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Vermasselte Beratung zum Betreuungsgeld Selber schuld, Regierungskoalition!

Von wegen parlamentarischer Trick - wer im Bundestag wichtige Abstimmungen auf einen Freitag legt, ist schlicht leichtsinnig. Denn da hat sich noch kein Abgeordneter überarbeitet.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Otto Normalbürger mag vielleicht staunen, dass an diesem Freitag nicht genügend Volksvertreter im Bundestag anwesend waren, um beschlussfähig zu sein. War es ein übler parlamentarischer Trick der Opposition, dass die amtierende Parlamentspräsidentin Petra Pau (Linkspartei) abzählen ließ, um die Beschlussunfähigkeit feststellen zu lassen? Ein „mieser Trick“ wie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schimpfte, um das von seiner Partei so erwünschte Betreuungsgeld weiter zu verzögern, indem man die erste Lesung des Gesetzes zu torpedieren versucht?

Zunächst einmal muss man sagen: Dies geschah an einem Freitag, also an einem Tag, an dem sich noch nie ein Volksvertreter im Bundestag überarbeitet hat. Und an allen Freitagen lässt sich am Eingang zum Bundestag folgendes beobachten: Viele Abgeordnete strömen mit einem Rollenkoffer im Schlepptau herbei, eilen an die Tischchen, wo man sich als anwesend mit Namen eintragen muss, um das Sitzungsgeld zu kassieren. Dann drehen sie abrupt wieder um und verschwinden in Richtung Berliner Hauptbahnhof oder Flughafen Tegel. Das Wochenende im Wahlkreis wartet schließlich, da lässt man sich ungern aufhalten durch gesetzgeberische Arbeit im Plenum des Parlaments.

Regierunsparteien sind selber schuld

Insofern war es vor allem leichtsinnig von CDU/CSU und FDP, das von der Opposition und auch von vielen eigenen Abgeordneten verhasste Betreuungsgeld ausgerechnet an einem Freitag auf die Tagesordnung zu setzen. Das hätte man besser gleich am Mittwoch gemacht. Da waren zum Beispiel die FDP-Abgeordneten praktisch bis zum letzten Mann/Frau im Plenum - schließlich ging es um die parlamentarische Ehrenrettung ihres fliegenden Teppichhändlers Niebel. Das hatte ja auch einen erheblich höheren Unterhaltungswert als ein Gesetz, bei dem es um die besten pädagogischen Maßnahmen für Millionen deutsche Kinder geht.

Bekanntlich haben die Oppositionsparteien zwar kein Interesse daran, den Regierungsparteien durch eifrige eigene Präsenz zur Verabschiedung bestimmter Gesetze zu verhelfen. Und CDU/CSU samt FDP hätten die für eine Fortsetzung der Debatte am Freitag notwendigen Stimmen selbst aufbieten können, wären die eigenen Leute zur Mittagsstunde nicht auch schon zum Bierfest am Wochenende im Wahlkreis unterwegs gewesen. Selbst schuld, kann man der schwarz-gelben Koalition nur noch zurufen.

Peter Gauweiler König der Abwesenheitsquote

Eine langfristige Untersuchung belegt eindeutig, dass SPD und Grüne keine markant höhere Fehlquote im Bundestag haben als CDU und FDP. Die CSU, die jetzt so schimpft, liegt bei der Abwesenheitsquote deutlich über der SPD. Am meisten schwänzen die Vertreter der Linkspartei das Parlament. Aber absoluter Spitzenreiter ist der Politiker Peter Gauweiler, der es geschafft hat, 58 Prozent der namentlichen Abstimmungen zu verpassen. Und der ist, dreimal darf man raten, ein CSU-Mann!

Im Übrigen kann man sich über das Desinteresse an einer Abstimmung über das Betreuungsgeld letztlich nur freuen. Da gewinnen die Parteien vielleicht die notwendige Zeit, darüber noch einmal nachzudenken, ob es nicht ihre politische Pflicht wäre, den damit verbundenen pädagogischen Unsinn zu verhindern. In diesem Fall wäre der freitägliche Parlamentsboykott sogar eine lobenswerte politisch Aktion gewesen.


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