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Betreuungsgeld
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Weg mit dem Betreuungsgeld, her mit dem Mindestlohn und gleicher Bezahlung für alle: Peer Steinbrück hat sein Sofortprogramm im Falle eines Wahlsiegs vorgestellt. Die CSU nennt ihn einen Wendehals.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs als erstes das umstrittene Betreuungsgeld abschaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen einführen.
"Rasselbande" statt Kanzleramt: In Neumünster wollte Angela Merkel sich ein Bild machen, wie Kinderbetreuung heutzutage funktioniert. Kids und Kanzlerin kannten dabei keine Berührungsängste.
Nach monatelangem koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld schließen sich im Regierungslager langsam die Reihen.
Das umstrittene Betreuungsgeld soll nun doch erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Die Opposition sorgte mit einem "Trick" für einen vorzeitigen Abbruch der Parlamentssitzung.
Familienministerin Schröder stellt Bedingungen für die Auszahlung des Betreuungsgeldes: Der Zuschuss soll nur nach Besuchen beim Kinderarzt gezahlt werden
Eigentlich ist es in Sack und Tüten: Ab August können Eltern Betreuungsgeld beziehen - wenn Ihnen der neue rot-grüne Gesetzesentwurf des Bundesrats nicht in die Quere kommt.
SPD, Grüne und Linkspartei blockieren im Bundesrat die Auszahlung des Betreuungsgeldes. Aussicht auf Erfolg hat dieser durchsichtige Versuch nicht. Willkommen im Wahlkampf!
Der Bundesrat befasst sich heute in Berlin erneut mit dem Betreuungsgeld sowie mit Vorlagen zum Steuerrecht.
Im Bundesrat konnten SPD und Grüne das Betreuungsgeld nicht mehr stoppen. Nun hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet. Hamburg kündigte umgehend Verfassungsklage an.
Das Gesetz zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds kann in Kraft treten: Bundespräsident Joachim Gauck unterschrieb das Gesetz, wie eine Sprecherin mitteilte.
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