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Koalitionsgipfel: Wahlgeschenke statt Lösungen

Nach endlosen Streitereien hat das Regierungsbündnis aus Unionsparteien und FDP ein paar Kompromisse geschlossen - und damit das Wahljahr 2013 schön eingedeckt.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Eines ist nach der Nachtsitzung zur Rettung des schwarz-gelben Koalitionsfriedens sicher: Das Bündnis dürfte den Wahltag im September 2013 doch noch erreichen. Nicht, weil bei FDP und Union plötzlich Sympathie füreinander entflammt wäre. Und auch nicht, weil sich die Einsichten vermehrt hätten, was sachgerechte Lösungen sind und was nicht. Sondern vor allem dank eines ausgeprägten Talents für den politischen Kuhhandel.

Was hat der Wähler jetzt zu erwarten? Es ist ja nicht zu übersehen, dass das Gipfeltreffen nur zustande kam, weil die pausenlosen internen Streitereien die Wahlchancen dieser Koalition vermindert hätten. Vor allem die FDP kann sich das nicht leisten, wenn sie in den Bundestag zurückkehren will. Das war vermutlich auch der einzige Grund, weshalb die Liberalen dem CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld zustimmten. Es kommt nun doch, wenngleich mit acht Monaten Verspätung, außerdem ist es mit einer Bildungskomponente angereichert. Der Unsinn der Herdprämie ist damit gleichwohl nicht beseitigt. Ein Glück, dass die SPD bereits eine Verfassungsklage dagegen angekündigt hat, die unter Experten keinesfalls als aussichtlos gilt.

Wahlgeschenk für Ärzte

Im Gegenzug erhielten die Liberalen von der CDU/CSU die Zustimmung für die Abschaffung der Praxisgebühr. Vor allem die Ärzte, die schon lange über die damit verbundene Bürokratie jammern, werden sich über dieses vorgezogene Wahlgeschenk freuen. Aber es bleibt die Frage, wie die Krankenkassen finanziell über die Runden kommen sollen, wenn sie, wie bereits absehbar, nach guten Jahren wieder einmal mehr Geld benötigen. Die Praxisgebühr dann wieder einzuführen, wird keine Partei wagen, egal was das an neuen Schulden für den Bundeshaushalt bedeutet.

Auch die laute Beschwörung des schwarz-gelben Sparwillens ist mit Vorsicht zu genießen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) darf nun 750 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Und das soll kein Wahlgeschenk für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sein? Die CSU lässt sich über diesen Umweg den Wahlkampf um die Mehrheit im Süden ein bisschen mitfinanzieren. Und was die versprochene Anhebung der Renten von Kleinverdienern und die Besserstellung von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern betrifft, so enthält das Verhandlungspaket viele unverbindliche Versprechungen, die allenfalls nach der Bundestagswahl umgesetzt werden dürften, wenn überhaupt. Sicherlich wird die Koalition keine Chance auslassen, um ihre Versprechen wieder zu zerreden.

Viel Lärm um fast nichts

Die Zeitdauer der Gespräche und der lange Anlauf bis zu ihrem Zustandekommen erlauben die Prognose, dass da wieder einmal in dieser Koalition viel Lärm um wenig bis praktisch nichts gemacht worden ist. Die FDP stand nicht zu ihrem Versprechen, jede neue staatliche Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen. Weil sie ihre interne Machtfrage nicht gelöst hat, ist sie nur bedingt handlungsfähig. Das Stehvermögen an der Parteispitze fehlt. Das Verteilen von Wahlgeschenken ist eben einfacher, als zu seinen Worten zu stehen. Das beste Beispiel dafür ist das Betreuungsgeld, das die FDP mehrfach als Maximum an politischen Unsinn im Kampf gegen die fehlenden Kita-Plätze bezeichnet hat. Jetzt wurde es doch beschlossen.