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Ministerpräsident im Interview: Seehofer poltert gegen schwarz-gelbe Gesetzgeber

CSU-Chef Horst Seehofer missbilligt die ständigen Störungen der Verfassungsrichter und ist unzufrieden mit der Gesetzgebung der Koalition. Die Ausschüsse sollen künftig bitte sorgfältiger arbeiten.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich kritisch über die Gesetzgebungsarbeit von Schwarz-Gelb im Bundestag geäußert. Den bayerischen Ministerpräsidenten störe das pausenlose Risiko, dass Gesetze von den Karlsruher Richtern gekippt werden könnten, sagte er im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das Bundesverfassungsgericht hatte vor wenigen Tagen das von Union und FDP beschlossene Wahlrecht als verfassungswidrig beurteilt. "Da muss man die Gesetze sorgfältiger beraten und sorgfältiger auf ihre Verfassungsgemäßheit abklopfen."

Zur Diskussion über das Betreuungsgeld, das auch in Teilen der Union abgelehnt und in der FDP skeptisch gesehen wird, sagte der CSU-Chef: "Das wird kommen." Diese Familienleistung werde von den führenden Vertretern der Koalition nicht mehr in Frage gestellt. "Und das ist für mich maßgeblich." Es sei selbstverständlich, dass man sich in einer Koalition an Verträge halte.

Seehofer hat sich ungeachtet seiner Drohungen mit einem Koalitionsbruch zufrieden mit dem Klima in der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP gezeigt. Die Spitzen der Koalition "gehen vernünftig miteinander um, sogar freundschaftlich", sagte er am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Erst kürzlich hatte Seehofer im Streit um sein Lieblingsprojekt Betreuungsgeld und die Milliardenhilfen für den Euro mit einem Ausstieg der CSU aus der Bundesregierung gedroht.

Er findet seinen Umgang mit den Koalitionspartnern fair

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zwischen FDP-Chef "Philipp Rösler und mir stark genug, um die Dinge richtig zu steuern". Er spreche regelmäßig mit der Kanzlerin, "aber wir geben nicht täglich Pressemitteilungen heraus". Es gehe bei den Auseinandersetzungen immer um das Interesse Deutschlands. "Diese Friedhofsruhe ist für ein Land am allerschlechtesten. Wenn alle das Gleiche denken, denkt niemand mehr gründlich." Diskussion müsse möglich sein. "Was nicht sein darf: Dass man sich persönlich herabsetzt."

Seinen Umgang mit den Koalitionspartnern bezeichnete Seehofer als fair. "Man kann die olympischen Ziele erreichen, die Goldmedaille oder Silber oder Bronze gewinnen. Ich bin natürlich mehr für die Goldmedaille. Aber trotzdem fair bleiben." Auf die Frage, ob er in der Auseinandersetzung eher zu Florett oder Degen neige, machte Seehofer klar, dass er auch künftig hart für seine Ziele kämpfen werde: "Das kommt auf die Situation an. Je nachdem, wie man mit mir umgeht. Man muss sich wehren." Er ergänzte: "Der Kampf um die eigenen Interessen, das ist doch (...) selbstverständlich."

jar/DPA/DPA