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Widerstand gegen "Herdprämie": Minister bekritteln Betreuungsgeld

Familienministerin Kristina Schröder hat nach langen Diskussionen einen Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld vorgelegt. Einige ihrer Kabinettskollegen sind gar nicht zufrieden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere Minister haben teils erhebliche Bedenken gegen den von Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld angemeldet. In einer Stellungnahme, die der Zeitung "Die Welt" (Freitag) vorliegt, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht wie von Schröder geplant schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden.

Das Finanzressort fordert der Zeitung zufolge auch Auskunft darüber, wie Schröder sicherstellen will, dass nur diejenigen Eltern das Betreuungsgeld erhalten, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte geben. Kritisiert wird zudem die geplante Härtefallregelung. So soll das Betreuungsgeld auch dann gewährt werden, wenn vorübergehend - etwa wegen Krankheit der Mutter – ein Krippenplatz in Anspruch genommen wird. "Dies entspricht nicht dem Ansatz des Gesetzes", bemängelt Schäubles Ministerium.

Vorbehalte geltend, obwohl das Betreuungsgeld vor allem ein Projekt seiner Partei ist. Der Bau- und Verkehrsminister befürchtet, Mehrkosten des Betreuungsgelds aus dem eigenen Etat mittragen zu müssen. "Wenn es zu Umschichtungen im Haushalt kommen sollte, könnte das Wohngeld in unserem Etat betroffen sein", sagte eine Ministeriumssprecherin "Spiegel Online". Daher habe der Minister einen sogenannten Leistungsvorbehalt eingelegt - ebenso wie drei FDP-Minister.

Das Betreuungsgeld ist koalitionsintern umstritten

"Der Minister steht voll und ganz hinter dem Betreuungsgeld", sagte Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph der "Berliner Zeitung". Es könne aber nicht sein, dass das Bau- und Verkehrsministerium allein höhere Kosten zu tragen habe, ohne dafür eine Kompensation zu erhalten.

Der Gesetzentwurf befindet sich seit Wochenbeginn in der Ressortabstimmung. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett grünes Licht geben. Das Betreuungsgeld ist koalitionsintern seit längerem umstritten. Für das Projekt sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet.

jar/DPA / DPA