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Nach Koalitionsgipfel: Schäuble sieht Sparziele der Koalition skeptisch

Wolfgang Schäuble weilte auf dem G20-Finanzministertreffen, als seine Koalition Wahlgeschenke beschloss. Nun meldet er sich mit einem Dämpfer aus Mexiko: Ein ausgeglichener Haushalt sei so schwierig.

Die Praxisgebühr fällt weg, das Betreuungsgeld kommt und für Rentner soll es einen Geringverdienerzuschuss geben. Gleichzeitig soll der Haushalt 2014 ausgeglichen sein. Aus Bürgersicht sind die Beschlüsse des Koalitionsgipfels durchweg positiv. Allerdings müssen die Wahlgeschenke auch finanziert werden.

Während die Gipfelteilnehmer die Bedenken wegwischten, meldete sich Finanzminister Wolfgang Schäuble aus der Ferne zu Wort. Das vom Haushaltsziel für das übernächste Jahr sei mit Vorsicht zu genießen. "Da ist noch ein bisschen Unsicherheit", sagte der CDU-Politiker nach dem Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Mexiko-Stadt. Schäuble selbst war wegen des G20-Treffens beim Gipfel im Kanzleramt nicht dabei gewesen. Vor seiner Reise nach Mexiko habe er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) intensiv über die genannten Themen gesprochen, sagte der Finanzminister.

Weniger Zinslast

Die Beschlüsse der Koalition änderten nichts an dem, "was wir uns für den Haushalt 2013 vorgenommen haben", sagte Schäuble. Demnach soll die Verpflichtung aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes, bis 2016 ein strukturelles Defizit im Bundeshaushalt von nur noch 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzuweisen, schon 2013 erfüllt werden.

Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, muss entweder kräftig gespart werden oder mehr Geld eingenommen werden. Die schwarz-gelbe Koalition setzt nach "Bild"-Informationen auf weiter sinkende Zinsausgaben. Das Bundesfinanzministerium kalkuliere mit bis zu zwei Milliarden Euro weniger Zinskosten für den übernächsten Bundeshaushalt, schreibt das Blatt und beruft sich auf Regierungskreise. Bislang sehe die Finanzplanung für das Jahr Zinsausgaben von 34,4 Milliarden Euro vor.

Weniger Zuschüsse,

Dem Bericht zufolge würde es Schwarz-Gelb bei geringeren Zinsausgaben leichter fallen, 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung vorzulegen. Neben sinkenden Zinslasten will die Koalition das Ziel über weniger Zuschüsse an den Gesundheitsfonds und Gewinnabführung der staatseigenen KfW Bankengruppe erreichen.

Bei einem strukturell ausgeglichenen Haushalt werden Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte wie Milliarden-Raten für den Euro-Rettungsschirm ESM herausgerechnet. Eine sogenannte schwarze Null würde im Gegensatz dazu bedeuten, dass Deutschland ganz ohne neue Schulden auskäme.

swd/Reuters/DPA / DPA / Reuters