VG-Wort Pixel

Opposition trickst bei Herdprämie Beschluss über Betreuungsgeld frühestens im Herbst

Kommt es nun oder kommt es nicht? Die Opposition verhinderte, dass die Beratung im Bundestag zum Betreuungsgeld statt finden konnte. Die Union spricht von einem "miesen Trick". Ein mögliches Gesetz verzögert sich dadurch erheblich.

Das umstrittene Betreuungsgeld kann frühestens im Herbst beschlossen werden. Mit einem parlamentarischen Trick verhinderte die Opposition am Freitag, dass die erste Lesung wie geplant stattfinden konnte. Überraschend wurde bei einem anderen Tagesordnungspunkt die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt. Daraufhin schloss Sitzungsleiterin Petra Pau (Linke) für Freitag vorzeitig das Plenum.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfes zu der staatlichen Leistung für Eltern von Kleinkindern werde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni sein. Das teilte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit. Nach längerer Bedenkzeit verzichtete die Koalition auf eine Sondersitzung, um das vor allem von der CSU forcierte Gesetz noch wie geplant in diesem Monat endgültig durchzubringen. Sie hat es somit nicht geschafft, das Streitthema aus der Sommerpause herauszuhalten.Endgültig verabschiedet werden solle das Projekt Mitte September.

Hammelsprung-Abstimmung gescheitert

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) beendete die Sitzung kurz vor 12 Uhr vorzeitig. Zuvor stellte sie bei einer sogenannten Hammelsprung-Abstimmung die Beschlussunfähigkeit des Parlaments fest. Bei einem Hammelsprung müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen und dann durch eine Ja-, eine Nein- oder eine Enthaltungstür wieder hereinkommen. Bei der Auszählung wurde festgestellt, dass lediglich 211 Parlamentarier im Saal waren. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein.

"Arbeitsverweigerung der Opposition"

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für den Abbruch der Parlamentssitzung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "Arbeitsverweigerung der Opposition". Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt sprach von einem "miesen Trick".

SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann wies dagegen darauf hin, dass 126 der Parlamentarier von Union und FDP im Plenum gefehlt hätten. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, diese mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen. Nicht wenige Parlamentarier von Schwarz-Gelb seien zudem "aus stummem Protest" gegen das Betreuungsgeld schon frühzeitig aus Berlin abgereist.

Auch Bundesfamilienminister Kristina Schröder fehlte

Ähnlich äußerte sich sein Grünen-Kollege Volker Beck. Es habe aufseiten der Oppositionsspitzen keinerlei Weisung gegeben, der Sitzung fernzubleiben, versicherte er.

Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat laut "Welt" die Teilnahme an der Bundestags-Abstimmung verpasst, an dem die Verabschiedung ihres Gesetzes zunächst gescheitert ist. Schröder befand sich demnach zwar auf dem Weg zum Bundestag, erreichte das Parlament aber nicht mehr.

AFP/lin AFP

Mehr zum Thema



Newsticker