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Bundestagsdebatte um Betreuungsgeld: Merkels Kindergarten

Erstmals wird der Gesetzentwurf zur Herdprämie im Bundestag beraten. Die Unionsfrauen meutern, die FDP produziert neue "Vorschläge". Die Kanzlerin musste um ein bisschen Frieden bitten.

Von Lutz Kinkel und Tobias Ochsenbein

Es ist soweit: Familienministerin Kristina Schröder hat, wenn auch widerwillig, den Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld zusammengebastelt. Nun wird er im Parlament beraten und voraussichtlich am 29. Juni verabschiedet. Aber eigentlich hat nur der männliche Teil der CSU eine klare Position dazu. Jahrelang haben die Bayern für diesen Moment gekämpft. Nun wollen sie auf den letzten Metern vor dem Ziel nichts, aber auch gar nichts mehr ändern. "Wir sind der Auffassung, dass der Gesetzentwurf, den Frau Schröder vorgelegt hat, die Koalitionsvereinbarung mustergültig abbildet", sagt Hans Michael Strepp, CSU-Sprecher zu stern.de. Noch Fragen?

Schon. Bei der Probeabstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag votierten 15 Abgeordnete gegen die Herdprämie, acht enthielten sich. Auch in der FDP-Fraktion gibt es Abweichler. Nach stern.de-Informationen erklärten vier Abgeordnete am Dienstag, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen würden. Und es sei mit weiteren Verweigerern zu rechnen, sie hätten sich auf der Sitzung nur nicht zu erkennen gegeben. Unterm Strich ist die Skepsis also so groß, dass die Regierungsfraktionen derzeit keine Mehrheit haben. Das nötigte sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch FDP-Chef Philipp Rösler zu Blauhelm-Missionen in Sachen Betreuungsgeld. Ein bisschen Frieden muss schon sein, um die Abstimmung im Bundestag in zwei Wochen zu retten.

Liberale Boxsack-Doktrin

Merkel bearbeite am Donnerstagnachmittag die Frauengruppe der Unionsfraktion. Deren Chefin Rita Pawelski sagte stern.de: "Es war ein sehr gutes Gespräch, in einer sehr angenehmen Atmosphäre." Sie sei optimistisch, dass es zu "Änderungen" komme. Was darunter zu verstehen sei, wollte Pawelski nicht verraten. Nur so viel: Merkel habe keine "Gegengeschäfte" angeboten. Vor dem Treffen war darüber spekuliert worden, dass sich Merkel das Wohlverhalten der weiblichen Abgeordneten mit dem Versprechen kaufen könnte, eine feste Frauenquote zum Wahlkampfthema zu machen. Zu den bekannten Forderungen der Frauengruppe gehören, die Herdprämie mit einer Pflicht zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zu koppeln. Außerdem soll es eine verminderte Prämie für Frauen geben, die ihren Nachwuchs nur stundenweise betreuen lassen. Auch die bessere Absicherung von Müttern bei der Rente ist ein Thema.

Ungleich schwieriger muss die Mission von Parteichef Philipp Rösler bei den Frauen der FDP-Fraktion gewesen sein, die, auf Nachfrage, kein Wort über das Treffen am Donnerstagnachmittag sagen wollten. Die Herdprämie war unter Liberalen bislang so etwas wie rhetorischer Boxsack: Jeder durfte darauf einprügeln, solange er im Nachsatz sagte, man halte sich trotzdem an die koalitionsinterne Abmachung und stimme im Parlament zu. Diese Sprachregelung, die vor allem Rösler vertrat, kickte sein ehemaliger Generalsekretär Christian Lindner auf der Fraktionssitzung am Dienstag mal so eben weg. Lindner hielt eine Brandrede gegen das Betreuungsgeld, seine Forderung hatte er vorab schon auf Twitter angemeldet: "Gehe davon aus, dass Rösler dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zustimmt, dass Bund 2014 keine neuen Schulden macht." Damit drängte er Rösler in die Ecke und attackierte das Konzept des Betreuungsgelds an seiner schwächsten Stelle: der noch ungeklärten Gegenfinanzierung.

Kampfbegriff Finanzierungsvorbehalt

Seitdem wird bei den Liberalen wieder so diskutiert, als hätte es die Boxsack-Doktrin nie gegeben. Der neue Generalsekretär Patrick Döring empfahl in einem Interview, das Betreuungsgeld an die Bundesländer zu überweisen, die es dann wahlweise in bar, in Form von Gutscheinen oder als Investition in Kita-Plätze weiterreichen könnten. Auf Nachfrage in der FDP-Parteizentrale, ob jemand ernsthaft glaube, die CSU würde der ideologischen Kastration ihrer Herdprämie zusehen, hieß es beschwichtigend, Dörings Vorstoß sei als "Vorschlag" zu bewerten. Aber die Finanzierungsfrage sei bitterernst. So sieht es auch Lindners Generalsekretär in NRW, der FDP-Bundesvorstand Joachim Stamp. "Wir müssen erstmal die Haushalte ausgleichen. Wir wollen 2014 die schwarze Null", sagte er. Und: "Der Finanzierungsvorbehalt gilt ja nicht nur für die FDP, sondern auch für die anderen Koalitionspartner." Mit dem Wörtchen "Finanzierungsvorbehalt" hatte die Unionsseite einst die von den Liberalen erträumte große Steuerreform versenkt.

Noch sind CSU und Liberale im Streit um die Herdprämie nicht wieder auf dem Kommunikationsniveau von "Gurkentruppe" und "Wildsau" angelangt, aber viel fehlt nicht. Gereizt erklärten CSU-Politiker am Donnerstag, Dörings Vorschlag sei indiskutabel, es werde keine Kopplung der Herdprämie mit irgendetwas geben und unter Finanzierungsvorbehalt stünde sie schon mal gar nicht. Gerne wird auch darauf hingewiesen, dass die Kanzlerin bei diesem Projekt fest an der Seite des CSU-Chefs Horst Seehofers stehe und dass zwei Drittel der Bayern das Betreuungsgeld wollten. Da spielt es verständlicherweise keine Rolle, dass der Rest der Republik eine ganz andere Einstellung hat (60 Prozent Ablehnung).

Bundesratsangst

Am meisten Sorge bereitet der CSU, dass die schwarz-gelben Kritiker der Herdprämie etwas in den Gesetzentwurf hineinverhandeln könnten, was die Zustimmung des Bundesrates erfordern würde. Dann wäre das Projekt tot, soviel ist in der Münchner Parteizentrale klar. Also muss weiterverhandelt werden. Besser kann es eigentlich nicht laufen - für die Opposition.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

Tobias Ochsenbein und