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Umstrittenes Betreuungsgeld: SPD will Herdprämie im Bundesrat stoppen

Das Kabinett hat den Weg für das umstrittene Betreuungsgeld freigemacht. Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung das Gesetz auch durch den Bundestag bringen. Doch bei der SPD formiert sich Widerstand.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für das Betreuungsgeld und den Einstieg in eine private Pflege-Zusatzversicherung freigemacht. Familienministerin Kristina Schröder kündigte an, dass die Kosten in den kommenden beiden Jahren wohl um jeweils 100 Millionen Euro unter den bisherigen Planungen bleiben würden. Die Kommunen warnen dagegen vor Mehrkosten.

Beide Gesetze, die von der Opposition, der Wirtschaft und von Sozialverbänden scharf kritisiert werden, sollen noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden und am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die SPD will aber versuchen, das Betreuungsgeld im Bundesrat zu stoppen. Zudem hat die Partei angekündigt, eine von ihr geführte Bundesregierung werde die Regelung zurücknehmen.

Das auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld soll an Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat gezahlt werden, wenn sie keine öffentlich geförderte Betreuung oder eine kommunal bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen und damit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Vom 1. Januar 2013 an sollen zunächst 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. Das Geld wird auch an Eltern gezahlt, die berufstätig sind. Hartz-IV-Empfänger profitieren von der Leistung nicht.

Schröder verspricht billigeres Betreuungsgeld

Die Kosten werden von der Regierung offiziell mit 400 Millionen Euro im Jahr 2013 und 1,2 Milliarden jährlich ab 2014 beziffert. Familienministerin Schröder sagte "Spiegel Online", dass 2013 und 2014 dieser Ansatz um jeweils 100 Millionen Euro unterschritten werden dürfte. "Das Ergebnis dürfte auch die weiteren Beratungen in den Koalitionsfraktionen ein gutes Stück erleichtern", sagte sie mit Blick auf die Kritik sowohl aus FDP als auch CDU an den Plänen. Sie setze nun zudem auf den verstärken Ausbau von Kita-Plätzen in den Kommunen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebunds bezweifelt dagegen die finanziellen Planungen. Das Betreuungsgeld sei ein "Kraftakt, der viele hoch verschuldete Kommunen überfordert", sagte der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, "Handelsblatt Online". Er glaube, dass schon bald die Forderung erhoben werde, das Betreuungsgeld auf über 150 Euro pro Monat aufzustocken.

Einstieg in private Pflegeversicherung

Bei der Pflegeversicherung erreichte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einen Einstieg in ein privates Zusatzsystem: Bürger, die eine private Pflegeversicherung abschließen, sollen ab 2013 eine monatliche Zulage von fünf Euro pro Monat erhalten. Das im Pflegefall neben den gesetzlichen Leistungen ausgezahlte Tagegeld fällt entsprechend höher aus. Die schwarz-gelbe Koalition will auf diese Weise einen Anreiz für mehr Eigenvorsorge setzen. Der Bund stellt dafür im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung, was für rund 1,6 Millionen Verträge ausreicht. In den Folgejahren soll die Summe bei hoher Nachfrage notfalls aufgestockt werden.

Sozialverbände, Krankenkassen und Opposition haben die Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen als unsozial gebrandmarkt. Anstatt das Pflegeproblem zu lösen, werde der Versicherungswirtschaft eine neue Profitquelle eröffnet, lautet übereinstimmend ihre Kritik. Eine Förderung von fünf Euro löse die Probleme der Pflegeversicherung nicht. SPD und Grüne beklagten, die zu erwartenden Beiträge für die Privatvorsorge könnten sich allenfalls Besserverdiener leisten. Statt die aktuellen Probleme bei der Pflege anzugehen "wird eine renditefreie, bürokratische Unterstützung der privaten Versicherungswirtschaft beschlossen, was mit den eigentlichen Problemen der Pflegeversicherung und den Menschen gar nichts zu tun hat", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach Reuters TV.

fle/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(