlangte der AOK-Chef.

joe/DPA/AFP/APN DPA

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